Hamburg. Bürger im Bezirk beschweren sich immer wieder über achtlos abgestellte Elektroroller. Jetzt reagiert das Bezirksamt. Was geplant ist.

29-mal waren E-Scooter im vergangenen Jahr an Unfällen im Bezirk Bergedorf beteiligt. Und legt man die zahlreichen Bürgerklagen über achtlos im Weg stehende E-Roller zugrunde, wird sich das Problem wohl nicht so schnell von selbst erledigen.

Bergedorfs Verwaltung reagiert nun auf den Ärger: Im Bezirk soll es möglichst bald neue Regeln für E-Kleinfahrzeuge geben – vor allem feste Abstellzonen, kündigte Bezirksamtsleiterin Cornelia Schmidt-Hoffmann in der jüngsten Bezirksversammlung an. „Wir sind dazu im Gespräch, das ist im Werden“, sagte sie – und nahm damit inhaltlich einen ähnlich lautenden CDU-Antrag vorweg.

Parkplätze für E-Scooter: Bergedorf will feste Abstellzonen

Die CDU hatte sich mit ihrem Antrag bemüht, für das Grundproblem eine Lösung zu finden. Denn das Geschäftsmodell der E-Fahrzeuge ist die Flexibilität. Genau die muss aber wohl etwas eingeschränkt werden. Anders als die Stadträder, die nur an festen Stationen zu finden sind, können E-Fahrzeuge überall abgestellt und gefunden werden, gelten somit als ein Verkehrsmittel für die letzte Meile bis zur Haustür. So weit wäre auch alles gut – wenn nicht einige Nutzer die Fahrzeuge so verkehrsgefährdend abstellen würden, dass sich immer mehr Menschen maßlos über die Verkehrsgefährdung ärgern.

„E-Scooter sind ein legitimes Mobilitätsangebot, das davon lebt, dass es flexibel ist“, stellte CDU-Fraktionschef Julian Emrich in der Bezirksversammlung fest. Trotzdem gebe es so viele Beschwerden über achtlos hingeworfene oder mitten auf dem Weg abgestellte Roller, dass es wohl einige Regeln brauche. Die Idee der CDU: „An Hotspots wie den Bahnhöfen sollte es feste Stellplätze geben.“ In ihrem Antrag forderte die Fraktion deshalb, dass das Bezirksamt – in Abstimmung mit Behörden wie der Polizei – solche Abstellzonen suchen und dem Bergedorfer Verkehrsausschuss vorschlagen solle.

E-Scooter zu Dutzenden: Bereiche um Bahnhöfe gelten als Hotspots

Genau das ist bereits in Planung. Das Bezirksamt sei zurzeit in Gesprächen sowohl mit der Hamburger Verkehrsbehörde als auch der Polizei, bestätigt Sprecher Lennart Hellmessen: „Kern der Gespräche sind die Hotspots, an denen die Scooter unkoordiniert abgestellt werden.“ Dort sollten unter Umständen ausgewiesene Parkflächen hergestellt werden. Eine Rückmeldung an die Verkehrsbehörde werde gerade erarbeitet: „Wie genau dann eine mögliche Umsetzung aussehen kann, wird derzeit diskutiert.“

Konkrete Orte für die Abstellzonen werden derzeit noch nicht genannt. Es wird aber wohl – wie auch von der CDU vorgeschlagen – um Bereiche wie die Bahnhöfe gehen, wo die E-Scooter oft zu Dutzenden herumstehen. In anderen Hotspots der Hansestadt sind Abstellzonen bereits gängige Praxis, etwa in der Sternschanze. Die App verhindert dort, dass die Fahrt außerhalb der ausgewiesenen Parkzonen beendet werden kann.

CDU wollte ihren Antrag als Unterstützung beschließen

Der Vorstoß des Bezirksamtes wurde von weiten Teilen der Bezirksversammlung begrüßt – bedeutete gleichzeitig aber das Aus für den CDU-Antrag. Die Fraktion hatte sich zwar gewünscht, dass das Papier als „Unterstützung“ für das Bezirksamt trotzdem beschlossen wird. Und Die Linke hätte gern im Ausschuss weiterdiskutiert. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP sah aber – zum Unmut der CDU – für beides keinen Bedarf: Das Vorhaben sei ja bereits auf dem Weg.