Hamburg. Die Wohnungen sollen auf brachliegenden Flächen am Stadtrand gebaut werden. Am Dienstag entscheidet der Senat über das Projekt.
Es wird immer enger in Hamburgs Flüchtlingsunterkünften. Aus dem Grund will der rot-grüne Senat die Weichen dafür stellen, dass schnellstmöglich mehr als 5000 Sozialwohnungen geschaffen werden können – allesamt auf brachliegenden Grünflächen am Hamburger Stadtrand gelegen. Sie sollen Weihnachten 2016 bezugsfertig sein.
Am Dienstag soll der Senat über die Drucksache mit dem Namen „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ abstimmen, wie Senatssprecher Jörg Schmoll auf Anfrage bestätigte. Inhalt der Drucksache ist neben dem immensen Bauvorhaben auch eine Verschlankung des Verfahrens. So soll das Baugenehmigungsverfahren verkürzt werden, sodass mit dem Bau noch im Herbst begonnen werden kann.
Die Gebäude sollen zudem die Standards des sozialen Wohnungsbaus erfüllen, wie Magnus-Sebastian Kutz, Sprecher der Stadtentwicklungsbehörde, sagte. Denn auf lange Sicht sollen die Gebäude in Sozialwohnungen umgewidmet werden. Nutznießer könnten dann ebenso Flüchtlinge mit einem langfristigen Bleiberecht wie auch alle anderen Menschen sein, die über entsprechende Berechtigungen verfügen.
Ein Standort in Bergedorf schon beschlossen
Das Projekt kostet offenbar mehrere Millionen Euro. Verwaltet werden sollen die Wohnungen später von dem städtischen Betreiber Fördern & Wohnen.
Geplant sind für die Häuser unterschiedliche Standorte. Los geht es offenbar am Mittleren Landweg im Stadtteil Bergedorf. Es handelt sich um Flächen, die teils der Stadt Hamburg gehören, teils angekauft werden müssten. Hamburgs Bezirke seien bereits gebeten worden, Flächen mit je acht Hektar ausfindig zu machen. Auf ihnen sollen dann jeweils rund 800 Wohnungen entstehen - macht 5600 für ganz Hamburg.
Bereits am Donnerstag hatte die Bürgerschaft beschlossen, dass leerstehende Gebäude beschlagnahmt werden können, um fortan Flüchtlinge unterzubringen. Die FDP prüft nun, ob sie gegen das Gesetz klagt.
Neumann sagte unterdessen dem NDR in einem Interview, dass er trotz des neuen Gesetzes vermeiden möchte, Gebäude zu beschlagnahmen. Die Stadt wolle stattdessen möglichst Unterkünfte mieten oder auch kaufen. Neumann: "„Das ist notfalls viel sauberer, viel besser, viel vernünftiger.“
Bedingung für das neue Gesetz ist, dass zuvor eine Einigung mit dem Eigentümer versucht wurde. Der Eigentümer muss mit einer ortsüblichen Miete entschädigt werden. Es ist zudem ist bis März 2017 befristet.
