Hamburg. Warum der Hauptausschuss anstelle der Bezirksversammlung über einen Antrag auf Förderungsverlängerung entscheiden soll.

Die Januar-Sitzung der Harburger Bezirksversammlung entfällt aufgrund der Corona-Pandemie. Sie wird durch eine Sitzung des Hauptausschusses am gleichen Termin, dem 26. Januar, ersetzt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Änderungen am Bürgervertrag für die Fischbeker Flüchtlingsunterkünfte sowie ein neues, diesmal erweitertes Fördergebiet Harburger Binnenhafen.

Die städtische Förderung der Stadtteilentwicklung im Binnenhafen war zum Jahresende fristgerecht ausgelaufen. Das Bezirksamt sieht noch weiteren Förderbedarf und möchte den Binnenhafen erneut ins „Rahmenprogramm integrierte Stadtteilentwicklung“ (RISE) aufnehmen lassen.

„Im Untersuchungsgebiet bestehen aufgrund der schnellen Entwicklung des Harburger Binnenhafens - weg vom industriell geprägten Hafengewerbe, hin zu einem gemischten Wohnquartier - Defizite in der sozialen Infrastruktur, des Wohnumfeldes und der Naherholung“, heißt es als Begründung in der Drucksache, die dem Hauptausschuss vorliegt.

Fördergebiet im Harburger Binnenhafen soll erweitert werden

„Die Wohnbevölkerung steigt rasch an. Die Ausstattung mit einer bedarfsgerechten Infrastruktur kann hier nicht immer Schritt halten.“ Unter anderem die Harburger CDU fordert zum Beispiel schon lange eine eigene Grundschule für den Binnenhafen. Als Argument wird der Schulweg von zirka eineinhalb Kilometern zu den bestehenden Harburger Grundschulen ins Feld geführt.

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Das neue RISE-Gebiet soll allerdings nicht nur den Binnenhafen umfassen, sondern um „Neuland Nordwest“ erweitert werden. Damit ist der Teil von Neuland gemeint, der direkt an den Elbbrücken und damit auch in direkter Nachbarschaft zum Binnenhafen liegt. „Hier bestehen mit der Pionierinsel und dem Spielplatz am Schweenssand-Hauptdeich Orte mit strukturellen Defiziten“, heißt es in der Drucksache.

Wenn der Hauptausschuss zustimmt, entscheidet das WSB über Förderung

Die Pionierinsel wird derzeit hauptsächlich von Wassersportvereinen genutzt. Es gibt außerdem ein Ausflugslokal, die „Inselklause“, die sich aber zunehmenden Einschränkungen ausgesetzt sieht, weil das benachbarte Naturschutzgebiet in seiner Schutzwürdigkeit hochgestuft wurde. Der Spielplatz befindet sich am Rande einer Brachfläche zwischen dem alten Neuländer Hauptdeich und dem neuen Schutzdeich.

Vertreten durch den Hauptausschuss soll die Bezirksversammlung dem Bezirksamt zustimmen, das RISE-Gebiet beim Amt für Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung (WSB) anzumelden. Im nächsten Schritt würde das WSB eine Problem- und Potenzial-Analyse in Auftrag geben und danach über die Förderung entscheiden.

Corona: Hauptausschuss tagt statt der Bezirksversammlung

Ursprünglich sollte tatsächlich eine Sitzung der gesamten Bezirksversammlung stattfinden. Um Abstände sowohl zwischen den Abgeordneten als auch zwischen den Zuschauern gewährleisten zu können, hatte das Bezirksamt die Friedrich-Ebert-Halle reserviert.

Angesichts der bis Anfang Januar stetig steigenden Infektionszahlen und sich ständig verschärfender Schutzmaßnahmen hielten es die Abgeordneten allerdings für ein falsches Signal, jetzt mit dem 51-köpfigen Gremium sowie Publikum zu einer Sitzung zusammenzukommen. Der Hauptausschuss ist da ein Kompromiss: Er tagt in Präsenz, ist aber wesentlich kleiner. Publikum – mit Ausnahme von Journalisten - ist nicht zugelassen.