Hamburg. „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ fürchtet, die nötigen 66.000 Unterschriften zu verfehlen – und kündigt ein „Nachspiel“ an.
Es ist das erste Volksbegehren seit zehn Jahren – und einiges spricht dafür, dass es scheitert. Per Pressemitteilung meldete sich die Hamburger Initiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ am Donnerstagmittag fast schon verzweifelt mit der Überschrift zu Wort: „Wegen Sommerferien: Volksbegehren gegen staatliches Gendern in Gefahr“. Liest man die Pressemitteilung, stehen die Chancen schlecht, dass die nötigen 66.000 Unterschriften zusammenkommen.
„Die letzte Woche der Unterschriftensammlung entscheidet, ob es zum Volksentscheid kommt“, heißt es bei der Initiative. Und sie liefert die Tendenz gleich mit: „Wie soll ein Volksbegehren erfolgreich sein, wenn das Volk im Urlaub ist?“ Damit erneuern die Gender-Gegner ihre Kritik am Termin der sechswöchigen Sammelphase, die exakt in die Sommerferien fällt. Dieser Zeitraum ergab sich durch die Abgabe der in der Volksinitiative gesammelten Stimmen und der Europawahl im Juni. Das Ansinnen, die Abstimmung nach der Sommerpause durchzuführen, lehnte die Bürgerschaft mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, Grünen und Linken ab.
Genderinitiative: Letzte Hoffnung sind die Urlaubsheimkehrer
„Wenn nicht in der letzten Woche der Sammlung vor allem die vom Gendern genervten Urlaubsheimkehrer die Unterschriftenlisten unterzeichnen, im Freundeskreis Unterschriften sammeln und diese im Original bis zum 28. August bei der Volksinitiative abgeben, dann droht das Volksbegehren zu scheitern“, heißt es weiter.
Anja Oelkers, Vertrauensperson der Volksinitiative, demonstriert Zweckoptimismus: „Noch ist das Rennen nicht gelaufen. Wenn alle mit anpacken und möglichst viele Unterstützer noch jeweils zehn Unterschriften sammeln, werden wir es schaffen!”, sagt sie. Am Donnerstag und Freitag sollen so vor den Toren der beiden Robbie-Williams-Konzerte an der Trabrennbahn Bahrenfeld Unterschriften gesammelt werden.
Gender-Streit: Sammler empfinden die Hürden als zu hoch
„Knapp 66.000 Unterschriften, komplett in der Ferienzeit, nur per Hand, nur auf Papier im Original und ohne die Möglichkeit, elektronisch zu unterschreiben, das wäre auch für eine Großorganisation mit viel Geld und viel Personal eine sehr große Herausforderung, geschweige denn für eine rein ehrenamtlich organisierte Volksinitiative“, sagt Alice Kaufmann, Unterschriftensammlerin der Volksinitiative.
Nachdem die Initiative mit ihrerm Eilantrag auf Verschiebung der Sammlung gescheitert ist, könnte es noch ein juristisches Nachspiel geben. Gegen den Ferientermin und gegen die Versagung der Online-Abstimmung hatte die Initiative vor dem Hamburger Verfassungsgericht vergeblich geklagt.
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Die Initiative spricht nun von einer „rechtsstaatlichen Farce, die voraussichtlich noch ein Nachspiel haben wird“. Das Verfassungsgericht habe mit dem nun zugestellten Beschluss auch die von der Initiative eingelegte Anhörungsrüge abgelehnt.