Wenn die Erhöhung der Kita-Gebühren gekippt wird, gibt es reichlich Mehrarbeit für die Verwaltung: “Die ganzen Bescheide zu erstellen ist ein Kraftakt“.
Hamburg. So schnell kann alles anders sein. Die Bezirke rechnen noch mit Hochdruck, Eltern reichen gerade Einkommensnachweise ein, die Proteste laufen. Und mittendrin, noch bevor sie überhaupt gelten, zeichnet es sich ab, dass die Regierungskoalition die erst im April beschlossene Erhöhung der Kita-Gebühren um bis zu 100 Euro pro Monat wieder rückgängig machen könnte. Für alle Betroffenen erfreuliche Aussichten - für die Verwaltung aber auch die Aussicht auf enormen Mehraufwand.
"Die ganzen Bescheide zu erstellen ist ein Kraftakt", sagt Sorina Weiland, Sprecherin aus Mitte. Ihr Kollege Peter Hansen aus Nord ergänzt, wenn es kein komplett vereinfachtes neues System geben wird, "müssten wir alle Fälle einzeln erneut kompliziert berechnen".
Ein Beispiel: In Altona waren im April 20 Personen zwei Tage lang damit beschäftigt, rund 16.000 Bescheide zu erstellen, anschließend dauerte es einen Monat, diese von zwei Mitarbeitern eintüten zu lassen. "Eine Rückabwicklung würde den gleichen Arbeitsaufwand erfordern", heißt es. In fast allen Bezirken mussten Stellen aufgestockt oder Hilfe aus anderen Abteilungen geholt werden, um die mehr als 70.000 Kita-Eltern anzuschreiben. Ein zusätzliches Erinnerungsschreiben, Einkommensnachweise einzureichen, ist im Übrigen gerade in Vorbereitung.
Dennoch heißt es unisono, das Ergebnis wäre im Sinne der zahlenden Eltern begrüßenswert. "Wir sind gerne bereit, den Aufwand zu betreiben, wenn er Familien entlastet", sagt Eimsbüttels Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke.
SPD-Kita-Expertin Carola Veit ist es allerdings wichtig, dass die Entscheidung schnell kommt. "All die Eltern, die ihre Kinder aus Kostengründen von Kitas abgemeldet oder Stunden reduziert haben, müssen nun rasch die Möglichkeit der Wiederanmeldung bekommen", sagt sie. Die mögliche "Besinnung des Senats" begrüßen neben Veit viele andere wie Mehmet Yildiz von der Linkspartei oder die Diakonie - man bleibt aber abwartend. "Sollte die Erhöhung des Essensgeldes beispielsweise nicht zurückgenommen werden, bleibt eine unsoziale Komponente", so Claudia Wackendorff vom Landeselternausschuss Kindertagesstätten.
Die Sozialbehörde wollte sich zu dem Thema noch nicht äußern. Man mache weiter wie geplant, so Sprecherin Julia Seifert. An dem Sparpaket von 500 Millionen Euro wird nach Abendblatt-Informationen übrigens nicht gerüttelt. Eingespart werden muss - wenn nicht bei den Kitas, dann woanders.
