Hamburg. Für kommenden Mittwoch ist eine Pro-Palästina-Demo in der City vor dem Rathaus angemeldet. 500 Teilnehmer werden erwartet.
Nach der Solidaritätskundgebung für Israel am Montag, bei der auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gesprochen hat, soll es in der kommenden Woche eine weitere Demonstration in Hamburg geben. Laut Polizei Hamburg werden am Mittwoch, 18. Oktober, gegen 17 Uhr 500 Teilnehmer auf dem Rathausmarkt erwartet.
Unter dem Motto: „Im Gedenken an die Opfer der jüngsten Ereignisse“ soll geplant sein, schweigend und mit Kerzen der Situation in Israel zu gedenken. Bei dem Organisator soll es sich nach Abendblatt-Informationen um eine Privatperson handeln, die bereits die palästinafreundliche Demonstration am 15. Mai geplant hatte. Diese fand unter dem Tenor „75 Jahre Nakba“ (Begriff für die Vertreibung der Palästinenser, Anm. der Redaktion) statt.
Krieg in Nahost: Angriff auf zwei Frauen nach Pro-Israel-Kundgebung
Denkbar ist, dass die Stimmung ebenso wie bei der Pro-Israel-Kundgebung am Montag angespannt sein wird. Ein Augenzeuge berichtete gegenüber dem Abendblatt, dass er nach seiner Teilnahme teils aggressiv von Israel-Gegnern angegangen worden sei.
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Zwei Frauen wurden bei den anschließenden Aufräumarbeiten sogar von einem Trio unbekannter Männer von hinten angegriffen. Auf ihre dabei zu Boden gefallenen Israel-Flaggen sollen die Männer anschließend gespuckt und getreten haben. Die Polizei Hamburg wird jedenfalls die Lage im Vorfeld prüfen. Momentan könne man aber weder zum Organisator noch dazu, welche Positionierung bei der Kundgebung vertreten werden soll, sagen.
CDU: Senat muss dafür sorgen, dass diese Demo nicht genehmigt wird
„Berlin hat gerade eine Anmeldung für eine Pro-Palästina-Demo abgesagt“, sagt Dennis Thering, CDU-Fraktionschef in der Hamburgischen Bürgerschaft. Es sei mit volksverhetzenden und antisemitischen Parolen, Gewaltausbrüchen und Gewaltverherrlichung zu rechnen. Außerdem sei die Durchführung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. „Wenn Bürgermeister Tschentscher seine Aussage ernst meint, dass in Hamburg ‚kein Millimeter Platz für Antisemitismus und Feindseligkeit gegenüber Israel‘ sei, dann muss auch der Hamburger Senat dafür sorgen, dass diese angemeldete Pro-Palästina-Demo in Hamburg keine Genehmigung erhält, weder auf dem Rathausmarkt noch anderswo!“, so Thering.
FDP-Abgeordnete zu Demo in Hamburg: „Antisemitismus hat keinen Millimeter Platz“
Auch Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, meldete sich zu der geplanten Demonstration und sagt: „Bei der für Mittwoch geplanten pro-palästinensichen Demonstration vor dem Rathaus ist damit zu rechnen, dass es zu antisemitischen und israelfeindlichen Aktionen und Äußerungen kommt. Das dürfen wir in Hamburg nicht zulassen.“ Und weiter: „Antisemitismus hat keinen Millimeter Platz in unserer Stadt! Diese Demonstration zuzulassen wäre das Gegenteil von Solidarität mit Israel und unseren jüdischen Mitbürgern, die vom Hamas-Terror schwer getroffen sind. Der Senat sollte nach Berliner Vorbild darauf hinwirken, dass die Versammlungsbehörde eine solche Demonstration verbietet.“