Themen: Merz bietet Scholz Koalitionsbruch an +++ Ungerechtigkeit beim Elterngeld +++ Wenn die Rente nicht fürs Pflegeheim reicht
Merz hat keine Lösung
Herr Merz leidet an Selbstüberschätzung, und seine Äußerungen nach dem Angriff in Solingen suggerieren dem einen oder anderen Bürger, dass er eine Lösung parat hat. Hat Herr Merz nicht, denn die Lage ist zu komplex, und das einfache Rezept „Syrer und Afghanen bleiben ab jetzt draußen“ kann aktuell aus verschiedenen Gründen nicht greifen. Die nun offenkundige Aufforderung zum Koalitionsbruch zeigt einmal mehr, wie ungeeignet dieser Mann als Bundeskanzler wäre. Wir brauchen in diesem Land Zuversicht, Zukunftsvisionen, die positiv sind, gemeinsam mit 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland, die Opfer von Hetze und Gewalt sind und von Islamisten bedroht und eingeschüchtert werden. Sie sind Teil unserer Gesellschaft. Wir lassen uns nicht spalten. Herr Merz, bitte lesen Sie das Grundgesetz und überdenken Sie Ihr öffentliches Auftreten!
Claudia Hansen
Lieber Wüst als Merz
Wie raffiniert und gleichzeitig hinterlistig ist Merz eigentlich? Für wie dumm hält er Scholz? Nach 16 Jahren CDU hat Herr Merz von Anfang an nur auf Konfrontation gesetzt und macht es der AFD nach. Frau Merkel hat gut daran getan, Herrn Merz abzuservieren. Wenn die CDU wieder regieren will, sollte sie sich schleunigst nach einem anderen Kanzlerkandidaten umsehen. Herr Söder frohlockt, aber der ist zumeist nur im Süden eine Alternative. Er ändert seine Meinung auch, wie es gerade passt. Wie wäre es mit Vernunftmenschen wie Wüst oder Günther, die ihre Meinung nicht immerzu ändern und statt auf Krawall gebürstet mit ruhiger Hand regieren?
Karen Weidmann Henkel
Kontrolle verloren
Unser Land kommt ohne Zuwanderung nicht in die Zukunft. Die meisten Menschen mit Migrationsgeschichte sind integriert, fleißig, ehrlich und sind entsprechend eine Bereicherung. Seit Jahren aber haben wir die Kontrolle über die Migration verloren. Das führt zu Unzufriedenheit und befördert rechte Parteien, teilweise ganz erheblich. Das Gejammer der Politik ist groß, noch größer die Versprechungen nach Ereignissen wie in Solingen. Niemand gibt Fehler der Vergangenheit zu, alle nutzen es zur politischen Profilierung. Unsere Demokratie zeigt gefährliche Schwachstellen, und keiner der Verantwortlichen handelt entschieden, sondern nur nach den eigenen Interessen. Soweit ich weiß, gilt unser Grundgesetz nach wie vor und kann auch nicht durch EU-Recht übersteuert werden. Da heißt es in Artikel 16a, Abs. 1: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Das ist ok! Aber in Absatz 2 ist zu lesen: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist“. Fast alle Asyl-Antragsteller reisen doch erst mal durch andere EU-Staaten, bevor sie bei uns landen. Aus meiner bescheidenen Sicht verstoßen unsere Regierung und unsere Verwaltung somit fortgesetzt gegen das Grundgesetz, sobald jemand Asyl erhält, der über ein anderes EU-Land oder der Schweiz nach Deutschland einreist. Warum nehmen wir in solchen Fällen die Asylanträge überhaupt erst an?
Ralph Fritz
Budget umschichten
Man könnte doch einfach das vorhandene Budget umschichten, also einfach den Betrag für die Mutter kürzen und für die Väter erhöhen – schwups, wäre der Anreiz da, und die öffentlichen Kassen würden nicht stärker belastet. Auch das Argument, dass seit 2007 alles teurer geworden sei, kann ich in dem Zusammenhang nicht nachvollziehen. Denn 2005 haben wir noch kein Elterngeld bekommen, haben es aber trotzdem geschafft, unser Kind mit Windeln etc. zu versorgen.
