Hamburg. Polizei Hamburg verbietet allgemein alle Pro-Palästina-Versammlungen bis Mittwoch. Störer bei Pro-Israel-Demo am Jungfernstieg.

In Hamburg und dem Norden ist die Polizei an diesem Wochenende in höchster Alarmbereitschaft. Grund ist die islamistische Hamas, die Muslime schon am Freitag zu Aktionen gegen Israel und jüdische Einrichtungen aufgerufen hatte.

Nach einem friedlichen Verlauf am Tage kam es am Freitagabend zu den befürchteten Auseinandersetzungen zwischen Beamten und pro-palästinensischen Demonstranten am Hauptbahnhof.

Am Sonnabend wurden weitere Proteste erwartet. Diese blieben zwar aus, doch es kam zu einem Zwischenfall bei einer Demonstration von Exil-Iranern an der Mönckebergstraße. Bei einer Solidaritätsbekundung mit Israel am Jungfernstieg kamen am Sonntagnachmittag deutlich mehr Teilnehmer als erwartet. Auch Störer tauchten plötzlich auf.

Alle aktuellen Entwicklungen lesen Sie hier im Blog:

• Allgemeinverfügung: Pro-Palästinensische Versammlungen bis Mittwoch verboten
• Israel-Demo: Mehr Teilnehmer als erwartet – auch Störer kommen
• Hamburg verbietet weitere pro-palästinensische Kundgebungen
• Pro-israelische Demonstration am Jungfernstieg geplant
• Demonstration gestört: Zwei Personen in Gewahrsam genommen
• Trotz Verbots: Demo für freies Palästina im Hauptbahnhof
• Friedensaktion in Nähe von Harburger Moschee
• Großeinsatz auch am Sonnabend geplant
• Hamburger Theater verurteilen Angriffe der Hamas
• Polizei: Normale Lage nach Freitagsgebeten
• Mehr Hamas-freundliche Äußerungen im Netz
• Polizei nimmt Mann vor Moschee in Gewahrsam
• Ruhige Lage in St. Georg und an der Blauen Moschee
• CDU Hamburg kritisiert Bürgermeister scharf
• Frau bei Demo in Hamburg schwerer verletzt
• Schura Hamburg ruft Glaubensbrüder zur Besonnenheit auf
• Jüdische Gemeinde beruhigt Mitglieder in Infoschreiben
• Hamburgs Polizei ist in Alarmbereitschaft
• Gruppe dringt in Rathaus ein wegen Israel-Flaggen
• Bildungsministerin Prien lobt Haltung zum Hamas-Angriff

Allgemeinverfügung: Pro-Palästinensische Versammlungen bis Mittwoch verboten

Nachdem die Polizei Hamburg als Versammlungsbehörde am Mittag bereits zwei pro-palästinensische Versammlungen in Hamburg verboten hatte, die in der kommenden Woche stattfinden sollten, ist am Abend eine Allgemeinverfügung herausgegeben worden.

Demnach sind in Hamburg im Zeitraum von Montagfrüh bis einschließlich Mittwoch alle Versammlungen untersagt, die "inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen". So heißt es in einer Mitteilung, die die Polizei Hamburg am späten Sonntagabend veröffentlicht hat.

Israel-Demo am Jungfernstieg: Mehr Teilnehmer als erwartet – auch Störer kommen

Sie störten, bevor es losging: Drei junge Männer haben am Sonntagnachmittag auf der Reesendammbrücke am Jungfernstieg die Teilnehmenden einer Solidaritätskundgebung für Israel bepöbelt. Es kam zu einem Wortgefecht mit einer Teilnehmerin. Die Polizei schritt ein und notierte die Personalien der Männer. Handgreiflichkeiten habe es nicht gegeben, hieß es. 

Etwa 250 Personen hatten sich am Jungfernstieg eingefunden, um sich mit den Menschen in Israel zu solidarisieren. Das waren deutlich mehr, als anfangs erwartet. Die Organisatoren hatten zunächst mit 50 Demonstranten gerechnet.

