Bergedorf. Auf eine Ausschreibung des Bergedorfer Bezirksamtsleiter-Postens wollen SPD, Grüne und FDP verzichten. Auch der Wahltermin steht fest.
Am Donnerstag will die Bergedorf-Koalition aus SPD, Grünen und FDP Ernst machen: In der letzten Bezirksversammlung vor der Sommerpause wird sie mit ihrer Stimmen-Mehrheit von 25:20 wohl durchsetzen, dass Bergedorfs neuer Bezirksamtsleiter ohne öffentliche Ausschreibung ins Amt kommt.
Zur Begründung heißt es in ihrem Antrag: „Die Fraktionen der SPD, Grünen und FDP haben aufgrund der Ergebnisse der Bezirksversammlungswahl von 2019 die Aufgabe für die politische Gestaltung des Bezirks Bergedorf übernommen. Wie in einer parlamentarischen Demokratie üblich, gehört dazu auch die Verantwortung für die personelle Besetzung politischer Spitzenämter.“
Neuer Bergedorfer Bezirksamtsleiter soll am 26. August gewählt werden
Im Beschluss-Vorschlag legt die Koalition zudem fest, dass der Chefsessel im Bergedorfer Rathaus schon von der Bezirksversammlung am 26. August per Votum neu besetzt wird.
Tatsächlich scheidet Amtsleiter Arne Dornquast (SPD) Mitte Juli nach gut zehn Jahren auf eigenen Wunsch aus. Wie berichtet, wechselt der 56-Jährige als Senatsdirektor in die Hamburger Sozialbehörde, um dort Chef des Amtes für Arbeit und Integration zu werden. Eine Begründung, warum bei der Suche nach seinem Nachfolger in Bergedorf nun so große Eile geboten ist, liefert die Beschlussvorlage der Koalition nicht.
CDU: Ausschreibung ist eine „qualitätssichernde Maßnahme“
Genau das greift der Antrag der CDU-Fraktion auf. Sie fordert, auch bei der Dornquast-Nachfolge die seit Jahrzehnten in Bergedorf geübte Praxis einer öffentlichen Ausschreibung beizubehalten. Begründung: „Die Ausschreibung trägt als qualitätssichernde Maßnahme entscheidend dazu bei, dass die hohen fachlichen und persönlichen Anforderungen an eine Bezirksamtsleitung von den Kandidatinnen und Kandidaten auch mitgebracht werden.“
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Den Senat will die CDU am Donnerstag mit ihrem Antrag auffordern, „zeitnah“ auszuschreiben. Anschließend sollen sich alle Bewerber – wie seit Längerem in Bergedorf üblich – vor der Wahl durch die Bezirksversammlung in allen Fraktionen und möglichst auch einer großen Bürgerversammlung vorstellen. Nur so könne neben der fachlichen Eignung geklärt werden, wie es um „die Kenntnisse des Bezirks, seiner Geschichte und der aktuellen Herausforderungen“ stehe.
Beide Seiten berufen sich auf das Bezirksverwaltungsgesetz
Sowohl die CDU als auch die Koalition beziehen sich in ihren Anträgen auf das Bezirksverwaltungsgesetz. Dort heißt es wörtlich: „Der Senat schreibt die Stelle öffentlich aus.“ Aber auch: „Von einer Ausschreibung kann abgesehen werden, wenn die Bezirksversammlung dies mit der Mehrheit ihrer Mitglieder beschließt.“
Die Bezirksversammlung tagt am Donnerstag ab 18 Uhr erstmals nach der Corona-Zwangspause wieder in voller Besetzung und nicht mehr virtuell, sondern als „echte“ Sitzung in der Sporthalle Mittlerer Landweg. Zuhörer sind dort wegen der weiter geltenden Corona-Schutzvorschriften aber nicht zugelassen. Wer die Sitzung verfolgen will, hat aber auf YouTube die Möglichkeit, unter Stichwort „Bezirksversammlung Bergedorf“.