Hamburg. Viele Flüchtlinge sind krank vor Kälte. Alle Unterkünfte werden jetzt beheizt. Familien und Alte sollen als Erste umziehen.
Einen Tag nach der Regierungserklärung von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zum Thema Flüchtlinge bemühen sich Senat und Behörden mit Hochdruck, zumindest Frauen, Kinder und kranke Menschen, die derzeit in Zelten leben, in festen Gebäuden unterzubringen. Scholz hatte gesagt, dass ein Teil der Flüchtlinge auch weiter in Zelten, die allerdings winterfest seien, leben müsse.
Die Anstrengungen vor allem der für die Erstaufnahme zuständigen Innenbehörde konzentrieren sich jetzt auf ein leerstehendes Bürohaus am Albert-Einstein-Ring in Bahrenfeld. Das Haus bietet nach Behördenangaben Platz für 700 bis 800 Menschen. Voraussichtlich von Anfang kommender Woche an sollen vor allem Frauen, Kinder, kranke und alte Menschen aus dem nahen Zeltcamp an der Schnackenburgallee hier untergebracht werden.
Leitartikel: Chance verpasst
In dieser Unterkunft, in der derzeit rund 1100 Menschen leben, sind die Zustände besonders dramatisch. Die Unterbringung am Albert-Einstein-Ring soll nur vorübergehend sein. Im Laufe des Novembers werden nach Informationen des Abendblatts auf dem Gelände an der Schnackenburgallee Container aufgestellt, in die die Flüchtlinge dann wieder umziehen sollen.
Für die verbleibenden Menschen in der Erstaufnahme Schnackenburgallee sowie an den Standorten Jenfelder Moorpark (800 Menschen) und Dratelnstraße (Wilhelmsburg, 950 Flüchtlinge) sind nach Angaben der Innenbehörde jetzt ausreichend Heizungen vorhanden. „Heute werden bis auf wenige Ausnahmen alle Heizungen in Gang gebracht“, sagte Behördensprecher Frank Reschreiter. Unter anderem wegen fehlender Heizungen angesichts nächtlicher Temperaturen um null Grad hatten rund 100 Zeltbewohner am Dienstag vor dem Rathaus demonstriert. Auf den Arealen in Jenfeld und Wilhelmsburg werden von Montag an Holzhäuser aufgebaut, die die Zelte Zug um Zug ersetzen sollen.
9. Schnackenburgallee
Dort sollen Familien und alte Menschen vorrangig in die Holzbauten einziehen, von denen pro Tag 14 Einheiten fertiggestellt werden können. „Es ist unser Ziel, dass bis Anfang November keine Menschen mehr in nicht winterfesten Zelten leben müssen“, sagte Reschreiter. Dagegen sollen die winterfesten Bundeswehrzelte am Ohlstedter Platz (Wohldorf-Ohlstedt, 500 Plätze) und Oktaviostraße (Marienthal, 250 Plätze) weiter betrieben werden.
„Die vereinbarten Maßnahmen zeigen, mit welch riesiger Energie sich Sozial-, Innenbehörde und die gesamte Verwaltung ihrer Verantwortung stellen. Die haben einfach noch eine Schippe draufgelegt“, sagte SPD-Bürgerschafts-Fraktionschef Andreas Dressel.
Noch am Donnerstagvormittag hatte der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, André Trepoll, bei einem Besuch in der Abendblatt-Redaktion gefordert, die Stadt müsse jetzt in den „Krisenmodus“ wechseln, um die Flüchtlingskrise zu meistern. „Es spricht nicht gegen solides, ordentliches Regieren, wenn man seine Politik den Veränderungen anpasst.“
Angesichts der Tatsache, dass Flüchtlingskinder bei Temperaturen nahe dem Gefrierpunkt in ungeheizten Zelten untergebracht seien und schwer erkrankten, „müssen Frauen und Kinder bei der Belegung von festen Aufnahmeeinrichtungen bevorzugt werden“. Auf die Ankündigung des rot-grünen Senats reagierte Trepoll zurückhaltend. „Wir haben große Zweifel daran, wie die Situation jetzt plötzlich über Nacht gelöst werden soll, nachdem vier Monate vorher nichts passiert ist.“ Warum Bürgermeister Scholz – trotz der chaotischen Zustände bei der Zeltunterbringung – am Tag der Regierungserklärung noch nichts davon gewusst habe, bleibe ein Rätsel.
Der Altonaer CDU-Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg forderte eine parteiübergreifende Allianz für Hamburg beim Thema Flüchtlinge. „Olaf Scholz muss über seinen politischen Schatten springen, Führungsstärke beweisen und endlich die Kirchen, die engagierten gesellschaftlichen Kräfte, Wohlfahrtsorganisationen und die politische Opposition an einen Tisch bringen“, sagte Weinberg.
Trepoll bezeichnete Transitzonen, in denen Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive bis zu ihrer Abschiebung untergebracht werden sollen, als einen „richtigen Weg“. Im Kern gehe es darum, diese Menschen gar nicht erst auf die Kommunen zu verteilen. „So etwas muss man ja nicht jahrelang machen.“ Die Zahl der Möglichkeiten, auf den Flüchtlingsstrom zu reagieren, werde allerdings geringer. Wenn es im kommenden Frühjahr so weitergehe, habe man keine andere Alternative.
Das Albertinen-Diakoniewerk stellt von Januar 2016 an vorübergehend ein Gebäude auf dem Gelände des Gesundheitscampus Volksdorf an der Farmsener Landstraße für Flüchtlinge zur Verfügung. Das Haus bietet etwa 65 Plätze für die Versorgung von alleinreisenden Frauen, Schwangeren und Müttern mit kleinen Kindern. „Durch die Nähe zum Evangelischen Amalie-Sieveking-Krankenhaus mit seiner Geburtshilfe ist das Gebäude prädestiniert für die Versorgung von Frauen vor und nach der Entbindung“, sagte Matthias Scheller, Vorstandsvorsitzender des Albertinen-Diakoniewerks.
