Themen: Schlagabtausch im Bundestag zur Asyldebatte +++ Streckensperrung Hamburg-Berlin +++ Kein neues Boot für Elitepolizisten
Heftige Wortwahl
Ich kann ihre Wortwahl nicht akzeptieren. Im Zusammenhang mit Krieg von Feinden oder verfeindeten Seiten zu schreiben, könnte ich noch verstehen. Ich habe aber kein Verständnis, wenn sie demokratisch hart streitende Kontrahenten als „ziemlich beste Feinde“ bezeichnen. Es wäre in Zeiten zunehmender Gewalt doch sicher eine wertvolle Aufgabe für die Zeitung, für den politischen Diskurs geeignete, eventuelle abgestufte Begriffe zu finden. Die sind dann vielleicht nicht so süffisant und aufregend wie die verwendeten, verhelfen uns aber zu mehr Gelassenheit. Und die ist meines Erachtens dringend nötig.
Richard Kolling, Delingsdorf
Auf ganzer Linie versagt
Wenn ich Ihre Berichte und Kommentare zu der Debatte zwischen Scholz und Merz lese, frage ich mich, ob ich eine andere Veranstaltung gesehen habe als Ihre Journalisten. Olaf Scholz hat in nahezu allen Aufgaben, die er in dem (zugegebenermaßen anspruchsvollen) Amt des Kanzlers hatte, auf ganzer Linie versagt. Nichts in der jüngeren Vergangenheit deutet darauf hin, dass er irgendeine dieser Aufgaben substanziell anders anzugehen gedenkt. Er ist damit der König der substanzlosen Ankündiger, das Vollbild des modernen Ego-Politikers. Und wenn der Oppositionsführer das benennt und die zwischenzeitlich angebotene Zusammenarbeit in der Migrationsfrage zukünftig ablehnt, dann ist das ein absolut nachvollziehbarer Schritt. Scholz spuckt daraufhin Gift und Galle. Das ist die typische Scholzsche Vorgehensweise: nichts sagen, solange es geht und dann ausrasten. Er zeigt damit ein weiteres Mal, dass er für sein Amt völlig ungeeignet ist. War er schon ein schlechter Bürgermeister, ist er jetzt der mit Abstand schlechteste Kanzler, den diese Republik jemals hatte. Merz tut gut daran, mit diesem Mann nicht zu paktieren.
Dr. Philip Düwel
Langes Warten auf den Bus
Was bei allen diesen Betrachtungen wiederum nicht erwähnt wurde, dass auch die Strecke Hamburg–Schwerin nur im Ersatzverkehr bedient werden kann. Es gibt dafür zwar eine schnelle Busroute über die A24, allerdings wird diese (ab Wandsbeker Chaussee) zum einen nur im Zwei-Stunden-Takt durchgeführt, und außerdem reicht die Buskapazität dafür bei Weitem nicht aus. Hinzu kommt, dass die Fahrten mit normalen Stadtbussen durchgeführt werden. Das hat neben der unbequemen Sitzgestaltung zur Folge, dass darin nur so viele Fahrgäste mitgenommen werden wie Sitzplätze vorhanden sind (Autobahnfahrt). Da zeitweise nur ein Bus bereitstand, mussten schon mehrmals Fahrgäste den Bus wieder verlassen und zwei Stunden auf den nächsten Bus warten. Das ist reibungsloser Schienenersatzverkehr?
Ewald Hauck, Hamburg-Hamm
Ein Schlag ins Gesicht
Ich kann es nicht fassen, dass ein Klaus-Michael Kühne mit dem Gründerpreis für sein Lebenswerk ausgezeichnet wird. Seine unternehmerischen Leistungen in allen Ehren! Aber ihn dafür zu rühmen, dass er seiner Geburtsstadt Hamburg immer noch sehr verbunden ist und das mit zahlreichen Investments und Engagements bewiesen habe, ist ein Schlag ins Gesicht aller Unternehmer, die ihren Firmen- und Wohnsitz nicht in die Schweiz verlegt haben, sondern in Hamburg/Deutschland zum Wohle aller ihre Steuern zahlen! Eine Auszeichnung für Engagements aus gesparten Steuermillionen ist inakzeptabel!
