Hamburg. Senat kann bereits fertigen Bebauungsplan jetzt jeden Tag beschließen. Doch entsteht im Neubaustadtteil wirklich bezahlbarer Wohnraum?

Dieses Lob hatte in der Bezirksversammlung einen bitteren Beigeschmack: „Ich bin stolz auf die Kollegen in unserer Stadtplanung, dass der Bebauungsplan für Oberbillwerder innerhalb von nur fünf Jahren jetzt genehmigungsreif zur Abstimmung steht. Ein so komplexes Werk, immerhin die Grundlage eines kompletten neuen Stadtteils für 15.000 Menschen in dieser Frist hinzukriegen, ist beeindruckend“, sagte Bezirksamtsleiterin Cornelia Schmidt-Hoffmann.

Und sie machte deutlich, dass der Startschuss für die Bauarbeiten damit nur noch eine Sache von Tagen sei – obwohl Oberbillwerder in der Bezirksversammlung gar keine Mehrheit mehr hat. Nachdem der rot-grüne Senat das Verfahren Mitte Oktober aber an sich gezogen hat, schafft Hamburg jetzt Fakten: Die Kommission für Stadtentwicklung gab Mitte Dezember gegen die Stimmen von CDU und Linken bereits grünes Licht und sah auch keine Veranlassung, das Thema nochmals in die Bürgerschaft zu geben. „Damit steht jetzt nur noch die Feststellung des Bebauungsplans durch den Senat aus“, sagt Schmidt-Hoffmann, die mit diesem finalen Schritt jetzt kurzfristig rechnet.

CDU kritisiert Senat für Oberbillwerder scharf – und stellt bezahlbaren Wohnraum dort in Frage

Eine Steilvorlage für die CDU, die erklärte Gegnerin von Oberbillwerder ist und im Bergedorfer Rathaus seit den Bezirkswahlen vom Juni die größte Fraktion stellt: „Dem neuen Stadtteil auf diese Weise grünes Licht zu geben, um unser Bergedorfer Veto zu umgehen und ohne die kurz bevorstehende Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 abzuwarten, ist zwar rechtlich möglich. Aber politisch alles andere als opportun“, wetterte André Wegner.

Und der CDU-Stadtentwicklungsexperte verwies auf eine grundlegende Frage, die der Senat in seiner Begründung für die Evokation vom Oktober offen lässt: „Dort ist vor allem die Rede davon, dass Hamburg dringend mehr bezahlbaren Wohnraum braucht. Wie der angesichts der immensen Kosten vor allem für die massive Sandaufschüttung auf den heutigen Ackerflächen ausgerechnet in Oberbillwerder geschaffen werden soll, ist mir schleierhaft“, sagte Wegner in der Bezirksversammlung. „Die eigentliche Frage ist doch, warum Hamburg überhaupt auf über zwei Millionen Menschen wachsen muss.“

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Während sich Bergedorfs SPD und Grüne nicht in die Debatte einschalteten, warf Sonja Jacobsen (FDP) Bergedorfs Christdemokraten vor, mit der harschen Kritik bloß einen Schaukampf zu veranstalten. „Die Wahrheit ist doch, dass die CDU das Thema Oberbillwerder schon weitgehend aus ihrem Wahlprogramm für die Bürgerschaft gestrichen hat.“ Man bereite sich offenbar bereits darauf vor, die Grünen als Juniorpartner der SPD im künftigen Hamburger Senat abzulösen.