Ulrike Meier
Erschreckende Wahrheit
Es ist die erschreckende Wahrheit, dass auch und gerade Menschen mit einer normalen Erwerbsbiografie zukünftige Pflegekosten von ihren Renteneinkünften nicht mehr werden bestreiten können. Hinzu kommt im Ernstfall eine für den Normalbürger kaum zu durchschauende Bürokratie mit Pflegekasse, Krankenkasse und Grundsicherung. Von den Parteien hört man zu diesem Thema kaum etwas, obwohl es zukünftig noch drängender werden wird. Das Thema Gendern ist wohl wichtiger?
Ulf Fock
Zusätzliche Hilfen
Zu dem Taschengeld (TG) von 152,01 Euro kommt noch die Bekleidungspauschale von 28,87 Euro hinzu, sodass die Bewohnerinnen und Bewohner ein monatliches TG von 180,88 Euro zur Verfügung haben. Für „Klamotten“ ist auch gesorgt. Das TG ist nicht viel, wenn man bedenkt, dass alle Ausgaben wie Pediküre, Maniküre, Friseur, Zuzahlungen von Pads usw. gestiegen sind. Als gesetzliche Berufsbetreuerin kenne ich mich mit den Gesetzen aus und weiß, wo man noch zusätzlich Hilfen beanspruchen kann. Beispielsweise kann ein Heimbewohner beim Amt für Eingliederungshilfe eine monatliche Beförderungspauschale von 82 Euro beantragen, die befristet für ein Jahr gezahlt wird. Folgeanträge werden in der Regel genehmigt. Wenn ein Rollstuhlfahrer ein Extrafahrzeug benötigt, ist die Pauschale höher. Die finanzielle Hilfe ist dafür gedacht, dass man seine Angehörigen oder seine Freunde besuchen oder seinem Hobby oder Ehrenamt nachgehen kann. Ein Ausflug an die Ostsee mit den Enkeln wäre auch drin. Mit dieser Pauschale kann man sich auch ein Taxi bestellen und an Kulturveranstaltungen teilnehmen. Kostenlose Tickets gibt es für Menschen mit einem geringen Einkommen bei www.kulturleben-hamburg.de.
Astrid Dahaba, gesetzliche Berufsbetreuerin
Ein wichtiges Urteil
23. August: Leserbrief: „Absurdes Urteil“ und 21. August: „Das letzte Urteil gegen die NS-Täter? Bundesgerichtshof bestätigt Entscheidung des Landgerichts Itzehoe gegen eine ehemalige Sekretärin des KZ Stutthof“
Auch bei mir hinterlässt der Prozess gegen die alte Dame, die in jungen Jahren im KZ Stutthoff als Sekretärin gearbeitet hat, einen merkwürdigen Beigeschmack. Ist sie mitschuldig an den furchtbaren Verbrechen gegen die Menschlichkeit, obwohl sie nur als Sekretärin im KZ gearbeitet hat, also keine direkte Täterin war oder nicht? Und ist ein Gerichtsverfahren nach so langer Zeit noch zu rechtfertigen? Wir müssen uns endlich frei machen von der Einstellung, dass ein paar einzelne böse Menschen verantwortlich sind für Diskriminierung, Verfolgung und Ermordung von Millionen Menschen. Dazu brauchte es ein ganzes Volk, das dieses Unheil, wenn vielleicht nicht als Täter, aber auch durch Mithilfe, Wegschauen oder eigene Vorteilsnahme möglich gemacht hat. Und das jugendliche Alter dieser Sekretärin ist keine Ausrede, Sophie Scholl und die anderen Mitglieder der Weißen Rose waren genauso alt und haben aufbegehrt. Diese alte Dame, die jetzt verurteilt wurde – nach Jugendstrafrecht wohlgemerkt – konnte unbehelligt ihr Leben leben, vielleicht Kinder und Enkel erleben und ein hohes Alter erreichen. All diese Dinge sind den Opfern verwehrt geblieben. Für mich ist dieses Urteil bei allem Beigeschmack richtig und wichtig.
Susanne Wachholz
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