Unabhängig von Bundesgesetzen will sich der Senat verpflichten, allen Bediensteten der Stadt einen Mindestlohn von 8,50 Euro zu zahlen.

Hamburg. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat das Ziel bekräftigt, einen gesetzlichen Mindestlohn in Hamburg einzuführen. Nachdem die Bürgerschaft am 18. April einen SPD-Antrag beschlossen hatte, arbeite der Senat nun an der Ausarbeitung der entsprechenden Gesetze, sagte Scholz bei einer Kundgebung der Gewerkschaften zum Tag der Arbeit in Harburg.

Unabhängig von Bundesgesetzen will sich der Senat verpflichten, allen Bediensteten der Stadt einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zu zahlen. Er soll auch für indirekt bei der Stadt Beschäftigte und nach Möglichkeit auch für Mitarbeiter von Firmen gelten, denen die Stadt Aufträge erteilt. Vor rund 300 Zuhörern im Kulturzentrum Rieckhof betonte Scholz, dass die „Schlacht um den Mindestlohn“ im Prinzip gewonnen sei, weil es kaum noch nennenswerte Widerstände dagegen gebe und selbst die CDU mittlerweile größtenteils dafür sei. Scholz: „Das ist ein Erfolg der Arbeiterbewegung.“

Tausende demonstrieren in Hamburg für gerechtere Löhne

Der Bürgermeister musste wegen seines strikten Kurses der Haushaltskonsolidierung aber auch viel Kritik einstecken. Ein Zuhörer lief gar mit einem Schild über die Bühne und forderte „Scholz ins Dschungelcamp“. Der Bürgermeister nahm es gelassen du mit Humor: „Ich darf nicht ins Dschungelcamp, ich bin kein C-Promi und habe einen ordentlichen Beruf erlernt.“