Hamburg. Bezirk verzichtet auf feste öffentliche Abstellzonen. So viele Unfälle mit E-Scootern registrierten die Behörden seit den Einführung.

Der AfD-Fraktion in der Bezirksversammlung ist das wilde Abstellen der E-Scooter auf Bergedorfs Fußwegen ein Dorn im Auge. „In den ersten Monaten 2022 sind in ganz Hamburg deshalb schon mehr als 1500 Anzeigen eingegangen. Auch die Unfallzahlen sollten immer weiter zunehmen“, schreiben die vier Abgeordneten der Rechtsaußen-Partei und wollen in einem Auskunftsersuchen Details von den Behörden erfahren.

In der Antwort kann die Innenbehörde die genannte Zahl der Anzeigen nicht bestätigen. Sie würden nicht gesondert für falsch abgestellte E-Roller erfasst. Anders ist es bei den Unfällen, aber auch sie entwickeln sich im Gegensatz zur Vermutung der AfD nicht nach oben.

2021 gab es 29 Unfälle mit E-Scootern in Bergedorf

So wurden für das Jahr 2021 in Bergedorf 29 Unfälle aktenkundig. Das war zwar eine deutliche Steigerung gegenüber den 13 aus 2020, allerdings gibt es in Bergedorf erst seit der zweiten Jahreshälfte Leih-Elektroroller. 2022 dürften die Zahlen das Vorjahresniveau erreichen: Im ersten Quartal gab es sieben Unfälle.

Die scharfe Kritik der AfD an fehlenden festen Abstellmöglichkeiten für die Leih-Roller in Bergedorf reichte die dafür zuständige Verkehrsbehörde an das Bezirksamt weiter: Bisher hätten lediglich die Bezirke Mitte und Altona von der rechtlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, Parkzonen für E-Scooter einzurichten, obwohl im Frühjahr 2021 zu allen sieben Bezirksämtern Kontakt aufgenommen worden sei. „Aber nur Altona und Mitte hatten Bedarf gesehen“, heißt es von der Verkehrsbehörde. Neue Abstellflächen könnten allerdings jederzeit ausgewiesen werden.

Grundsätzlich gilt für E-Scooter laut Hamburgischem Wegegesetz, dass sie auf dem Gehweg abgestellt werden dürfen – sofern nicht unmittelbar in der Nähe ein fester Abstellplatz eingerichtet ist.