Themen: Dänemarks Asylpolitik – Vorbild für Deutschland? +++ Faeser macht den Ländern Druck +++ Ungewöhnliches Klassikkonzert
Simple Erkenntnis
Die Dänen haben es kapiert. Der Sozialstaat basiert auf Solidarität. Das heißt, damit Menschen unterstützt werden können, müssen andere Menschen einzahlen. Wer einreist, um abzukassieren oder – schlimmer – um terroristische Ideologien zu verbreiten, muss draußen bleiben. Dieser simplen Erkenntnis scheinen manche Gruppierungen und Parteien in Deutschland nicht zugänglich zu sein.
Jörg Ökonomou
Neu ist das Thema nicht
27. August: „Asylbewerber: Faeser macht den Ländern Druck. Innenministerin fordert Umsetzung geltender Regeln ,auch vor Ort‘“
Ich weiß nicht, ob ich lachen oder frustriert sein sollte über das, was in unserer Republik gerade passiert: Da klatscht ein Herr Söder oder ein Herr Merz politisch verbal und öffentlichkeitswirksam lautstark in die Hände, und der ganze Ampel-Hühnerhaufen lässt sich laut gackernd und flügelschlagend von einer Ecke in die andere treiben. Warum bekommen es unsere hoch bezahlten Volksvertreter in Deutschland und Europa nicht hin, gemeinsam die offensichtlich schlecht gemachten Vorschriften zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und vor allem Straftäter zu ändern, damit die Vollzugsstellen leichtere Arbeit haben? Wer – in Europa – will insbesondere straffällig gewordene Asylbewerber weiter im Lande dulden? Und neu ist dieses Thema beileibe nicht, hat es sich doch in den letzten neun Jahren noch einmal deutlich verschärft.
Manfred Christen
Armes Deutschland
Es ist in der Politik wie immer: Nach jedem ähnlichen Vorfall ersetzt blinder Aktionismus, planvolles Handeln. Herr Merz besorgt das Geschäft der AfD, indem er einen sofortigen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan fordert, wissend, dass unser Grundgesetz das nicht hergibt – aber schließlich geht der Wahlkampf in Thüringen und Sachsen in die letzte Runde. Herr Scholz und Frau Faeser wollen ein Messerverbot durchsetzen, jedenfalls für Messer mit einer Klingenlänge von mehr als sechs Zentimetern. Aber: Gekaufte Küchenmesser mit längerer Klinge dürfen auf dem Weg nach Hause in der Verpackung mitgeführt werden, eine typisch deutsche Lösung. Die FDP hat sich noch nicht endgültig entschieden, was sie will, Frau Wagenknecht stimmt in die Forderung von Herrn Merz ein, die Grünen verfolgen weiter ihre eigenen „Gutmenschenziele“, und die AfD entblödet sich nicht, mit diesem Thema massiv Wahlkampf zu machen und Forderungen aufzustellen, die sich gar nicht umsetzen lassen. Wenn dann ein Messerverbot wirklich kommen sollte, dann ist das so wirksam wie ein Placebo, denn Verbote, deren Einhaltung nicht kontrolliert werden kann, sind wirkungslos. Macht aber nichts, wir haben demonstriert, dass wir hart durchgreifen. Rüsten wir also unsere Polizeibeamten sämtlich mit Maßbändern aus, zusätzlich zur Briefwaage, die sie schon bei sich führen müssen, um zu überprüfen, ob nicht jemand ein halbes Gramm Cannabis zu viel mit sich führt. Armes Deutschland.
Dr. Thomas Koch
Weckruf nicht gehört?
