Es zeichnet sich ab, dass das schwarz-grüne Bündnis die Erhöhung der Kita-Gebühren um bis zu 100 Euro monatlich kippen könnte.
Hamburg. Hamburgs designierter Erster Bürgermeister, Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), will sich der GAL-Basis stellen. Der als konservativ geltende CDU-Politiker wird auf einem Mitgliederabend der Grünen am 18. August Rede und Antwort stehen, um Bedenken gegen seine in der GAL umstrittene Kandidatur zu zerstreuen. Das haben die Spitzen von CDU und GAL bei einem ersten Treffen nach dem Rücktritt von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) gestern vereinbart.
Unterdessen zeichnet sich ab, dass das schwarz-grüne Bündnis die erst im April beschlossene Erhöhung der Kita-Gebühren um bis zu 100 Euro monatlich kippen könnte. Nach Abendblatt-Informationen steht Ahlhaus einem solchen Schritt offen gegenüber, nachdem es zu starken Protesten gegen die zusätzliche Belastung der Eltern gekommen war. Allerdings besteht er auf Einsparungen in entsprechender Höhe an anderer Stelle.
Widerstand gegen die Erhöhung kommt auch aus CDU und GAL. "Die Kita-Gebühren sind ein Bereich, in dem wir gucken werden, ob wir nachsteuern", sagte der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Heiko Hecht. Er sprach davon, die "Erhöhungsszenarien" vielleicht zurückzudrehen, schließlich sei das ganze Thema unglücklich gelaufen. "Die Kita-Gebührenerhöhung muss abgeschafft werden", forderte Harburgs CDU-Kreischef Ralf-Dieter-Fischer. "Wir können es uns nicht leisten, schon gar nicht in sozialen Brennpunkten, dass Familien aus Kostengründen ihre Kinder nicht in die Kita bringen."
Die Kita-Gebühren-Erhöhung soll 2011 und 2012 den Etat um rund 18 Millionen Euro entlasten. Eine Gegenfinanzierung könnte sich jetzt daraus ergeben, dass die Primarschule wegen des Volksentscheids nicht eingeführt wird. "Die Bürger haben entschieden, dass wir weniger Geld in die Bildung investieren sollen. Die 18 Millionen Euro für die Erhöhung der Lehrerzahl in den Klassen fünf und sechs werden jetzt halt nicht ausgegeben", sagte GAL-Fraktionschef Jens Kerstan. Der Verzicht auf rund 330 Lehrerstellen sei ein Sparbeitrag der Schulbehörde.
+++ Das sagen Betroffene zu den Kita-Gebühren +++
Beim ersten Treffen der Koalitionsspitzen nach der angekündigten Demission von Beusts sicherte Ahlhaus der GAL zu, dass er voll und ganz zum schwarz-grünen Vertrag stehe. "Es war uns sehr wichtig, dass Christoph Ahlhaus erklärt hat, dass er den liberalen und weltoffenen Kurs der Koalition fortsetzen will", sagte Kerstan nach dem Treffen. "Bisher wussten wir, dass Ole von Beust seine Zusagen in der CDU durchsetzen konnte." Ahlhaus müsse zeigen, dass er das ebenfalls schaffe. An dem Treffen im Rathaus nahmen neben Ahlhaus und von Beust auch Finanzsenator Carsten Frigge (CDU), die GAL-Senatoren Christa Goetsch (Schule), Anja Hajduk (Stadtentwicklung) und Till Steffen (Justiz) sowie die Spitzen von Parteien und Fraktionen teil.
Nach Abendblatt-Informationen plant Ahlhaus, nach der Amtsübernahme als Bürgermeister neue Schwerpunkte im Etat 2011/12 zu setzen. Dabei könnte es unter anderem um eine Stärkung wirtschaftlicher Belange gehen.
