Hamburg. Fünf Parteien lehnen Antrag der Linken in Hamburg-Nord ab, die daraufhin die Sitzung verlässt. Fraktionschefin droht Nachspiel.

Eklat um ein Gedenken der Opfer des Nahost-Kriegs zwischen der palästinensischen Terrororganisation Hamas und Israel im Gazastreifen: Weil ihr Antrag auf eine Schweigeminute abgelehnt wurde, hat die Linken-Fraktion in der Bezirksversammlung (BV) Hamburg-Nord die Sitzung am Donnerstagabend geschlossen und unter Protest verlassen.

Die Linken hatten im Prinzip wiederholen wollen, was in der vorigen Sitzung am 12. Oktober noch einvernehmlich funktioniert hatte – damals gedachten alle sechs Fraktionen geschlossen der durch den fünf Tage zuvor durchgeführten Terrorangriff der Hamas getöteten Menschen.

Opfer durch Nahost-Krieg: Schweigeminute abgelehnt

Doch das neuerliche Gesuch eines stillen Gedenkens wurde diesmal abgelehnt. „Die Fraktion Die Linke beantragt eine Schweigeminute abzuhalten, um der palästinensischen Kindern und aller Todesopfer im Nahost-Konflikt zu gedenken und damit ein Zeichen der Solidarität zu setzen“, lautete der Antrag im Wortlaut.

„Darauf haben die Fraktionsspitzen im Ältestenrat mit außerordentlicher Empörung reagiert und den Antrag vehement abgelehnt“, sagt die Linken-Fraktionsvorsitzende Angelika Traversin. Diese unerwartete und aus ihrer Sicht rigide Reaktion habe sie selbst wiederum „erschreckt“, so Traversin.

Hamburg-Nord: Linke verlassen Bezirksversammlung

Als Konsequenz entschieden sich die vier anwesenden der fünf Mitglieder starken Linken-Fraktion – der Abgeordnete Rachid Messaoudi saß aufgrund des Bahnstreiks noch im Zug – die Sitzung im Eppendorfer Bezirksamt an der Robert-Koch-Straße noch vor ihrem eigentlichen Beginn zu verlassen.

Zuvor setzte Traversin eine persönlichen Erklärung zur Intention der Schweigeminute durch, die ihr von der BV-Vorsitzenden Isabel Permien (Grüne) eigentlich verwehrt worden war. „Mir wurde das Rederecht nicht zugestanden“, berichtet Traversin. „Das lasse ich mir nicht gefallen.“

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Die zwei durch Permien ausgesprochenen Ermahnungen könnten für die Fraktionschefin unter Umständen noch Konsequenzen in Form eines Bußgelds nach sich ziehen. Allerdings sieht sich Traversin im Recht: „Das Rederecht zu verweigern, war nicht zulässig.“

Linken-Fraktionschefin: „Am meisten leiden die Kinder“

Dass die eigentlich für die Sitzung am Donnerstag gestellten Anträge ihrer Fraktion nun aufgeschoben werden oder womöglich sogar ganz unter den Tisch fallen, rückt für die Linken-Politikerin angesichts der abgelehnten Schweigeminute derweil in den Hintergrund.

„Es ging dabei allein um einen humanitären Ansatz und die Tötung und Traumatisierung von Kindern und unschuldigen Menschen“, erklärt Traversin ihren Antrag. Eine Täter-Opfer-Umkehr sei nicht die Intention der Linken gewesen. „Es geht uns nicht um die Frage, wer angefangen hat“, sagt die Fraktionschefin über den Nahost-Konflikt. „Wir brauchen Frieden, und am meisten leiden die Kinder.“