Hamburg. Der Koalitionspartner im Rathaus geht scharf auf Distanz zum SPD-Senator. Die Überwachung werde die Situation nicht verbessern.
Mit dem Aufbau von insgesamt 16 Kameras wollen die SPD-geführte Innenbehörde und die Polizei die Lage am Hansaplatz in St. Georg endlich befrieden (das Abendblatt berichtete) – von den Grünen kommt nun jedoch überraschend deutliche Kritik.
„Wir Grüne glauben nicht, dass die Wiedereinführung der Videoüberwachung allein die Situation auf dem Hansaplatz verbessern wird – das hat sie auch beim ersten Einsatz auf dem Platz nicht“, sagte Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion in der Bürgergeschaft.
Erfahrungen aus 2008 waren dürftig
Müller verweist dabei auf die Erfahrungen aus dem Jahr 2008: „Damals hatten wir 29 gefährliche Körperverletzungen und 81 Betäubungsmitteldelikte – trotz Kameras. Denn weder die Trinkerszene noch die Drogenabhängigen und Kleindealer lassen sich von Kameras großartig beeindrucken“, so Müller.
Man wünsche sich ein Gesamtpaket für den Hansaplatz mit einem Alkoholverkaufsverbot und „gezielten sozialen Maßnahmen für die Trinkerszene“. Der Aufbau von Kameras verbessere nicht die Aufenthaltsqualität, sondern sei lediglich eine „Scheinlösung“.
Grote rechnet mit Verbesserung der Lage
Innensenator Andy Grote (SPD) sagte dagegen am Donnerstag, die Kriminalitätsbelastung nehme im Bereich Hansaplatz zu, vor allem die Straßenkriminalität. Darunter fallen beispielsweise Taschendiebstahl, Raub oder Körperverletzungsdelikte. Allein im Oktober 2018 erfasste die Polizei – eingangsstatistisch – mehr als 200 Fälle.
Es gebe viele Anwohner, die sich belästigt fühlten und Menschen, die den Platz aus Angst meiden würden, so Grote. No-Go-Areas dürfe es aber in Hamburg nicht geben. Ein türkischer Gemüsehändler habe ihm gesagt: Ginge es so weiter wie bisher, werde er die AfD wählen. Durch die Live-Bilder der Kameras könne man bald „sehr schnell zeitlich eingreifen“, wenn sich eine Straftat anbahnt, etwa wenn ein Streit gewaltsam zu eskalieren droht.
Aufnahmen sollen auch bei Strafverfolgung helfen
Zudem könnten die Aufnahmen bei der Strafverfolgung helfen. „Wir hoffen mit der Maßnahme, die Lage auf dem Platz spürbar beruhigen zu können“, sagte Grote. Durch die Videokontrolle werde er für manche jedenfalls „unattraktiver“. Gleichwohl, so Grote, würden sich die Probleme nicht „in Luft auflösen“.
