Hamburg. Unbekannte sprühen rote Farbe und Schriftzüge auf Fenster. Polizei vermutet politisches Motiv. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.
Nächtliche Sachbeschädigung in Hamburg-Eimsbüttel: Das Büro des Grünen-Politikers Till Steffen wurde in der Nacht von Montag auf Dienstag Ziel von Vandalismus. So wurden die großen Schaufensterscheiben des Politikerbüros des ehemaligen Hamburger Justizsenators mit den Worten „Rafahs Blut an euren Händen“, die Eingangstür mit „Mörder“ beschmiert.
Zusätzlich wurden die Fensterscheiben des Büros mit roter Farbe verunreinigt. Laut Polizei Hamburg meldete ein Zeuge gegen 1.15 Uhr seine Beobachtungen an der Methfesselstraße 35, unweit des Büros vom Kreisverband der Grünen Eimsbüttel.
Hamburg-Eimsbüttel: Büro von Grünen-Politiker beschmiert – Staatsschutz ermittelt
In der Nacht zu Dienstag seien fünf Personen, alle dunkel gekleidet, vor dem Büro des Grünen-Politikers gesichtet worden, sagt Polizeisprecher Sören Zimbal. Beim Eintreffen der Beamten sei allerdings keiner der mutmaßlichen Täter angetroffen worden.
Noch in der Nacht habe die Polizei nach den Personen gefahndet. „Fahndungsmaßnahmen haben nicht dazu geführt, dass jemand identifiziert werden konnte“, sagt Zimbal. Aktuell laufe ein Strafverfahren – gegen unbekannt. Der Staatsschutz der Polizei Hamburg hat die Ermittlungen aufgenommen. „Es scheint eine politische Motivation dahinterzustehen“, sagt Zimbal.
Grünen-Büro nach israelischem Luftangriff auf Flüchtlingslager bei Rafah beschmiert
Am Sonntag, 26. Mai, sind bei einem israelischen Luftangriff auf ein Flüchtlingslager nahe der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens zahlreiche Zivilisten getötet worden. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte den Angriff: Es seien „zahlreiche unschuldige Zivilisten getötet“ worden, die Schutz vor dem tödlichen Konflikt gesucht hätten. Es gebe keinen sicheren Ort im Gazastreifen, fuhr er fort. „Dieser Horror muss aufhören.“
- Wahlbetrug? Briefkasten am Altonaer Rathaus manipuliert
- Parkplatzabbau & Co.: Kommt bei Bezirkswahl die Quittung?
- Drogen, Lärm, Wohnraum: Das bewegt Hamburg-Mitte vor der Wahl
- Rasierklingen-Angriff auf SPD-Wahlkämpfer in Hamburg
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach mit Blick auf den Vorfall von einem „tragischen Fehler“. Die Bundesregierung äußerte sich zurückhaltend. Ob es sich dabei um ein Kriegsverbrechen handle, müssten Juristen klären, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. „Wenn so etwas passiert, ist das verurteilungswürdig.“
Hamburg-Eimsbüttel: Grüner-Politiker Till Steffen möchte sich zu Vorfall nicht äußern
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel: „Das humanitäre Völkerrecht gilt für alle, auch für die israelische Kriegsführung.“ Der Beschluss des Internationalen Gerichtshofs sei bindend und müsse respektiert werden. Dieser hatte Israel am Freitag verpflichtet, den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden.
Der Eimsbüttler Grünen-Bundestagsabgeordnete Till Steffen wollte sich zu dem Vorfall an seinem Büro und einem möglichen Motiv auf Abendblatt-Anfrage nicht äußern.