Rot-Grün will Cornelia Schroeder-Piller (CDU) am 16. Juni absetzen. Rechtsanwalt Thomas Ritzenhoff (SPD) soll ihr Nachfolger werden.

Hamburg. Es war nur eine Frage der Zeit, nachdem CDU und FDP bei der Wahl im Februar 2011 ihre Mehrheit in der Bezirksversammlung Wandsbek verloren hatten, dass auch Bezirksamtsleiterin Cornelia Schroeder-Piller (CDU) gehen muss. Nach Abendblatt-Informationen soll Schroeder-Piller auf der Sitzung der Bezirksversammlung am Donnerstag, 16. Juni abgewählt werden. Einen entsprechenden Antrag wird die SPD-Fraktion einbringen. Direkt im Anschluss an die Abwahl soll dann Rechtsanwalt Thomas Ritzenhoff, der sieben Jahre lang SPD-Fraktionschef war, zum neuen Bezirksamtsleiter gewählt werden.

"Wir brauchen eine Person unseres Vertrauens an der Spitze des Bezirksamts, um unsere politischen Ziele umzusetzen. Deshalb wollen wir einen neuen Bezirksamtsleiter wählen, und Thomas Ritzenhoff ist die geeignete Person", sagte Fraktionschefin Anja Quast dem Abendblatt. Ritzenhoff habe seit zehn Jahren die Kommunalpolitik geprägt und die künftigen politischen Ziele für den Bezirk mit erarbeitet.

Heute wird Fraktionschefin Quast ihrem Fraktionsvorstand offiziell Thomas Ritzenhoff, der im März für Innensenator Michael Neumann in die Bürgerschaft nachgerückt war, als Kandidaten vorschlagen. In den vergangenen Wochen hatte es allerdings schon zahlreiche Gespräche innerhalb der SPD gegeben. Auf Abendblatt-Anfrage bestätigte Thomas Ritzenhoff: "Ich würde für das Amt des Bezirksamtsleiters zur Verfügung stehen."

Der Zustimmung aus den eigenen Reihen kann sich der erfahrene Bezirkspolitiker Ritzenhoff, der bereits 2007 gegen Schroeder-Piller antrat und verlor, sicher sein. Mit dem künftigen Koalitionspartner GAL wird die SPD am Freitag verhandeln. "Uns sind die Wünsche der SPD bekannt. Wir haben dazu bereits gute informelle Gespräche geführt", sagte GAL-Fraktionschefin Susanne Zechendorf.

Die SPD ist seit der Wahl Ende Februar mit 27 Abgeordneten die stärkste Fraktion in der Bezirksversammlung. Derzeit laufen die Koalitionsverhandlungen mit der GAL, die kurz vor dem Abschluss stehen, dann würden SPD und GAL gemeinsam 33 der insgesamt 57 Abgeordneten stellen und über eine komfortable Mehrheit in der Bezirksversammlung verfügen. Eine einfache Mehrheit reicht für die Abwahl und die Neuwahl des Bezirksamtsleiters aus.

Nach Abendblatt-Informationen wurde Schroeder-Piller bereits von der SPD über die Abwahlpläne informiert. Es solle jetzt keine "schmutzige Wäsche gewaschen", sondern Schroeder-Piller vielmehr ein "würdevoller Abgang" ermöglicht werden, hieß es aus Wandsbeker SPD-Kreisen. Im Gespräch mit dem Abendblatt sagte Schroeder-Piller: "Nachdem sich die politischen Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksversammlung geändert hatten, war mir klar, dass möglicherweise dieses Amt neu besetzt wird." Schroeder-Piller sagte weiter: "Ich würde aber selbstverständlich gerne noch bis zum Ende meiner regulären Amtszeit in 2013 zur Verfügung stehen."

Die 50-jährige Schroeder-Piller hatte seit März 2007 das Amt inne. Die Juristin gilt als umstritten. Die SPD-Fraktion forderte mehrfach den Rücktritt von Schroeder-Piller. Noch im September vergangenen Jahres sagte Thomas Ritzenhoff, damals noch in seiner Funktion als Fraktionschef: "Seit dem Amtsantritt von Frau Schroeder-Piller hat sich die Situation im Bezirksamt dramatisch verschlechtert." Weiter sagte Ritzenhoff damals: "Wenn Frau Schroeder-Piller es nicht schafft, für vernünftige Abläufe zu sorgen, sollte sie von Bord gehen."

Zuvor hatten der Personalrat des Bezirksamts, die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und der Deutsche Beamtenbund (dbb) schwere Vorwürfe gegen Schroeder-Piller erhoben. Damals hieß es, die Bezirksamtsleiterin habe eine "Kontrollwut", und dbb-Landeschef Rudolf Klüver sagte: "Im Bezirksamt Wandsbek herrscht ein Klima der Angst."

Auch in der eigenen Partei gab es, meist hinter vorgehaltener Hand, immer wieder Kritik an Schroeder-Piller. CDU-Fraktionschef Philip Buse gehört nicht zu den Kritikern. "Eine Abwahl halte ich für vollkommen falsch. Seit ihrem Amtsantritt hat Frau Schroeder-Piller sehr erfolgreich gearbeitet und viel für den Bezirk Wandsbek erreicht", sagte er. Dem politischen Gegner wirft Buse "schlechten Stil" vor: "Die Amtszeit von Frau Schroeder-Piller würde 2013 enden. Deshalb ist eine vorzeitige Abwahl wohl damit zu begründen, dass einige Funktionäre aus der SPD eine innige Feindseligkeit gegenüber der Bezirksamtsleiterin hegen." Hier gehe es wohl eher darum, die persönliche Eitelkeit einiger zu befriedigen.

Auch Dietrich Wersich, CDU-Fraktionschef in der Bürgerschaft, übte Kritik: "Es ist schon befremdlich, dass Bürgermeister Olaf Scholz sich einerseits für mehr Frauen in den Spitzenpositionen in der Hamburger Verwaltung einsetzt, und nun soll die einzige Bezirksamtsleiterin abgewählt werden. Das ist das falsche Signal", sagte Wersich. Dass die Bezirksamtsleiterin nun auch noch durch einen SPD-Mann ersetzt werden solle, zeige, dass die SPD das mit den Frauen an der Verwaltungsspitze wohl doch nicht so wichtig sei.