Zu der Kundgebung aufgerufen hatte das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Es gehe darum, ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen, sagte deren Vorsitzender Moritz Golombek bei der Kundgebung. „Judenhass hat in Hamburg keinen Platz.“ Golombek sowie Vertreter der Jusos, der Grünen Jugend und der Jungen Union forderten eine Schließung des islamischen Zentrum Hamburgs (IZH) mit der Blauen Moschee an der Alster.  Die Bundesregierung soll schon auf Antrag des Bundestags prüfen, ob und wie das IZH „als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes“ geschlossen werden kann. Iran unterstützt die Terrorgruppe Hamas.

Hamburg verbietet weitere pro-palästinensische Kundgebungen

Die Hamburger Polizei hat als Versammlungsbehörde zwei weitere pro-palästinensische Kundgebungen verboten. Eine der Versammlungen hatte am Montag in der Nähe des Altonaer Bahnhofs stattfinden sollen, die andere am Mittwoch auf dem Rathausmarkt, wie eine Sprecherin des Lagedienstes am Sonntag sagte.

Zwei andere Demonstrationen, die für vergangenen Freitag und Sonnabend geplant waren, waren bereits untersagt worden. Die Polizei hatte das Verbot mit einem großen Kräfteaufgebot in der Innenstadt durchgesetzt.

CDU und AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft sowie die FDP hatten ein Verbot der für Mittwoch geplanten Kundgebung auf dem Rathausmarkt gefordert. Stattfinden sollte sie unter dem Motto „Gedenken für die Opfer der jüngsten Ereignisse im Nahen Osten“. Der Privatanmelder hatte 500 Teilnehmer erwartet.

Pro-israelische Demonstration am Jungfernstieg geplant

"Solidarität mit Israel" lautet das Motto der Kundgebung, die am Sonntagnachmittag am Jungfernstieg stattfinden soll. Veranstalter ist das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hamburg. Unterstützung kommt von den Jusos Hamburg, der Jungen Union, der Jungen Liberale, der grünen Jugend, der DGB-Jugend Nord und dem VSJ Nord. Beginn der Demonstration ist um 16 Uhr an der Reesedammbrücke.

Demonstration gestört: Zwei Personen in Gewahrsam genommen

Zwei Personen sind am Sonnabendnachmittag in Gewahrsam genommen worden, weil sie vor Saturn an der Mönckebergstraße eine Demonstration von Exil-Iranern gestört haben. Wie ein Sprecher des Polizei-Lagedienstes sagte, hat das Duo "pro-palästinensische Parolen gegrölt".

Weiter hieß es, dass die beiden sich nicht beruhigen wollten und auch nicht den Aufforderungen der Polizei nachgekommen seien. Deshalb wurden sie in Gewahrsam genommen und auf eine Wache gebracht. Gewalt habe es aber keine gegeben, sagte der Sprecher.

Die Gruppe von Exil-Iranern hat gegen die Islamische Republik demonstriert - und auch Solidarität mit Israel gezeigt. Rund 30 Menschen versammelten sich auf dem Rathausmarkt und schwenkten Flaggen des Irans vor der Revolution von 1979. Sie stellten sich auch zu den rund zehn Teilnehmern einer Mahnwache für Israel, die ebenfalls in der Innenstadt stattfand. Dort zeigten die Iraner neben den vorrevolutionären Flaggen auch Bilder des 1979 gestürzten Schahs. Eine Frau hatte sich auf die eine Wange eine iranische und auf die andere eine israelische Fahne gemalt. Die Polizei war mit zahlreichen Beamten vor Ort, um die Kundgebungen zu schützen.

Trotz Verbots: Demo für freies Palästina im Hauptbahnhof

Am Abend ist es am Hamburger Hauptbahnhof zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und pro-palästinensischen Demonstranten gekommen. Gegen 18.30 Uhr zogen laut einem Polizeisprecher zunächst rund 30 Protestler trotz des verhängten Demo-Verbots mit palästinensischen Flaggen durch die Wandelhalle und skandierten Parolen wie "Free Palestine" und „Hoch die internationale Solidarität“.

Die Polizei brachte mehrere Demonstranten zu Boden, wie ein Reporter vor Ort beobachtete. Es soll auch Festnahmen gegeben haben, die von dem Polizeisprecher aber bislang nicht bestätigt wurden.

Bei dem Versuch, die Demonstranten aus dem Bahnhof zu entfernen, soll es zuvor zu tätlichen Angriffen auf Beamte gekommen sein. Einzelheiten nannte der Sprecher aber nicht.