Deutschland hat, wie auch andere EU-Staaten, ein gravierendes Problem mit gewaltbereiten jungen Männern aus muslimischen Ländern. Was fehlt, sind pragmatische Politiker, die handeln, die uns als deutsche Bevölkerung vor Angriffen jeglicher Art schützen. Friedrich Merz hat es ausgesprochen, es können nicht alle ins Land. Bei uns liegt dermaßen viel im Argen und funktioniert nicht oder nicht mehr. Die Kommunen pfeifen aus dem letzten Loch. Schulen sind restlos überfüllt, und auch hier nimmt die Gewalt bedenkliche Ausmaße an, die Kindergärten sind ebenfalls am Limit. So kann und wird die Integration nicht funktionieren und auch wir als Bevölkerung wollen das so nicht mittragen. Es sind zu viele Menschen, die in dieses Land wollen und die wir nicht vernünftig mit allem versorgen können. Da muss die Politik endlich ehrlich sein, ob es ihr passt oder nicht. Wir sehen fassungslos zu, was in den ostdeutschen Bundesländern, insbesondere Thüringen, passiert. Ist das denn nicht Weckruf genug?
Maren Schmidt
Hilflose Politik
Wir haben die Gesetze in Deutschland und in der EU offenbar so gestrickt, dass diese zur Sackgasse geworden sind. Dabei wollen wir jedes Einzelschicksal der Welt retten und merken nicht, dass wir laufend neue Einzelschicksale im eigenen Land erzeugen. Mit dieser Art der Hilflosigkeit werden die demokratischen Parteien das Volk Tat für Tat verlieren.
Thomas Knaack, Reinbek
Hinreißend und visionär
Schon beim Transfer fiel eine sehr positive Stimmung auf: Die Busfahrer und das Sicherheitspersonal begrüßten mit „Moin“ und kleinen Scherzen … das könnte eigentlich immer so im ÖPNV sein! Da steigt doch gleich die Stimmung. Das Konzert was so hinreißend, visionär, imaginär und wundervoll. Die Gruppe Time for Three war so mitreißend. Mir fehlte hier im wahrsten Sinne des Wortes die Tanzbühne, um diesem mitreißenden Gefühl, dieser Stimmung Ausdruck zu geben. Die tolle Zusammenarbeit mit dem Orchester und dem jungen Dirigenten untermalte die gute Stimmung. Dass rechts und links imposante Flugzeuge standen oder startende Flieger in den großen Hangarfenstern für Überraschungen sorgten, verzauberten die gesamte Veranstaltung. Diese Veranstaltung kann gerne jedes Jahr stattfinden.
Martina Hartrampf
Niveau wird reduziert
Bericht und Interview deuten an, dass die neue Schulsenatorin die Rückkehr zur Niveau-Reduzierung wieder aufnehmen will. Sicher kann man am Gymnasium auf die MSA-Prüfungen für Gymnasialschüler verzichten – aber doch nur für Schüler, die eine sichere Oberstufen-Prognose haben! Dies wäre auch für Lehrkräfte eine Erleichterung – profitieren würden jedoch ausschließlich Gymnasial-Lehrkräfte, nicht aber die an der Stadtteilschule (und natürlich der Grundschule). Die Einrichtung von Gebetsräumen (primär für Muslime) in Harburg wird gar nicht erwähnt – eine bedenkliche Grenzüberschreitung im säkularen Schulsystem. Beim Thema „Unterrichtsausfall“ fehlt die Problematik, dass seit Corona die Fehlzeiten bei etlichen Lehrkräften deutlich gestiegen sind – zulasten der engagierten Kräfte. Das führt an vielen Schulen zu Ausfällen. Schade finde ich auch, dass Frau Bekeris die Nutzung von digitalen Geräten nicht weiter begrenzen will.
Petra Müller
Vorhersehbarer Bankrott
Endlich meldet sich ein Kritiker der Wasserstoffträume vernehmbar zu Wort. Jede Transformation einer Energie kostet, die in Wasserstoff besonders viel. Sie verbraucht Energie, hier Strom, um eine andere Form der Energie herzustellen, der effizienter direkt verwendet worden wäre: für den Antrieb von Motoren, für Beleuchtung, für Heizung, für digitale Technik. Ist es da vernünftig, ist es da verantwortlich, den in Deutschland nur aus Zukauf von Kernenergiestrom und Kohlestrom aus anderen Ländern zu deckenden Strombedarf für die extrem energieaufwendige Herstellung von Wasserstoff zu verwenden? Dem wird der Markt sich verweigern. Das Nachsehen hätte die Verwaltungswirtschaft, die zig Millionen von Steuergeldern nutzlos verbrennt. Das ist nicht der erhoffte Aufbruch, sondern der vorhersehbare Bankrott einer wirklichkeitsfremden Idee.
