Gastbeitrag: So würde der Bund der Steuerzahler Hamburgs Ausgaben um 510 Millionen Euro senken
Um jährlich 510 Millionen Euro müssen Hamburgs Ausgaben gesenkt werden - harte Zeiten für einen Senat, der 2008 nicht einmal das Wort "Konsolidierung" in seinen Koalitionsvertrag aufnehmen wollte. Der Bund der Steuerzahler hat jahrzehntelang gefordert, das Ausgabenniveau der Stadt zu senken. Nach 60 Jahren Engagement, 37 Schwarzbüchern und zahllosen Studien, Parlamentsanhörungen und Protestaktionen macht sich unser Idealismus bezahlt: Die Politik schließt Steuererhöhungen aus und erkennt an, dass die Ausgaben der Stadt viel zu hoch sind. So weit, so gut.
Was ist jetzt zu tun? Hamburg hat zu viel Bürokratie, zu viel Verwaltung und zu viel Personal. Es werden zig Millionen Euro für Wunschprojekte der Koalitionäre verschleudert, und man geht ungestraft mit unseren Steuern um, als fielen sie vom Himmel. Für die nun anstehende Konsolidierung gilt aus Sicht des Steuerzahlerbunds: Wir müssen umdenken, wir müssen weiterdenken, und die Politik allein wird die Situation nicht mehr meistern können.
Wir Bürger sind dazu aufgerufen, unsere Ansprüche an die Stadt neu zu definieren: Wir müssen kommunizieren, wofür wir Steuern zahlen wollen und welche Leistungen wir vom Gemeinwesen erwarten. Danach muss der Verwaltungsaufwand ermittelt werden, um anschließend den Finanzbedarf festzulegen. Wir brauchen also keine weiteren Streichlisten, sondern einen strukturellen Neuanfang in der öffentlichen Verwaltung. Ihre Verschlankung wird den Haushalt nachhaltig entlasten. Daneben bieten die zahlreichen Alibi-Mitsprachemöglichkeiten von Deputationen, Kommissionen und den Verwaltungsausschüssen auf Bezirksebene genügend Potenzial für strukturelle Einsparungen; die Verkleinerung der Bürgerschaft ist längst überfällig. Warum sprechen Senatoren über die Rente mit 67, haben selbst aber einen Pensionsanspruch ab dem 55. Lebensjahr? Warum erhält ein pensionierter Beamter ein Weihnachtsgeld? Warum beauftragen wir externe Unternehmen mit der Planung von städtischen Bauprojekten, obwohl wir eine gut bezahlte Hochbauverwaltung haben? Kann man nicht mit weniger Museen mehr Wechselausstellungen finanzieren, die mehr zahlende Besucher anlocken? Wieso erhält ein Tierschutzverein bundesweit einmalige 700 Euro für die Vermittlung eines Kampfhundes, ohne dass geschaut wird, ob das Tier auch dauerhaft vermittelt wurde? Und warum hat die Bürgerschaft am Dienstag eine Anhebung ihrer Fraktionszuschüsse beantragt? Hinter diesen Fragen stecken strukturelle Einsparmöglichkeiten.
Jetzt ist Weitsicht gefragt, denn über der Stadt tickt laut hörbar die Schuldenuhr. Für jeden Schulden-Euro müssen wir Zinsen zahlen; in diesem Jahr erstmals mehr als eine Milliarde Euro! Die Verschuldung der letzten Jahrzehnte hat den Handlungsraum so sehr eingeengt, dass die Bürgerschaft 2007 eine Schuldenbremse einführte, um ab 2014 wenigstens die ausufernde Zinslast zu begrenzen. Das ist der nachhaltigste Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, der bisher geleistet wurde.
Ausgerechnet sie soll nun abgeschafft werden. Es gebe keine Alternative, so die Ausrede des Senats. Doch, die gibt es, meinen wir Steuerzahler. Und es ist die Aufgabe des Bürgermeisters, diese Alternative zu finden.
Marcel Schweitzer ist Geschäftsführer des Steuerzahlerbunds.
