Harburg. Umbau des Gerichtsgebäudes an der Buxtehuder Straße sollte im Sommer fertig sein. Doch noch immer fehlen etwa Zugangskontrollstellen.

Das Amtsgericht Harburg an der Buxtehuder Straße ist seit Jahrzehnten eine Institution in Hamburgs Süden. Ob bei Mietstreitigkeiten, Scheidungen, Verkehrsunfallsachen oder aber auch in Strafverfahren: Viele Harburgerinnen und Harburger waren schon einmal in den Räumen, die zuletzt doch deutlich in die Jahre gekommen waren. Allein im letzten Jahr gab es 6405 Neueingänge in Straf-, Zivil- und Familienverfahren, die hier bereits oder in der Zukunft möglicherweise einmal verhandelt werden.

Im Jahr 2021 berichtete der rot-grüne Senat erstmalig über die Umbaupläne des Amtsgerichts Harburg, die vor allem die Sicherheit im Gericht verbessern und dem Raumbedarf Rechnung tragen sollten. Durch die bis 2030 prognostizierte ansteigende Bevölkerungsentwicklung im Gerichtsbezirk, zu dem auch Wilhelmsburg und Veddel zählen, ist davon auszugehen, dass auch die Verfahren vor dem Amtsgericht mehr werden.

Justiz: Bauende am Amtsgericht Harburg war für Sommer 2023 geplant

„Es wird angestrebt, im laufenden Jahr den Bauantrag zu stellen, um dann im Jahr 2022 mit dem Umbau des ehemaligen Gefängnistraktes beginnen zu können. Bauende für die Gesamtbaumaßnahmen ist für Sommer 2023 geplant“, teilte der Senat laut André Trepoll, Mitglied der Bürgerschaft für die CDU, im August 2021 auf Anfrage mit. Doch wie bei fast allen Bauvorhaben des Senats, war auch hier der Zeitplan nicht einzuhalten.

In der Antwort auf die Anfrage des CDU-Wahlkreisabgeordneten aus Süderelbe teilt der Senat mit, dass die zusätzlichen Mietflächen bereits am 1. Dezember 2023 fertiggestellt wurden und seitdem vom Amtsgericht genutzt werden. In den Bestandsflächen wurden bereits zwei Säle und ein barrierefreies WC fertiggestellt sowie umfangreiche Renovierungsmaßnahmen abgeschlossen. Allerdings sind die für das Sicherheitskonzept erforderlichen Eingangskontrollstellen und die Außenanlagen noch nicht fertiggestellt. Die zuständige Behörde rechnet derzeit mit einer Fertigstellung im 2. Quartal 2025.

Justiz: Strafverfahren dauerten im ersten Halbjahr 2024 durchschnittlich 6,4 Monate

Die Situation am Amtsgericht Harburg ist aber nicht nur durch die Bauarbeiten belastet, sondern erheblich durch seit Langem bestehende Personalengpässe. Die Bestände wachsen und die Verfahrensdauern steigen. So dauerte ein Strafverfahren im ersten Halbjahr 2024 durchschnittlich 6,4 Monate, ein Familienverfahren 6,0 Monate. Aber auch wenn Bürger auf einen Erbschein oder eine Grundbucheintragung warten, brauchten sie starke Nerven und viel Geduld, so Trepoll.

Immerhin hat das Amtsgericht Harburg nun den Strafbereich sowie den Zwangsvollstreckungs- und Nachlassbereich gezielt personell verstärkt. Das größte Problem ist hier, wie auch bei den weiteren Amtsgerichten Hamburgs, der Mangel an Servicekräften auf den Geschäftsstellen. Wenn den Richtern die Akten nicht vorgelegt werden, weil es an Geschäftsstellenmitarbeitern fehlt, bleiben Verfahren monatelang liegen.

Unterstützungsmaßnahmen zwischen den Stadtteilgerichten des Amtsgerichts

Zur Lösung der angespannten Personalsituation steht die zuständige Behörde weiterhin sowohl auf Leitungs- als auch auf Fachebene in einem intensiven Austausch mit dem Amtsgericht. Unterstützungsmaßnahmen zwischen den Stadtteilgerichten des Amtsgerichts und gerichtsübergreifend haben bereits zu einem Abbau von Rückständen geführt. Seit Oktober 2023 kommt dabei der Einsatz eines mobilen Teams zur Entlastung besonders belasteter Bereiche zum Tragen.

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Dazu André Trepoll: „Seit Jahren ist der grünen Justizsenatorin Gallina die extrem angespannte Situation an den Amtsgerichten und insbesondere am Amtsgericht Harburg bekannt. Erst kürzlich berichtete der Präsident des Amtsgerichts im Justizausschuss der Bürgerschaft darüber, dass derzeit das Amtsgericht Harburg ein Problemschwerpunkt besteht. Dort sieht es in nahezu allen Verfahrensarten besonders schlecht aus. Mit Unterstützung aus anderen Gerichten werden dann zwischendurch mal die massiven Verfahrensrückstände abgebaut, das ist zwar begrüßenswert, aber diese Form der Mangelverwaltung führt letztendlich dazu, dass dann an anderer Stelle wieder Personal fehlt. Die Probleme werden also nur verlagert, statt gelöst.“

Gallina, so Trepoll, handele nach dem Motto: Wenn ich nicht weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis. „Sie verweist auf ein neues Projekt, das sich jetzt um die Nachwuchsgewinnung kümmern soll. Das letzte, mit zehn Stellen besetzte und Millionen verschlingende Projekt dazu wurde bereits im Jahre 2019 eingesetzt. Gebracht hat es wohl nichts. Hier muss endlich für vernünftige Arbeitsbedingungen gesorgt werden, denn eine funktionsfähige Justiz ist das Fundament unseres Rechtsstaats und dieses muss der rot-grüne Senat sicherstellen!“