Die Beamten sperrten den Bereich ab, um zu verhindern, dass weitere Demonstranten sich dem Aufmarsch anschließen konnten. Die Polizei bot den Protestierenden später an, die Versammlung stattfinden zu lassen, sollte sich ein Versammlungsleiter melden, dies geschah jedoch nicht.

An den Protesten waren vor allem junge Männer beteiligt, aber auch einige Frauen mit Kopftüchern. Die geplante Kundgebung unter dem Motto „Solidarität mit Rojava und Palästina“ am Hauptbahnhof war am Freitag untersagt worden.

„Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht und ein Stützpfeiler unserer Demokratie. Nur bei erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist ein Verbot einer Versammlung das letzte Mittel", sagte Polizeisprecherin Sandra Levgrün.

Die Versammlungsbehörde habe aber deutliche Anhaltspunkte für eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit festgestellt, erklärte sie weirer. Ein Verbot aus Sicht der Polizei sei unumgänglich gewesen. "Die Polizei Hamburg wird die Entwicklung im Nahen Osten mit der sich daraus resultierenden Sicherheitslage auch weiterhin sehr aufmerksam verfolgen", kündigte Levgrün an.

Friedensaktion in Nähe von Harburger Moschee

Die Friedensmahnwache Harburg hat am Freitagnachmittag in unmittelbarer Nähe der Masjid El-Imam Moschee für ein Ende der Gewalt im Nahen Osten demonstriert. Nach Ansicht der Teilnehmer hat Israel das Recht sich zu verteidigen, wenn es angegriffen wird, aber langfristig wird Krieg nicht der Weg zu Frieden sein.

„Der Weg zum Frieden muss friedlich sein“, sagt Anmelder Michael Schade (74) aus Harburg. Der pensionierte Lehrer organisiert seit neun Jahren monatliche Mahnwachen für den Frieden und gegen Waffenlieferungen.

Begleitet wurde die Aktion von starken Polizeikräften der Alarmhundertschaft, geschätzt 50 Beamte.
 

Großeinsatz auch am Sonnabend geplant

Die Hamburger Polizei stellt sich auch am Sonnabend auf einen weiteren Großeinsatz wegen des Hamas-Aufrufes ein. Für den Nachmittag wurden ursprünglich zwei zwei Anti-Israel Demos angemeldet, die aber beide untersagt wurden.

Allein für einen Protest auf dem Rathausmarkt hatten die Organisatoren 1000 Teilnehmer angemeldet, auf dem Ida-Ehre-Platz 50.

Hamburger Theater verurteilen Angriffe der Hamas

Die großen Hamburger Theater haben sich erschüttert gezeigt über die Angriffe der Hamas auf Israel. Viele teilen auch auf ihren Internetseiten die Botschaft, die der Deutsche Bühnenverein (Präsident: Carsten Brosda) seinen Mitgliedern schickte. Darin heißt es unter anderem: „Der Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel erschüttert uns zutiefst. Wir sind in Gedanken bei den Opfern der feigen Gewalttaten, bei ihren Angehörigen und bei allen, die derzeit um ihre Zukunft bangen. Die Sicherheit Israels ist zu Recht Teil der deutschen Staatsräson.“ Die „Gewaltexzesse gegen die israelische Bevölkerung“ seien durch nichts zu rechtfertigen. „Es ist entsetzlich, dass manche die aktuelle Situation zum An-lass nehmen, antisemitische Hetze in Deutschland zu verbreiten.“ Das Ernst-Deutsch-Theater verbreitet dieses Statement auf seiner Internetseite, ebenso das Schauspielhaus.

Bei Kampnagel heißt es: „Wir verurteilen den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel und die Ermordung und Entführung von Zivilist*innen aufs Schärfste. Jegliche Form der Unterstützung und Verharmlosung dieser Gewalt weisen wir als vollkommen inakzeptabel zurück.“ Die Kampnagel-Verantwortlichen sprachen ihr Mitgefühl den Angehörigen der Opfer aus und „allen Menschen, die von der Gewalt in der Region betroffen sind“. 

