Hamburg. Politiker sind empört: Zwischen acht und zwölf Wohnungen werden seit 2012 nicht genutzt. Wie das Bezirksamt in Bergedorf reagiert.
Elf Jahre tanze dieser Hauseigentümer sowohl der Öffentlichkeit als auch dem Bezirksamt schon auf der Nase herum. So sieht es jedenfalls die Linken-Fraktion in der Bezirksversammlung und mahnt nur eine härtere Gangart bezüglich des Leerstands vieler Wohnungen in den Häusern Chrysanderstraße 151 und 153 an. Dort sind seit 2012 zwischen acht und zwölf der 18 Wohnungen unbewohnt. Die Antragsteller aus der Politik fordern die Anwendung des Hamburger Wohnraumschutzgesetzes gegenüber dem Häusereigentümer.
In den vergangenen Jahren hatten Ernst Heilmann, Stadtentwicklungsexperte der Linken, und seine Fraktion drei Anfragen zu dem Leerstand gestartet – am Zustand hat das indes nichts geändert. Los ging es im März 2014. Damals antwortete die Verwaltung, dass der Leerstand in besagten Gebäuden seit dem Jahr 2012 bekannt sei, die Verantwortlichen aber mit dem Immobilien-Eigentümer „in konstruktivem Austausch“ stünden.
Wohnungsleerstand an der Chrysanderstraße empört Politiker
Fünf Jahre später, also im Jahr 2019, wurde erneut von den Linken nachgehakt. Das Bezirksamt kündigte zu jenem Zeitpunkt „eine Sanierung und Überbauung“ seitens des Häusereigentümers an, die damals unmittelbar bevorstehen solle. Es tat sich aber nichts – bis die Linke am 27. Oktober des Vorjahres wiederum mit einer Großen Anfrage nachsetzte, was nun aus Sanierungs- oder Neubauplänen werden würde.
„Wir haben natürlich auch nach drei weiteren Jahren Leerstand von insgesamt zwölf Wohnungen nachgefragt, was das Bezirksamt in der Zwischenzeit unternommen hat“, so Heilmann. Und neuerlich hieß es dazu aus dem Rathaus, dass der Eigentümer ein Neubauprojekt plane.
Das reicht Heilmann aber mittlerweile: „Wie lange soll das denn noch so weiter gehen?“, polterte der Politroutinier in der jüngsten Bezirksversammlung los, „dieser Eigentümer täuscht sowohl das Bezirksamt wie auch die Öffentlichkeit seit 2012“. Das müsse endlich Konsequenzen haben: Die Linke verlangt vom Bezirksamt, „die gesetzliche Möglichkeit der Eintragung eines Vorkaufsrechts zugunsten der Stadt Hamburg“ anzusteuern, um das Dutzend an leer stehenden Wohnungen wieder bewohnbar zu machen. „Wir verweisen ausdrücklich auf das Hamburger Wohnraumschutzgesetz, nach dessen § 9, Absatz 2, Nr. 5 eine Zweckentfremdung vorliegt, wenn Wohnraum länger als vier Monate leer steht“, bekräftigte Heilmann und ergänzt, „genau dafür ist dieses Gesetz ja da“.
Bezirksamt Bergedorf erkennt eine „dynamische Entwicklung“
Das Bezirksamt indes, vertreten durch den stellvertretenden Bezirksamtsleiter Ulf von Krenski, bat bei der Hängepartie noch um ein klein wenig Geduld. Natürlich finde auch niemand in seiner Behörde Leerstand gut, aber: „Die Gespräche laufen, und es entwickelt sich etwas dynamischer“, sagte von Krenski und versprach Neuigkeiten zur Chrysanderstraße 151/153 im nächsten Stadtentwicklungsausschuss am 6. Dezember 2023. Deswegen und auf Antrag von FDP-Fraktionschefin Sonja Jacobsen wurde der Linken-Antrag in den Fachausschuss überwiesen.
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Das allerdings überzeugte die Antragsschreiber nicht vollkommen, so enthielt sich Lutz Jobs (Linke) bei der Überweisung der Stimme. Kollege Ernst Heilmann rief noch das Grundproblem ins Gedächtnis: „Das ist ein Musterbeispiel, wie machtlos personell unterbesetzte Behörden gegenüber Privatinvestoren sind. In der Stadtplanung der Zukunft müssen wir umdenken.“