Harburg . Pläne für eine 500-Plätze-Unterkunft werden zurückgestellt, bleiben aber in der Schublade.
Die Hundewiese am Ende des Falkenbergswegs, in der Nähe des Restaurants „Waldfrieden“, abwechselnd mal „Fläche am Falkenbergsweg“, „Waldfriedenwiese“ oder „Hundewiese“ genannt, bleibt, was sie ist: Eine Freifläche, auf der die Fischbeker ihre Haustiere von der Leine lassen können. Die Pläne der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) hier eine Unterkunft für 500 Flüchtlinge zu errichten, sind vom Tisch.
„Wir verfolgen das nicht weiter, sondern haben die Fläche zurückgestellt“, sagt BASFI-Pressesprecher Marcel Schweitzer. Der unerwartet heftige Widerspruch aus der Bezirkspolitik habe dazu geführt, dass die Behörde ihre Entscheidung noch einmal überdacht habe. „Zusammen mit dem Flüchtlingsquartier Aschenland, der Erstaufnahme am Geutensweg und den bereits bestehenden oder im Bau befindlichen Unterbringungen leistet der Stadtteil Neugraben-Fischbek schon sehr viel für Flüchtlingsintegration.“
Zwar verkaufte Ralf-Dieter Fischer, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Harburger Bezirksversammlung die Entscheidung der BASFI schon als Triumph, aber dass die Planungen für die „Hundewiese“ bei der BASFI nicht mehr auf dem Tisch liegen, bedeutet nicht, dass sie verworfen wurden und im Papierkorb gelandet sind. „Zurückgestellt“ heißt, dass sie von der Schreibtischoberfläche in der Schublade gelandet sind und jederzeit wieder herausgeholt werden können. Das sieht auch die „Bürgerinitiative zum Erhalt des Waldfriedens“ so und will ihre Arbeit fortführen, bis sie den Verzicht auf den Standort schwarz auf weiß hat.
Das wird so bald nicht sein, denn die Hundewiese bleibt im Visier der Behörde. „Wir wissen ja nicht, wie sich der Bedarf in den nächsten Jahren entwickelt.“
Mit ihrer Entscheidung folgt die BASFI einer Forderung, welche die Harburger SPD in einer Presseerklärung gestellt hatte. Sie hatte verlangt, dass vor der Fischbeker Hundewiese erst alle anderen möglichen Standorte geprüft werden.
Die Harburger CDU, kleiner Koalitionspartner der SPD in der Bezirksversammlung, war weiter gegangen und hatte am selben Tag einen bedingungslosen Verzicht auf die Fischbeker Fläche gefordert.
Dass die SPD überhaupt eine Presseerklärung zur Wiese herausbrachte, verbucht Fischer als politischen Verhandlungserfolg. Er habe in der Koalition mit harten Bandagen gekämpft: „Ich habe dem Koalitionspartner klar gemacht, dass die CDU laut Koalitionsvertrag nicht verpflichtet ist, den Bezirksamtsleiterkandidaten zu wählen, den die SPD vorschlägt“, sagt er, „aber dass wir durchaus verlangen können, dass die SPD innerhalb weniger Wochen einen Kandidaten benennt.“ Sprich: Fischer stellte den sozialdemokratischen Bezirksamtsleiter Thomas Völsch in Frage.
An seinem Koalitions-Gegenüber Jürgen Heimath (SPD) ging diese Drohung anscheinend vorüber. „Ich habe das so nicht wahrgenommen“, sagt er. „Wir arbeiten harmonisch zusammen. “
Es habe, so Heimath, auch für die SPD genügend Gründe gegeben, die Bebauung der Hundewiese abzulehnen. „Man kann doch nicht zwei Tage, nachdem man ein Unterbringungsquartier für 3000 Flüchtlinge verkündet hat, gleich noch mal 500 Plätze im selben Stadtteil nachlegen“, sagt er.
Bei der BASFI stellt man sich auf den Standpunkt, dass die Planungen für die Fischbeker Hundewiese zumindest den Kommunalpolitikern bekannt waren, bevor das Quartier am Aschenland verkündet wurde.
In der Tat hatte die CDU bereits im Juni eine Anfrage in die Bezirksversammlung eingebracht, mittels der sie Hintergründe zu den Plänen der BASFI und zum Naturschutzstatus der Wiese erfahren wollte.
SPD-Mann Heimath: „Wir haben in der Tat zur Kenntnis genommen, dass die BASFI die Fläche prüft und es hat sich bei keiner Partei ausgesprochener Widerstand geregt – aber zugestimmt haben wir auch nicht.“
Da liegt einer der Kritikpunkte Fischers an Völsch: Der Bezirksamtsleiter habe die Kenntnisnahme öffentlich als Zustimmung ausgegeben. Silke Ottow von der BI fordert den endgültigen Verzicht der BASFI auf die Wiese: „Zur Not gehen wir bis zur EU!“