Thalia-Intendant Joachim Lux schrieb: „Die künstlerisch spannende Kooperation zwischen dem Thalia Theater und dem Carl Philipp-Emanuel Bach Chor mit der äußerst sel-ten gespielten Aufführung von Arthur Honeggers ,König David‘ wurde bereits vor längerer Zeit verabredet. Angesichts des brutalen Überfalls auf Israel bekommt das Oratorium einen zusätzlichen und sehr tagesaktuellen Bezug.“ Das Oratorium werde so zu einem Bekenntnis zur Existenz des Staates Israel. „Das bedeutet nicht, dass man der Regierungspolitik Israels in den vergangenen Jahren zustimmen muss, sie ist im Land selbst mehr als umstritten. Selbst wenn man diese Politik kritisch sieht, ist diese keinerlei Rechtfertigung für einen An-griffskrieg und Massaker an der Bevölkerung Israels.“
 

Polizei: Normale Lage nach Freitagsgebeten

Eine erste Zwischenbilanz der Polizei zum Großeinsatz fällt gegen 15.45 Uhr  positiv aus. "Wir haben eine ruhige Lage in der Stadt, zu den Freitagsgebeten sind nicht mehr Teilnehmer als sonst auch gekommen", so ein Polizeisprecher zum Abendblatt.

Man müsse allerdings noch abwarten, ob es im Zuge der verbotenen Demonstration um 18 Uhr am Hauptbahnhof zu Problemen komme. Alle aktuellen Festnahmen in St. Georg an den Moscheen in St. Georg hätten nichts mit den Hamas-Aufrufen zu tun gehabt. "Das waren ganz gewöhnliche Polizeieinsätze", so der Sprecher.

Verfassungsschutz registriert mehr Hamas-freundliche Äußerungen

Der Hamburger Verfassungsschutz hat in jüngster Zeit vermehrt Hamas-freundliche Äußerungen mit Bezug auf Israel und Gaza in sozialen Medien festgestellt. Konkrete Gefährdungshinweise lägen aktuell aber nicht vor, teilte ein Sprecher der Behörde am Freitag mit. Er versicherte zugleich: „Wir behalten die islamistische Szene angesichts der dynamischen Lage weiterhin eng im Fokus.“ Für die Sicherheitslage in Hamburg und für die Anmeldung von Versammlungen sei jedoch die Polizei zuständig.

Polizei nimmt Mann vor Moschee in Gewahrsam

Vor der Moschee an der Böckmannstraße hat die Polizei gegen 14.15 Uhr einen Mann vorsorglich in Gewahrsam genommen, der psychisch auffällig war, damit es dort keinen Streit mit den Männern gibt, die aus der Moschee kamen.

In der Straße wurden anti-israelische Flugblätter verteilt. Die Lage war aber weiterhin ruhig.

Auch am Kleinen Pulverteich vor der dortigen Moschee nahm die Polizei einen Mann fest, die zuvor in einen Streit geraten war. Der Mann soll sich nach Abendblatt-Informationen geweigert haben, in der Moschee die Schuhe auszuziehen. Der Streit hatte aber nichts mit dem Aufruf der Hamas zu tun.

Dennoch wurden im Umfeld kurz Parolen gerufen, die Umstehenden hatten die Situation falsch interpretiert. Die Polizei konnte ungehindert arbeiten.

Ruhige Lage in St. Georg und an der Blauen Moschee

Gegen 13.30 Uhr ist die Lage in St. Georg und an der Blauen Moschee an der Außenalster ruhig.

 Nur ein Polizist und ein Polizeiangestellter haben am Kleinen Pulverteich in St. Georg im Bereich der dortigen Moschee Stellung bezogen, in der sich viele Gläubige zum Freitagsgebet versammelt haben. Palästinensische Flaggen sind nicht zu sehen.

An der Blauen Moschee ist die Polizei mit einem größeren Aufgebot vor Ort. Auch hier ist die Lage bislang entspannt.

CDU Hamburg kritisiert Bürgermeister scharf

Angesichts des "brutalen und bestialischen Terrorangriffs" der Hamas auf Israel hat die Hamburger CDU dem Land und seinen Einwohnern die uneingeschränkte Solidarität versichert. "Israel hat jedes Recht, sich entschieden gegen den Terror zu verteidigen und kann sich dabei unserer Unterstützung gewiss sein", sagte der CDU-Fraktionschef in der Hamburger Bürgerschaft Dennis Thering am Freitag.

Hamburg sei durch den Terror und die antisemitischen Solidaritätsbekundungen jetzt umso mehr in der Pflicht, Konsequenzen zu ziehen, so Thering weiter. Alle Hilfszahlungen und Unterstützungen, insbesondere im Bundeshaushalt, die der direkten oder indirekten Terrorfinanzierung gegen Israel dienen, müssten umgehend eingestellt werden.

