"Es gilt die Umsetzung des Koalitionsvertrags bis 2012." Diesen Satz, in diesem Fall vom CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Heiko Hecht, hört man derzeit von fast allen CDU- und vielen GAL-Politikern. Angesichts der Tatsache, dass das Bürgermeisteramt am 25. August von Ole von Beust auf Christoph Ahlhaus (beide CDU) übergehen soll und parallel über ein Riesenloch im Haushalt beraten wird, ist gleichwohl die Diskussion eröffnet, welche Inhalte des Koalitionsvertrags denn noch umgesetzt werden sollen und können. Begehrlichkeiten gibt es auf beiden Seiten, wobei die GAL in der strategisch günstigeren Position ist, weil sie die Option Neuwahlen hat, die nach jetzigem Stand eine Mehrheit für Rot-Grün brächten.

In dem Zusammenhang rechnen einige Christdemokraten damit, dass man der GAL bei "grünen" Themen wie den Gemeinschaftsstraßen oder einer Umweltzone für die City wird entgegenkommen müssen. "Wenn wir jetzt Forderungen stellen, würde die CDU wohl zu allem Ja und Amen sagen", unkt ein führendes GAL-Mitglied.

Aber weder diese Strategie noch die Forderungen nach Neuwahlen seien bei den Grünen mehrheitsfähig. Nachdem die vor allem von der GAL geforderte Primarschule am Volksentscheid gescheitert ist, müsse es aber Gespräche mit der CDU über die künftige Zusammenarbeit geben. Zu dieser Einschätzung kommen mehrere Teilnehmer einer internen GAL-Versammlung.

Ein erstes Gespräch zwischen den Spitzen von CDU und GAL fand bereits gestern statt (siehe Seite 1). Dass Ahlhaus sich dabei klar zum Koalitionsvertrag und dem liberalen Kurs der Koalition bekannte, wurde erfreut registriert, sagte GAL-Landeschefin Katharina Fegebank: "Das Gespräch verlief in sehr guter Atmosphäre." Denn dem als eher konservativ geltenden Innensenator trauen viele GALier noch nicht so recht, dass er einen ebenso hanseatisch liberalen Kurs fahren wird wie von Beust. "Es gibt da ein gewisses Misstrauen", sagt Ronald Preuß, GAL-Fraktionschef in der Harburger Bezirksversammlung.

Da erwartet wird, dass Ahlhaus eigene Schwerpunkte setzen will, gibt es Bedenken, dass grüne Projekte bei den Haushaltsberatungen unter die Räder kommen könnten. Die Bezirksfraktionschefs Preuß, Michael Osterburg (Mitte) und Michael Werner-Boelz (Nord) sind sich daher einig, dass mit der CDU schnell geklärt werden müsse, welche inhaltlichen Vorstellungen Ahlhaus habe. Einen Ruck nach rechts würden die Grünen nicht mittragen, stellte Werner-Boelz klar.

Dass man die GAL nun mit Zugeständnissen umwerben müsse, weisen die meisten CDU-Politiker aber zurück. "Ich wüsste nicht, was die Grünen mehr einfordern sollten, als bereits im Koalitionsvertrag steht", sagte Barbara Ahrons, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

Der Innenexperte Karl-Heinz Warnholz sieht eher die Aufgabe der GAL-Führung, ihre rumorende Basis einzufangen. David Erkalp, Chef der CDU Mitte, ist der Meinung, dass die CDU um die Grünen kämpfen muss wie auch umgekehrt.