Themen: Aus für Paloma-Viertel? +++ Luftangriffe auf Beirut +++ Volksbegehren

Grünes Misteldasein

2. Oktober: „Es ist nicht vorstellbar, dass sich die Grünen an einer einzigen Person ausrichten“

Die Antworten der Grünen in Interviews verlaufen stets nach dem gleichen Muster: Sie teilen stets gegen andere aus. Eigene Fehler verniedlichen sie, und wenn sie gezwungen sind, Fehler zuzugeben, dann betrachten sie dies als Meisterleistung und verfallen in Eigenlob. Bei Inhalten und Ergebnissen hingegen wird die Luft dünn. So auch bei Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Auch sie steht nur noch für eine grüne Schale um einen nicht vorhandenen Kern. Thema „Umwelt“: geopfert für ein Ticket auf der Regierungsbank. Die Vielfliegerin Baerbock ist das beste Beispiel für die grüne Doppelmoral. Thema „Frieden“: Fehlanzeige. Hofreiter bekommt leuchtende Augen, wenn er über Waffen referieren darf. Thema „Menschenrechte“: Habeck zeigt sich moralisch äußerst flexibel und blockiert das Lieferkettengesetz. Thema „Gleichberechtigung“: Das grüne Dogma der Frauenquote führt die Gleichberechtigung ad absurdum. Siehe Lisa Paus. Als Bundesfamilienministerin hatte sie alle Möglichkeiten. Doch sie hat die Kindergrundsicherung so gründlich vermasselt, dass die Kinderarmut weiter zunimmt und Kinder um Bildung und Zukunft betrogen werden. Fazit: Die Grünen liefern nicht. Sie führen ein komfortables Misteldasein, mehr nicht. Das Interview mit Frau Lemke war nur ein weiteres Beispiel, um genau das erkennen.

Uwe Karsten Bäcker

Politisches Getöse

2. Oktober: „Tiefschlag für St. Pauli“: Planbude schmeißt bei Paloma-Viertel hin

Die Beteiligung der Bürger eines Stadtteils an großen Bauprojekten in Ihrem Wohnbereich ist notwendig und richtig. In Hamburg findet diese allerdings immer nur dann statt, wenn privatwirtschaftliche Projektentwickler verantwortlich sind. Die Stadt selber versucht dagegen alles, um diese (gesetzlich vorgeschriebene) Beteiligung herumzukommen, wie z. B. zahllose Planungsverfahren von Flüchtlingsunterkünften zeigen. Wenn besagte privatwirtschaftliche Projektentwickler diese Verantwortung, wie im Falle der Bayerischen Hausbau, ernst nehmen, entwickelt sich allerdings (grade in den linken Szenestadtteilen) häufig eine aktivistische Verhinderungsallianz, die beeindruckt. Hier werden so lange ökonomisch untragbare Forderungen gestellt, bis das Projekt entweder scheitert oder die Aktivisten sich mit lautem politischen Getöse „zurückziehen“. Dass die „Planbude“ ihre absurden Forderungen mit einem Kunstanspruch verbrämt hat, sollte den geneigten Beobachter nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser laute politische Ausstieg das eigentliche Ziel der Organisation war. Würde man diesen Kräften wirklich bis zum Ende zuhören, würde auf St. Pauli nie wieder ein Stein auf den anderen gesetzt.

Dr. Philip Düwel

Frieden unterstützen

4. Oktober: Israel fliegt erneut schwere Luftangriffe auf Beirut

Ich erinnere mich noch gut, wie ich als knapp 14-Jähriger während des Sechstagekrieges 1967 Israel die Daumen gedrückt habe. Begeistert habe ich verfolgt, wie die israelische Armee vorgerückt ist. Ich muss gestehen, dass ich von einer derartigen Stimmungslage heute sehr weit entfernt bin. Völkerrechtswidrig hat Israel fremdes Staatsgebiet annektiert (Ost-Jerusalem und die Golanhöhen), und völkerrechtswidrig hält es fremdes Staatsgebiet nicht nur besetzt, sondern errichtet dort sogar Siedlungen für israelische Staatsbürger. Die Vorstellung der israelischen Regierung, Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah auslöschen zu können, ohne dass sofort Nachfolgeorganisationen mit noch größerem Hass auf Israel entstehen, ist absurd. Kanzlerin Merkel hat zwar die dem deutschen Verfassungsrecht unbekannte Staatsräson ausgerufen, aber die Unterstützung Deutschlands darf meines Erachtens ausschließlich denjenigen gelten, die endlich wirksame Maßnahmen für den Frieden ergreifen, wozu die Sonntagsreden nicht zählen.

