Hamburg. Bundestag stimmt Antrag der Ampel zu. Die nennt das IZH eine “Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland“.

Das umstrittene Islamische Zentrum Hamburg (IZH) mit der Blauen Moschee an der Alster steht womöglich vor dem Aus: Die Bundesregierung soll prüfen, ob und wie das IZH „als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden kann“ – das hat der Bundestag auf Antrag von SPD, Grünen und FDP am Mittwochabend beschlossen. Die Ampel-Fraktionen fordern ein Bündel an Maßnahmen auch auf internationaler Ebene, um die Protestbewegung im Iran zu unterstützen und den Druck auf das Mullah-Regime zu erhöhen.

Blaue Moschee: Bundesregierung prüft Schließung des IZH

Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet das IZH seit vielen Jahren, weil er den Verein als verlängerten Arm Teherans und als Propagandazentrum sieht. Für ein Verbotsverfahren sei das Bundesinnenministerium zuständig, sagte ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde am Mittwoch. „Hamburg steht bereit, hierbei jede Unterstützung zu leisten.“

Noch ist das Islamische Zentrum Mitglied des Rates der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg (Schura) und damit beteiligt an dem im Jahr 2012 geschlossenen Staatsvertrag zwischen der Stadt und den muslimischen Verbänden. Die Vereinbarungen regeln etwa die Anerkennung islamischer Feiertage, einen gemeinsamen Religionsunterricht und sie verpflichten alle Partner auf die Werte der Verfassung.

Die CDU-Fraktion im Bundestag lehnte den Ampel-Antrag ab. Es fehlten Forderungen wie eine europaweite Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation; zudem werde das Mullah-Regime in dem Antrag als „konservativ-autoritär“ in einer inakzeptablen Form verharmlost, sagte der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries. Der Antrag sei eine „herbe Enttäuschung für die mutigen Demonstranten im Iran“.

Forderung sei nicht weitreichend genug

Es sei zwar zu begrüßen, dass die Ampel-Koalition sich in Sachen IZH bewege. Die Forderung, eine Schließung des Islamischen Zentrums zu prüfen, sei aber nicht weitreichend genug, sagte de Vries. „Da gibt es nichts mehr zu prüfen – alle Fakten liegen auf dem Tisch. Die Schließung des IZH muss umgehend eingeleitet werden.“ Die CDU-Bundestagsfraktion hatte im Oktober einen Antrag in das Parlament eingebracht mit der Forderung, das IZH zu schließen – der Antrag war allerdings in einen Ausschuss überwiesen worden.

Das Vorgehen der Ampel-Koalition passe zu der „abwartenden und wegschauenden Haltung des rot-grünen Senats in Hamburg“, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Dieser schaffe es „nicht einmal, die Staatsverträge mit dem IZH zu beenden, sondern erschöpft sich bisher in folgenlosen Sonntagsreden“.

SPD: Islamisches Zentrum steht nicht stellvertretend für schiitischen Islam

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) war im Oktober vom IZH abgerückt. „Das IZH ist der Gegenpol zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und steht auch – wie man aktuell sieht – für Repressionen und Missachtung von Menschenrechten. Daher ist das für mich kein Vertragspartner“, sagte sie dem NDR.

Die Hamburger SPD hatte am Wochenende auf ihrem Landesparteitag die Schura mit einem Antrag aufgefordert, das IZH auszuschließen. Eine „Einrichtung, die von einem menschenverachtenden Regime finanziert, ideologisch geführt und als extremistisch eingestuft wird, sollte nicht Teil der islamischen Gemeinden in Hamburg sein“, heißt es in dem Antrag.

Dass IZH habe sich zu „einer Belastung für die Staatsverträge der Stadt Hamburg entwickelt“, sagte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ekkehard Wysocki am Mittwoch. Die Sozialdemokraten begrüßten deshalb die Ankündigung der Schura, ihr Verhältnis zum IZH noch im November zu klären. „Wir sehen, dass das IZH nicht stellvertretend für den schiitischen Islam in Hamburg steht“, sagte Wysocki.

AfD: „Schließung des IZH ist der einzig richtige Weg“

„Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass die Sicherheitsbehörden im Zuge der Beobachtung laufend bewerten, ob es Gründe dafür gibt, das IZH zu schließen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Michael Gwosdz. „Dass die Ampel-Koalition nun zusätzlich eine Prüfung erlassen hat, ist ein richtiges Zeichen. Die Regierungs­fraktionen geben einer umfassenden Untersuchung damit Rückendeckung.“

Von einer richtigen und wichtigen Prüfung sprach auch die die Linken-Bürgerschaftsabgeordnete Insa Tietjen. „Deutschland und auch Hamburg dürfen kein sicherer Hafen für Repräsentanten des iranischen Regimes sein, die für die Niederschlagung der friedlichen Proteste und die Tötung von Protestierenden mitverantwortlich sind“, sagte sie.

Eine weitergehende Forderung hat AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. „Eine Schließung des IZH ist der einzig richtige Weg“, sagte er. „Hamburg muss nun ein starkes Signal senden – radikale Islamisten und Terror-Sympathisanten sind in die Schranken zu weisen.“

FDP: Nur das IZH aus der Schura zu drängen ist allerdings keine Lösung des Problems

Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein sagte, es sei höchste Zeit, dass die Ampel-Koalition die Schließung des IZH prüfen lassen wolle. „Unter dem Dach der Staatsverträge mit den muslimischen Verbänden haben die Mullahs an der Außenalster antisemitisch gehetzt sowie Rechte von Frauen und Homosexuellen in Frage gestellt.“

Nicht nur das IZH müsse geschlossen werden. "Auch die Staatsverträge gehören gekündigt, weil sie den inakzeptablen Umtrieben des IZH Legitimation verschafft haben. Jetzt ist Rot-Grün auf Landesebene am Zug."

Bereits im Juni hatte die Innenbehörde dem stellvertretenden Leiter des IZH, Seyed­ Soliman Mousavifar, eine Ausweisungsverfügung zugestellt, da er nach Angaben des Verfassungsschutzes militante schiitisch-extremistische und terroristische Organisationen unterstützt. Mit seiner Beschwerde scheiterte Mousavifar im Oktober auch in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht. Anfang November reiste der 46-Jährige aus.