Hamburg. Unbekannte manipulieren Briefkästen am Rathaus. Sicherheitsdienst bewacht sie jetzt. Was Hamburgs Landeswahlleiter zum Vorfall sagt.
Wirbel im Altonaer Rathaus: Unbekannte haben sich an den beiden Briefkästen für die Briefwahlunterlagen zu schaffen gemacht – und zwar so, dass die bereits eingeworfenen Unterlagen wieder herausgefischt werden konnten. Unklar ist, ob Briefe gestohlen worden sind oder Ergebnisse verfälscht worden sind – es sich also um einen Wahlbetrug handelt.
Aufgefallen war das Ganze nach Abendblatt-Informationen überhaupt erst am Montag, als ein Kamerateam des NDR im Rathaus Altona vorstellig wurde und unangenehme Fragen dazu stellte. Die Bezirkspolitiker wurden darüber am Montagabend in nicht-öffentlicher Sitzung informiert. Da war noch nicht klar, inwieweit sich der Vorfall auf die Wahl auswirken könnte.
Wahlbetrug in Hamburg-Altona? Briefkasten am Rathaus manipuliert
„Die Briefkästen für die Wahlunterlagen sind Briefkästen mit einem Entnahmeschutz“, erklärt Altonas Bezirkssprecher Mike Schlink auf Anfrage am Dienstag. Bei diesem Entnahmeschutz handle es sich um eine gezackte Metallleiste, die das Reingreifen in den Briefkasten behindern und vor allem das Entnehmen von Briefen durch den Briefschlitz verhindern solle. Eigentlich. Denn: „Dieser Entnahmeschutz ist offenbar so manipuliert worden, dass eine Entnahme der Briefe einfacher ist“, berichtet Schlink.
Das Problem ist laut Schlink am Montag gegen 13 Uhr entdeckt worden. „Die Briefkästen sind zuletzt am Sonntag gegen etwa 15 Uhr überprüft worden.“ Hamburgs Landeswahlleiter wurde sofort am Montag über den Fall informiert. Auf Abendblatt-Anfrage sagt er: „Offenkundig wurde mit roher Gewalt der Einwurfschutz ausgehebelt.“ Laut Landeswahlleiter Oliver Rudolf könne man nicht vollständig ausschließen, dass Briefe entwendet worden sein.
Landeswahlleiter von Hamburg: „Das ist ausgesprochen ärgerlich“
„Selbst wenn es passiert ist, dürfte dies aufgrund des kurzen Zeitraums keinen Einfluss auf den Ausgang der Wahl und somit auf die Ordnungsmäßigkeit haben“, stellt Rudolf klar. „Es ist aber ausgesprochen ärgerlich und es gehört schon kriminelle Energie dazu, so etwas zu tun.“ Rudolf vermutet, dass die Motivation dahinter gewesen sei, die Briefwahl als Verfahren zu diskreditieren oder sogar „Zweifel an der Wahl zu säen“.
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Besonders ärgerlich: Die Briefkästen wurden extra zur anstehenden Wahl am 9. Juni jetzt angeschafft. Denn einige vertrauen nicht mehr auf die Post, möchte ihre Unterlagen direkt im Rathaus abgeben. Dadurch kam es laut Rudolf in Hamburg in der Vergangenheit dazu, dass Briefkästen auch mal so überfüllt waren, dass sie überquollen. Dadurch konnte man die Unterlagen herausnehmen. Das war auch der Grund, warum man in Altona die Entscheidung traf, extra zum Hausbriefkasten solch gesonderte Briefkästen anzubringen, wie Bezirkssprecher Schlink erläutert.
Bezirk Altona lässt die Briefkästen durch Sicherheitsdienst überwachen
Das Bezirksamt Altona lässt zumindest keine Zweifel daran aufkommen, dass man nun alles tue, um die Briefwahlunterlagen zu schützen. „Es wurde umgehend einen Sicherheitsdienst beauftragt, die Briefkästen zu bewachen und um ein strafbares Entnehmen von Wahlunterlagen zu verhindern“, erklärt Sprecher Schlink.
In einem nächsten Schritt würden nun die Schlitze der beiden Briefkästen, die extra für die Wahl am Eingang zum Rathaus angebracht wurden, verkleinert, sodass tatsächlich nur noch Briefe durch die Schlitze passen. Bis dahin bleibe der Sicherheitsdienst vor Ort. Das Bezirksamt Altona beabsichtigt zudem, Strafanzeige gegen unbekannt zu stellen.