Harvestehude. Kompromiss im Streit um ehemaliges Kreiswehrersatzamt: Bis Weihnachten ziehen Flüchtlinge ein – aber Teilerfolg für klagende Anwohner.

Das Ringen um die geplante Flüchtlingsunterkunft an der Sophienterrasse ist beendet. Nach zähen Verhandlungen sollen schon Weihnachten 190 statt der ursprünglich vorgesehenen 220 Flüchtlinge in das ehemalige Kreiswehrersatzamt an der Außenalster einziehen. Das ist das Ergebnis eines Vergleichs, nachdem drei Nachbarn gegen die Unterbringung geklagt und im Januar vor Gericht einen Baustopp erwirkt hatten.

Beide Seiten hätten hart, aber konstruktiv verhandelt, sagten Eimsbüttels Bezirksamtsleiter Torsten Se­vecke (SPD) und Klägeranwalt Gero Tuttlewski am Donnerstag bei der Präsentation der Einigung. Neben der reduzierten Bewohnerzahl konnten die Kläger laut Vereinbarung, die dem Abendblatt vorliegt, eine befristete, knapp neunjährige Nutzungsdauer bis zum September 2024 durchsetzen. Zudem müsse das Gelände „einvernehmlich“ umzäunt werden.

Ehemaliges Kreiswehrersatzamt soll Flüchtlingsunterkunft werden
Ehemaliges Kreiswehrersatzamt soll Flüchtlingsunterkunft werden © Klaus Bodig / HA | Klaus Bodig

Das geforderte Zugeständnis, ausschließlich Flüchtlinge aus Kriegsregionen in Harvestehude aufzunehmen, lehnte die Stadt ab. Allerdings sollen es zu 80 Prozent Familien aus Bürgerkriegsländern sein.

Kommentar: Die Klage bleibt egoistisch

„Ich bin froh, dass wir den Rechtsstreit beilegen konnten“, sagte Sevecke. Anwalt Tuttlewski versprach: „Meine Mandanten freuen sich auf ihre Nachbarn und werden diese bei der Integration aktiv unterstützen.“ Es gebe keine „strahlenden Sieger“, der nahende Winter und die dramatische Flüchtlingssituation hätten die Verhandlungen aber zuletzt beschleunigt. Für seine Mandanten sei dies „eine schwierige Erkenntnis“ gewesen. Beide Seiten betonten, dass der CDU-Bürgerschafts­abgeordnete Michael Westenberger als Unterhändler entscheidenden Anteil an der nun gefundenen Lösung hatte.

Kompromiss: Torsten Sevecke (r.) und Gero Tuttlewski, Anwalt der Kläger
Kompromiss: Torsten Sevecke (r.) und Gero Tuttlewski, Anwalt der Kläger © dpa | Daniel Reinhardt

Laut Rembert Vaerst, Sprecher des Betreibers „Fördern & Wohnen“, wird der Ausbau der 23 geplanten Wohnungen an der Sophienterrasse in 14 Tagen fortgesetzt. „Und dann hoffe ich, dass wir zu Weihnachten fertig sind.“ Etwa 4,8 Millionen Euro kostet der inzwischen halb fertige Umbau. 15 Millionen Euro hatte sich die Stadt zuvor das Grundstück kosten lassen. Zur anhaltenden Kritik an diesen Kosten sagt Marcel Schweitzer, Sprecher der Sozialbehörde, dass alle Stadtteile ihren Beitrag in der Flüchtlingsfrage leisten müssten. „Als Gesellschaft muss es uns das wert sein, auch eine Unterkunft in Harvestehude zu verwirklichen.“ Es sei auch ein „politisches Statement“.