Bergedorf. Die SPD liebäugelt bei Nachfolge des scheidenden Arne Dornquast mit „schneller interner Lösung“. CDU will Ausschreibung.
Mit seiner Ankündigung, Mitte Juli den Posten als Bezirksamtsleiter nach über zehn Jahren zu räumen, hat Arne Dornquast (56, SPD) alle überrascht – auch seine eigene Partei: „Wir müssen uns jetzt erst mal intern Gedanken machen, wie möglichst schnell die Nachfolge zu regeln ist“, sagte Katja Kramer, SPD-Fraktionschefin in der Bezirksversammlung, gestern auf Nachfrage unser Zeitung.
Oberbillwerder und Innenstadt-Entwicklung erfordern „starkes Bezirksamt“
Eile sieht sie geboten, „weil viele wichtige Projekte wie die Planung des Zukunftsstadtteils Oberbillwerder und die Entwicklung der Bergedorfer Innenstadt nach dem Karstadt-Aus ein starkes Bezirksamt“ brauche. Ziel müsse es sein, schon im Spätsommer die Nachfolge geklärt und ins Amt gehoben zu haben. „Dann noch eine Ausschreibung zu machen, würde das Bezirksamt unnötig belasten. Schließlich wird es mit der Vorbereitung der Bundestagswahl vom 26. September sehr gut ausgelastet sein.“
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Verzicht auf öffentliche Ausschreibung gesetzlich möglich
Kommt es so, weicht Bergedorf von seiner geübten Praxis einer öffentlichen Ausschreibung ab – und es gäbe keine Chance auf einen Überraschungskandidaten. Nach Bezirksverwaltungsgesetz wäre der Verzicht auf eine Ausschreibung aber zulässig, „wenn die Bezirksversammlung dies mit der Mehrheit ihrer Mitglieder beschließt“.
SPD will Koalition „zeitnah“ Verfahrensvorschlag unterbreiten
Das bringt die Bergedorfer Koalition ins Spiel, die sich Anfang 2020 aus SPD, Grünen und FDP formiert, zuletzt aber einen heftigen internen Streit nur mit Mühe überlebt hatte. „Wir werden der Koalition zeitnah einen Verfahrensvorschlag unterbreiten, wie wir uns den Ablauf der Neubesetzung vorstellen“, sagt Kramer, die dabei auf die wiedererlangte Belastbarkeit der Bergedorfer Ampel setzt. Denn eine Beteiligung der Opposition, vor allem der mit elf Sitzen zweitstärksten Kraft CDU, lehnt sie ab: Dafür seien die Christdemokraten in ihrer politischen Arbeit in der Bezirksversammlung zuletzt zu wenig konstruktiv für die Entwicklung des Bezirks gewesen.
Grüne und FDP sollen Federführung der SPD akzeptieren
Umgekehrt erwartet die Sozialdemokraten von Grünen und FDP, dass sie die Federführung der SPD im Verfahren der Neubesetzung des Chefpostens im Bezirksamt akzeptieren: „Wir sind die größte Fraktion der Koalition, also fällt uns diese Aufgabe zu“, meint Katja Kramer. Ob das angesichts der jüngsten Koalitionskrise klappt, bleibt abzuwarten. Schließlich hat die SPD mit zwölf Sitzen nur knapp mehr als die Grünen mit zehn. Und würden die sich mit den drei FDP-Bezirksabgeordneten zusammentun, wäre die SPD sogar in der Minderheit.
Einen konkreten Namen als Dornquast-Nachfolger haben die Sozialdemokraten indes bisher noch nicht parat. Den passenden Kandidaten will Katja Kramer in den Sommerferien suchen: „Dann haben wir Ruhe und Zeit dafür.“
CDU besteht auf öffentlicher Ausschreibung
CDU-Fraktionschef Sven Noetzel hält nichts von einem solchen internen Gekungel von SPD und Koalition um den neuen Bergedorfer Rathauschef: „Wir fordern eine öffentliche Ausschreibung, wie sie das Gesetz vorsieht. Alles andere würde die neue Bezirksamtsleitung schon beschädigen, bevor sie im Amt ist.“
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