Hamburg. Bezirkspolitiker unterstützt Anwohner, die vom Bewohnerparken ausgeschlossen sind. Er pocht auf den Grundsatz „Gleiches Recht für alle“.

Die SPD in Eimsbüttel setzt sich dafür ein, die Benachteiligung der Menschen im Heinrich-Kock-Weg in Lokstedt zu beenden. Die Anwohner dort sind vom Bewohnerparken ausgeschlossen. Im November 2022 startete das Bewohnerparken Eppendorf/Hoheluft-Ost, das auch Teile des Stadtteils Lokstedt mit den Bewohnerparkzonen E315 Nedderfeld und E316 Süderfeld umfasst. Wer dort wohnt, kann Bewohnerparkausweise online (65 Euro im Jahr) oder direkt an allen Standorten des Landesbetriebs Verkehr (LBV) für 70 Euro im Jahr bekommen. Damit sind sie vom Bezahlen der Parkgebühr und der Höchstparkdauer ausgenommen. Besucher können Ausweise für drei Euro pro Tag erwerben.

Das Neubauquartier Süderfeldpark ebenso wie der Julius-Reincke-Stieg wurden vom Bewohnerparken allerdings ausgenommen, und zwar – so die Begründung der Behörde – weil es „sich um ein neu geschaffenes Quartier“ handele, dessen „Entstehung auf einen breiter angelegten Planungsprozess“ zurückgehe. Die Bewohner des Heinrich-Kock-Weges sollten in den neu gebauten Tiefgaragen ihrer Häuser parken.

Verkehrsbehörde lehnte Beschluss der Bezirksversammlung ab

„Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat daraufhin in einem Beschluss vom 27. Oktober 2022 gefordert, den Heinrich-Kock-Weg in das geplante Bewohnerparken einzubeziehen, was die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) jedoch Mitte Dezember ablehnte. Auch der Julius-Reincke-Stieg wurde nicht in das Bewohnerparken einbezogen.

Inzwischen hat der LBV jedoch entschieden, den Bewohnenden im Julius-Reincke-Stieg die Teilnahme am Bewohnerparken in der entsprechenden Zone N 108 und damit den Erwerb von Bewohnerparkausweisen zu ermöglichen (das Abendblatt berichtete). Allerdings soll die Straße selbst angesichts der Zahl der nur wenigen dort vorhandenen Parkstände auch weiterhin nicht für das Bewohnerparken zur Verfügung stehen, sondern die Parkplätze sollen dem Kurzzeitparken, etwa von Pflege- und Lieferdiensten, Ärzten, der Kita sowie Handwerkern und Besuchern vorbehalten bleiben.

SPD im Bezirk fordert Gleichbehandlung mit Julius-Reincke-Stieg

„Eine solche Regelung sollte – gemäß dem Grundsatz vergleichbare Fälle gleich zu behandeln – auch im Heinrich-Kock-Weg gelten“, sagt Ernst Christian Schütt, SPD-Mitglied der Bezirksversammlung Eimsbüttel. In einem SPD-Antrag wird der Vorsitzende der Bezirksversammlung gebeten, sich bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende dafür einzusetzen, dass der Heinrich-Kock-Weg in Lokstedt zumindest analog der vom LBV für den für den Julius-Reincke-Stieg (N 108) gefundenen Regelung in das umliegende Bewohnerparkgebiet einbezogen wird, hilfsweise in einem ersten Schritt die Tarifregelungen angepasst und die technischen Möglichkeiten dafür geschaffen werden, das Parken im Heinrich-Kock-Weg für Anwohnende preiswerter zu gestalten und ihnen gleichzeitig die Möglichkeit zu geben, Besucherparkausweise zu erwerben.