Martin Weise

Unterstützung vom Senat gefordert

2. Oktober: Wer Helfer bezahlt, gewinnt – ist das Sinn eines Volksbegehrens?

Insa Gall ist zuzustimmen, dass die Art und Weise, in der Volksbegehren in Hamburg durchgeführt werden, mit echter direkter Demokratie wenig zu tun hat. Verantwortlich dafür ist der Senat, dem es nach Art. 50 der Landesverfassung allein (!) obliegt, die Volksbegehren durchzuführen. Und eben dies tut er nicht. Die Hamburger werden erst gar nicht über Existenz, Inhalt und Modalitäten der Volksbegehren informiert – außer man geht davon aus, dass die Bürger mit Interesse den „Amtlichen Anzeiger“ lesen. Selbst Besucher der offiziellen Eintragungsstellen (Hamburg Service vor Ort) erfahren nichts von einem laufenden Volksbegehren – keine Hinweise an den Türen, keine Wahlurnen im Eingangsbereich. Es ist undenkbar, dass ein so „durchgeführtes“ Volksbegehren jemals Erfolg hat. Der Senat weiß das genau. Der Landeswahlleiter spricht selbst von nur 600 bis 1.800 Stimmen, die so im Schnitt zusammenkommen. Nicht pro Tag und Eintragungsstelle, sondern in 3 Wochen in 17 Eintragungsstellen. Es sind daher erneut allein die Volksinitiatoren, die sowohl die Bürger informieren als auch deren Unterschriften aktiv sammeln müssen. Das haben sie nach dem Konzept der Verfassung aber bereits bei der Volksinitiative getan, der ersten Stufe der direkten Demokratie. Beim Volksbegehren, der zweiten Stufe, geht es ausschließlich darum, herauszufinden, ob fünf Prozent der Hamburger Wahlberechtigten einen Volksentscheid wünschen. Und es ist verfassungsmäßige Pflicht des Senats, dies herauszufinden. Als neutraler Organisator und nicht als Gegner des Bürgers.

Dr. Jens Jeep, Notar

Wir werden abgehängt

20. September: Grundeinkommen: „Wir können es schaffen, aber es wird knapp“

Dass diese Volksinitiative so viele Unterschriften sammeln konnte, ist kein Wunder, da sie Unterschriftensammler mit bezahltem Stundenlohn geködert hat und somit eine Menge mehr an Leuten zum Sammeln bewegen konnte. Ziemlich unfair gegenüber anderen Initiativen, die dies aus Ehrenamtlichen bewerkstelligen müssen und daher nicht so viele Unterstützer bekommen. Haben sich die Initiatoren überhaupt mal Gedanken darüber gemacht, wie diese idiotische Idee finanziert werden soll? Unser Staat ist hoch verschuldet und kann aus leeren Kassen auch kein Geld verschenken, zumal es sich um Steuergelder der ganzen Bevölkerung handelt. Leider wächst das Geld noch nicht auf den Bäumen. Vorschlag: Die Initiatoren dieser Bewegung finanzieren diese Langzeitstudie aus eigener Tasche und belasten damit nicht zusätzlich die Steuerzahler. (…) Sollte dieser „Modellversuch“ tatsächlich zustande kommen und unter Umständen sogar gesetzlich verankert werden, werden wir als Land global gesehen unter ferner liefen laufen, da die Lust oder Bereitschaft zum Arbeiten sicherlich nur noch wenige haben werden. Fazit: Firmen werden abwandern, da kaum einer bereit ist zu arbeiten und wir als Land gehen buchstäblich den Bach runter. Armes Deutschland.

Monika Schütte

Kein „weiter so“

Bereits 1997 forderte der damalige Bundespräsident Roman Herzog, dass ein Ruck durch Deutschland gehen müsse und wir von lieb gewordenen Besitzständen Abschied nehmen müssten. Dieser Appell ist bei einem negativen Wirtschaftswachstum leider wieder höchst aktuell. Es ist vor diesem Hintergrund aus meiner Sicht erschreckend, dass mehr als 95.000 Hamburgerinnen und Hamburger ein bedingungsloses Grundeinkommen wünschen. Dieses würde die öffentlichen Haushalte weiter belasten und vermutlich etliche davon abhalten zu arbeiten. Dies ist nicht die Zeit für ein „weiter so“ im Wohlfahrtsstaat, von dem sich die skandinavischen Staaten, die insoweit als Vorreiter galten, längst verabschiedet haben. Man kann nur hoffen und dafür sorgen, dass ein solches Gesetz nicht zustande kommt.

Reinhard Wagner

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