Doris Andresen-Zöphel
Gegen Verjährung klagen
Der Artikel lässt vermuten, dass die Haspa auf Zeit spielt und daraufsetzt, dass mit Ablauf des 31.12.2024 Verjährung eintritt. Aber die über 600 Kunden, die noch nicht geklagt haben, müssen eine Verjährung ihrer Ansprüche nicht hinnehmen. Insofern macht ihr Artikel nicht hinreichend deutlich, dass jeder Betroffene vor Ablauf der Verjährungsfrist die Hemmung der Verjährung seiner Ansprüche selbst verhindern kann. „Das Risiko und der Aufwand einer Klage“ gehören nun einmal dazu, wenn man seine Ansprüche gerichtlich verfolgen will bzw. wegen drohender Verjährung verfolgen muss. Man kann auch nicht erwarten, dass andere in Pilotverfahren auf ihre Kosten alles vorab rechtlich klären lassen, um dann selbst entspannt und risikofrei selbst zu klagen oder auf ein Einlenken der Haspa zu hoffen. Im Übrigen haben andere Verfahren ohnehin keine unmittelbare Bindungswirkung, weil nur im Rechtsverhältnis der Prozessparteien entschieden wird. Die Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung gemäß § 204 BGB bietet unter Abs. 1 Ziff. 4 die Möglichkeit der Einleitung eines Güteverfahrens (in Hamburg z. B. bei der ÖRA) oder unter Abs. 1 Ziff. 3 die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens. Für beide Maßnahmen besteht kein Anwaltszwang, und zumindest vorläufig wird die Verjährung gehemmt, sodass voraussichtlich bis zum Sachverständigengutachten eine Verjährung bewirkt werden könnte, wenn dieses im ersten Quartal 2025 vorliegt. Das ÖRA-Verfahren ist auch hinsichtlich der ÖRA-Gebühren recht günstig. Aber der Güteantrag oder der Mahnbescheidsantrag müssen bestimmten formalen und inhaltlichen Anforderungen entsprechen, um die Verjährung zu hemmen. Wem dies zu aufwndig ist, der sollte einen Rechtsanwalt beauftragen. Wenn ich selbst Betroffener des Schließfacheinbruchs und nicht vollständig entschädigt wäre, würde ich vor dem 31.12.2024 klagen.
Dr. Thorsten Krause, Rechtsanwalt
Eine Nummer kleiner
Bei knappen Kassen in Hamburg frage ich, warum es unbedingt ein handgefertigtes „Spezialboot“ sein muss, das auch noch anfällig gegen Fehlbedienungen oder andere Störungen ist. Ich gehe jede Wette ein, dass für den Preis dieses Bootes am Bootsmarkt drei oder vier gleichwertige Boote mit Aufrüstung zu bekommen sind. Bedürfnisse der Spezialeinheit heißt für mich, die Männer haben eine schicke Liste, die dann – man will sich ja nicht mit den starken Jungs anlegen – durchgewinkt wurde. Das gleiche Thema haben wir übrigens auch bei der Hamburger Feuerwehr, die Wert auf spezielle „Hamburg Ausstattungen“ legt, mit Preisen, die weit über dem Üblichen liegen. Natürlich könnte man dafür mehr Ausstattung für alle einkaufen. Das sollte Herr Jungfer auch im Interesse seiner Kollegen bedenken. Erinnert mich so ein wenig an den legendären Starfighter, alles reingepackt, was wunschtechnisch geht, und dann fielen sie alle außerplanmäßig runter und die Kasse war leer. Geht es eventuell auch etwas bescheidener und auch eine Nummer kleiner?
Lothar Hänsch
Der Ungeist der Statistik
Es musste ja so kommen, auch wenn es Jahrzehnte gedauert hat. Bei meinem Besuch als Schüler auf Sylt/Keitum 1958 entdeckte ich eine Erinnerungstafel an einen Briefkasten, der abgebaut wurde. Dort hing ein Schild mit folgender Aufschrift: Hier hing ein Briefkasten, jahrzehntelang. Er überdauerte den Sturz der Monarchie, Diktatur und Republik. Er fiel zum Opfer, dem Ungeist der Statistik. Und jetzt sind die Postämter dran und werden durch Einzelhandelsshops ersetzt, die schlecht bezahlt werden und auch demnächst schließen müssen. Dann wird es weitere Erinnerungstafeln geben, die Statistik wird es beweisen.
Jürgen Bade
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