Hans Lafrenz
Ist das Zensur?
24./25. August: „Anti-Gender-Initiative fühlt sich unfair behandelt“
Die Unterschriftensammler erzeugen mit der Frage: „Sind Sie auch gegen das Gendern – Ja? – Dann unterschreiben Sie hier“ den Eindruck, als wenn mit einem erfolgreichen Volksbegehren das Gendern aus der Welt geschafft würde. So ist es aber nicht. Ziel ist es nur, den Mitarbeitern in der öffentlichen Verwaltung das Gendern zu verbieten, sie also in ihrem Sprachgebrauch einzuschränken. Erfolgt etwas Vergleichbares in einem anderen Staat, nennen wir es Zensur … Ich habe im vergangenen Jahr nur ein Schreiben der Verwaltung bekommen, meine Steuerfestsetzung. Und die hatte noch nicht einmal eine Anrede. Wir sollten ehrlicher miteinander umgehen und auch mal wieder gelassener werden.
Bernd Kipcke
Gefährlicher Schachzug
Ärger, Trotz und Fassungslosigkeit: zu Recht! Drei Gemütslagen, die drei Fragezeichen hinter unser Demokratieverständnis setzen und zu unser aller Nachteil lange böse nachklingen werden. Eine gute Lehrstunde für den Bürger, wie die Politik ein verfassungsmäßig verankertes Recht, aktuell das Recht auf Volksbegehren, ausbremsen kann, wenn es der Senatspolitik nicht dienlich wäre, wenn es umgesetzt werden müsste. Dass es in Hamburg gerade die Verfechter der Stärkung direkter Demokratie sind, die der Initiative Steine in den Weg wirft, ist eine unschöne Pointe. Keine Frage: Natürlich sollte mit der Terminierung der Stimmabgabe im Sommerloch und mit der Verweigerung digitaler Stimmabgabe ein Erfolg der Initiative verhindert werden. Das verärgert, stimmt sehr nachdenklich und ist ein gefährlicher Schachzug. Alle sollten mit unseren demokratischen Rechten sensibler umgehen. Besonders die regierenden Parteien. Ihre Glaubwürdigkeit hat wieder gelitten. Diesmal, so glaube ich, mit anhaltenden Folgen. Ein Eigentor, das weit über das Genderthema wirksam wird?
Uwe-Carsten Edeler
Einsam im Kinderwagen
Besonders die beiden letzten Absätze, in denen auf die Verantwortung der Eltern für den frühkindlichen Spracherwerb hingewiesen wird, sollten uns zu denken geben, hat doch schon vor vielen Jahren der bekannte Kinderpsychologe und Lerntherapeut Wolfgang Bergmann beklagt, dass immer mehr Mütter den Kinderwagen so fahren, dass das Kind der Mutter den Rücken zukehrt, sodass der für eine gesunde psychosoziale Prägephase des Kindes wichtige Blick- und Sprechkontakt nicht gegeben ist. Die Mutter sollte sich dessen bewusst sein, dass das Kind unterwegs unzählige neue Sinneseindrücke zu verarbeiten hat und dass das kleine Gehirn mit gesunder Neugier voll auf „Erklär mir die Welt“-Empfang eingeschaltet ist, die Mutter aber nicht auf Sendung geht und dass das Kind auch so kaum die ersten Laute und Worte im angeborenen Nachahmungstrieb hervorbringen kann. Fazit: Die jüngsten Opfer unserer gegenwärtig herrschenden „sozialen Eiszeit“ sind unsere Kinder in den ersten Lebensjahren, und die Einsamkeit beginnt bereits im Kinderwagen. Mit den bekannten Folgen. Freundliche Grüße
Margret Paech, Ammersbek
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