Hamburg. Das Gesetz gilt bislang nur für den Kiez – nun wird es auf einen Teil St. Georgs ausgeweitet. Dort sollen strengere Regeln gelten.
Anwohner haben es gefordert, jetzt bekommen sie es: Voraussichtlich im Spätsommer tritt auf dem Hansaplatz ein Glasflaschenverbot in Kraft, wie es schon seit 2009 auf dem Kiez besteht. Wie die Innenbehörde auf Abendblatt-Anfrage bestätigte, hat der rot-grüne Senat am Dienstag beschlossen, das bereits existierende Glasflaschenverbotsgesetz für den Kiez – bisher einzigartig in Deutschland – auf den Hansaplatz und Teilbereiche umliegender Nebenstraßen auszuweiten.
Mit der Gesetzesänderung wird sich die Bürgerschaft voraussichtlich nach der Sommerpause befassen. Ein positives Votum vorausgesetzt, dürfen Glasflaschen dann in dem festgelegten Bereich an allen Wochentagen in der Zeit von 17 Uhr bis 6 Uhr weder mitgeführt noch verkauft werden. Für den Kiez gilt diese Einschränkung nur von freitags bis sonntags sowie vor Feiertagen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr.
Hohe Konzentration von Straftaten auf dem Hansaplatz
Der Hansaplatz gilt als Kriminalitätsbrennpunkt im Bahnhofsumfeld, zu jeder Tageszeit von Randständigen, Dealern, Trink- und Drogensüchtigen bevölkert. Nur die Reeperbahn weise in Hamburg eine vergleichbare Konzentration von Straftaten auf, sagt Daniel Schaefer, Sprecher der Innenbehörde.
In „zunehmenden Maße“ seien am Hansaplatz auch Glasflaschen als Tatmittel bei Gewaltdelikten eingesetzt worden. Die Hamburger Polizei hat im Vorjahr rund ein Drittel mehr Straftaten dieser Art festgestellt. Nach Angaben von Markus Schreiber (SPD), Vorsitzender des Bürgervereins St. Georg, seien auch Passanten und Radfahrer wiederholt mit Flaschen angegriffen worden. Die überall auf dem Platz verstreuten Glas-Splitter stellten zudem eine weitere Gefahr dar – insbesondere für Hunde und Kinder.
"Abwehr von Gefahren für Leib und Leben"
„Ziel und Schutzzweck des Verbots ist die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben“, sagt Schaefer. Auf dem Kiez habe sich das seit zehn Jahren geltende Verbot bewährt: Die Zahl der im Zusammenhang mit Flaschen verübten Straftaten habe seither deutlich abgenommen. Bereits vor vier Jahren hatte sich die Bezirksversammlung Mitte für ein Verbot stark gemacht. Eine Umsetzung des Petitums scheiterte jedoch, weil Glasflaschen als Tatmittel damals noch nicht eine so große Rolle spielten wie aktuell.
Zusätzlich will die Stadt den Brennpunkt Hansaplatz mit einer anhaltend hohen Polizeipräsenz und einer Videoüberwachung entschärfen. In den kommenden Wochen sollen 16 rund um den Platz postierte Kameras in Betrieb gehen. „Wir versprechen uns mit dem Verbot und der in Kürze installierten Videoüberwachung eine deutliche Verbesserung der Situation. Der Hansaplatz ist und bleibt ein Schwerpunkt polizeilichen Handelns“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) dem Abendblatt.