Scharfe Kritik äußerte Thering an Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD): "Erst jetzt, nach den furchtbaren terroristischen Anschlägen, unterstützt endlich auch der Bürgermeister unserer Forderung. Erneut zu spät und politisch kraftlos." Das sei "Heldentum nach Ladenschluss und eine dreiste Täuschung und Verschleierung jahrelanger Untätigkeit." Er habe selten einen so unglaubwürdigen Bürgermeister gesehen wie in diesem Fall.

Frau bei Demo in Hamburg doch schwerer verletzt

Eine der beiden Frauen, die am Montag bei der Pro-Israel-Demo antisemitisch beleidigt und verletzt wurde, ist offenbar schwerer beeinträchtigt als gedacht. Zunächst war sie im Rettungswagen ambulant behandelt worden. Mittlerweile heißt es nach Abendblatt-Informationen, sie brauche noch länger, bis sie genesen sei.

Zwei unbekannte Männer hatten die beiden Frauen attackiert und geschlagen sowie auf Israel-Fahnen gespuckt, als die beiden Demo-Teilnehmerinnen gegen kurz nach 19 Uhr am Rathausmarkt aufgeräumt hatten. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Die Polizei bittet um Hinweise auf die beiden Täter, die um die 20 Jahre alt gewesen sein sollen, etwa 1,75 bis 1,80 Meter groß und auffällig schlank. Zeugen können sich beim Hinweistelefon 040/428 65 67 89 oder bei einer Polizeidienststelle melden.

Hamburgs Polizei ist in Alarmbereitschaft

Die Hamburger Polizei nimmt einen Aufruf in sozialen Netzwerken zu antiisraelischen Protesten am Freitag sehr ernst. Angemeldet war nur eine kleine Versammlung für den Abend am Hauptbahnhof, laut Polizei. Die wurde untersagt. Angesichts eines Aufrufs in den sozialen Netzwerken sei jederzeit auch mit spontanen Versammlungen zu rechnen.

• Diese Bereiche hat die Polizei besonders im Auge

In diesem Zusammenhang rechnet die Polizei auch aufgrund der hohen Emotionalität mit strafbaren Handlungen wie Volksverhetzung. Die Polizei orientiere sich an den aktuellen Entwicklungen und werde mit einer verstärkten Präsenz im Stadtgebiet sichtbar sein, hieß es.

„Wir halten dafür eine hohe Zahl an Einsatzkräften vor“, so der Polizeisprecher weiter. Es seien zudem Dolmetscher im Einsatz, um auch in nicht deutscher Sprache geäußerte strafrechtlich relevante Äußerungen identifizieren zu können. „Das Bejubeln und Feiern der Massaker an Jüdinnen und Juden durch die Hamas ist unerträglich und hat auf unseren Straßen keinen Platz", erklärte Innensenator Andy Grote (SPD).

Gegen 12 Uhr Mittag haben zahlreiche Einsatzkräfte unter anderem am Rathaus und am Hauptbahnhof Stellung bezogen.

Schura Hamburg ruft Glaubensbrüder zur Besonnenheit auf 

Die Schura Hamburg ruft Muslime angesichts möglicher Ausschreitungen nach dem heutigen Freitagsgebet zur Besonnenheit auf und distanziert sich "von jeglicher Form der Hassrede". "Bevor an einer Kundgebung teilgenommen wird, ist es wichtig sicherzustellen, von wem diese Kundgebungen organisiert wurden", heißt es in einer von der Schura verbreiteten Erklärung an die "lieben Geschwister". Das Schreiben haben sowohl die Schura Hamburg also auch die Schura Schleswig-Holstein an ihre Mitgliedsgemeinden verschickt.

Weiter heißt es darin: "Es ist davon auszugehen, dass extremistische Gruppierungen das Leid der Opfer und unser Mitgefühl ausnutzen wollen, um möglichst viele Menschen auf ihre Kundgebungen zu locken. Auf diesen Kundgebungen geht es oft nicht um legitime Ansprüche, sondern um Provokation und radikale Verschärfungen des Konflikts mit noch mehr Leid und Unruhe auch innerhalb der hiesigen Gesellschaft", so die Schura, ein Zusammenschluss islamischer Gemeinden in Hamburg.

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Die Schura versucht in ihrer Erklärung einen Spagat und appelliert auch an die Medien, den Konflikt in Nahost differenzierter darzustellen: Man wisse, dass das palästinensische Volk seit vielen Jahren vor Ort unter der Ungerechtigkeit, die durch die israelische Besatzung in Palästina hervorgerufen werde, leide und man leide mit ihnen, heißt es.

"Dennoch kann und darf sie nicht als Grund dafür herhalten, unschuldige Zivilisten zu ermorden. Die Bilder vom Angriff der Hamas auf israelische Zivilisten lassen nur einen Teil des Leides ermessen, das die Angehörigen der Toten und Entführten jetzt durchmachen. Gleichzeitig gilt unser Mitgefühl allen Palästinensern, die nun unter den Vergeltungsschlägen der israelischen Armee leiden und ebenfalls Tote und Verletzte zu beklagen haben."

Jüdische Gemeinde beruhigt Mitglieder in Infoschreiben

 In einer Information an ihre Mitglieder hat die Jüdische Gemeinde Hamburg schon am Donnerstag auf die Mobilisierung der Polizeikräfte hingewiesen. Man habe darüber im Abendblatt gelesen, und die Polizei habe es der Gemeinde bestätigt, dass rund um die Freitagsgebete von Muslimen Hundertschaften alarmiert worden seien.

„Dabei geht es um den Schutz jüdischer Einrichtungen, aber auch um das Vorhalten von starken Kräften, wenn es nach den Freitagsgebeten zu Ausschreitungen kommen sollte“, heißt es in der Mail, die dem Abendblatt vorliegt. Das die frühere Talmud-Tora-Schule stehe dabei im Vordergrund. Die Synagoge in Eimsbüttel wird ohnehin rund um die Uhr geschützt.

In der besonnen formulierten Mail heißt es weiter: „Dabei handelt es sich um Vorsichtsmaßnahmen. Ihnen allen einen ruhigen Abend und auf gute Nachrichten.“

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Gruppe dringt in Rathaus ein wegen Israel-Flaggen

In Stade ist es bereits zu einem Vorfall gekommen. Bereits in der Nacht zu Donnerstag drang eine Gruppe junger Männer ins historische Rathaus der Hansestadt ein, um dort eine Israel-Flagge herunterzureißen.

Sie schlugen eine Scheibe ein und versuchten durch das zerborstene Fenster an die Fahne zu gelangen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Die Täter hatten damit aber keinen Erfolg. Als mehrere Streifenwagen am Rathaus eintrafen, flüchteten die Täter unerkannt.

Bildungsministerin Prien lobt Haltung zum Hamas-Angriff

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien hat am Donnerstag die eindeutige Haltung der Kultusministerkonferenz zum Angriff der islamistischen Hamas gegen Israel gelobt.

„Die brutale Gewalt der terroristischen Angriffe erschüttert die Schulgemeinschaften, nicht zuletzt, weil auch viele Kinder und Jugendliche unter den Opfern sind“, teilte die CDU-Politikerin am Freitag mit. Die Schulen reagierten in diesen Tagen besonders sensibel und empathisch. „Das muss auch so sein, denn mehr und mehr wird deutlich, dass dieser Terrorangriff der Hamas sich gegen die gesamte zivilisierte Weltgemeinschaft gerichtet hat.“ Weiter betonte Prien: „Es gibt an unseren Schulen keinen Platz für Antisemitismus und es gibt an unseren Schulen keinen Platz für Israelhass.“

Die Kultusministerkonferenz verurteilte in einer Erklärung die terroristischen Angriffe der Hamas auf die israelische Bevölkerung und den Staat Israel „mit großer Entschiedenheit und vollem Nachdruck“. In der Erklärung heißt es: „In diesen schweren Tagen und Stunden, die unsägliches Leid über Israel gebracht haben, gilt unsere tiefe Anteilnahme und Solidarität unseren israelischen Freundinnen und Freunden. Wir denken zugleich an die Jüdinnen und Juden sowie Israelis in Deutschland, die in großer Sorge um ihre Verwandten und Freundinnen und Freunde in Israel sind, die sich aber auch selbst Anfeindungen ausgesetzt sehen und um ihre Sicherheit fürchten.“