Hamburg. Zehnpunkteplan soll Bewohnerparken für Firmen verbessern. Parkdruck sinkt in manchen Zonen kaum. CDU kritisiert fehlende Evaluation.
Das Anwohnerparken (offiziell Bewohnerparken) sorgt weiterhin für Diskussionen in Hamburg – jetzt auch ein sehr spezieller Aspekt des Themas. So hatte es zuletzt häufiger Kritik daran gegeben, dass große, besonders breite und lange Wohnmobile Parkraum auch in Bewohnerparkgebieten blockieren – oft wochenlang, ohne bewegt zu werden. Nun hat sich auch der ADAC in diese Diskussion eingeschaltet.
Das Parken von Wohnmobilen in Bewohnerparkzonen sei zwar rein rechtlich zulässig, so ADAC-Hansa-Sprecher Christof Tietgen. „Wird der Camper aber nicht für den täglichen Weg zur Arbeit benötigt und er nur wenige Male im Jahr bewegt, sollte nach Ansicht des ADAC das Fahrzeug auf einer angemieteten Fläche oder Halle außerhalb der Bewohnerparkzonen untergestellt werden. Ansonsten wird der ohnehin schon knappe Parkraum unnötig blockiert.“
Viele Wohnmobile beanspruchten wegen ihrer Größe mehr als einen Parkplatz, so Tietgen. „Der öffentliche Parkraum darf bei der angespannten Lage nicht als Dauerstellplatz für Wohnmobile missbraucht werden.“
Anwohnerparken: Parkdruck sinkt in manchen Bereichen laut Senatszahlen nicht
Die Verkehrsbehörde sieht sich in dieser Frage allerdings als machtlos. „Die bundesweit gültige Straßenverkehrsordnung unterscheidet grundsätzlich nicht zwischen den Fahrzeugarten Wohnmobil und normalem Pkw“, sagte Behördensprecher Dennis Heinert. „Wohnmobile können wie normale Pkw im öffentlichen Raum abgestellt werden. Besondere Stellplätze im öffentlichen Raum gibt es nicht.“
Derweil hat eine Senatsantwort auf eine CDU-Anfrage ergeben, dass der Parkdruck – anders als von Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) oft betont – durch die Einführung von Bewohnerparkzonen nicht durchweg und immer sinkt. In manchen Stadtteilen sei die Auslastung zu manchen Tageszeiten sogar angestiegen, schließt die CDU aus den jetzt vorgelegten Senatsdaten. Auch werden aus Sicht der CDU noch immer zu wenige Sondergenehmigungen für Handwerker oder Firmen ausgestellt.
CDU-Fraktionschef Thering: „Anwohnerparken kann für Firmen existenzbedrohend sein“
„Bewohnerparken ist grundsätzlich ein gutes Instrument, um die Parkplatzsituation zu ordnen. Allerdings benutzen SPD und Grüne Bewohnerparken als Instrument gegen das Auto in unserer Stadt, und das trifft zu Recht auf großen Widerstand“, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. „Allein 43 der insgesamt 62 Bewohnerparkzonen wurden in dieser Wahlperiode vom rot-grünen Senat eingeführt. Eine sorgfältige Prüfung ist dabei unter die Räder geraten.“
Viele der Anträge auf Parken am Betriebssitz seien ausweislich der Senatsantwort auf seine Kleine Anfrage entweder abgelehnt worden oder noch in Bearbeitung, so Thering. „Das kann im schlimmsten Fall sogar eine Existenzbedrohung darstellen.“ Zudem mache sich „der stetige Abbau von Parkplätzen in Hamburg auch in Bewohnerparkgebieten negativ bemerkbar“, so der CDU-Fraktionschef.
„Das rot-grüne Bewohnerparken ist eine Mogelpackung, die Geld kostet, den Anwohnern nicht wirklich nutzt und der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügt.“ Auch seien bisher keine Ergebnisse der für dieses Jahr angekündigten Evaluationen von Bewohnerparkgebieten vorgelegt worden.
Bewohnerparken: Laut Senat deutlich mehr Sondergenehmigungen ausgestellt
Die Verkehrsbehörde dagegen verweist darauf, dass die Praxis nach dem ersten Treffen des runden Tisches zum Thema Parken mit den Kammern Ende Mai geändert worden sei. „Eine Berechtigung zum Parken ohne Parkschein und Höchstparkdauer soll für ein Fahrzeug erteilt werden, wenn es für Transporte des Betriebes notwendig und geeignet ist, kein anderes Verkehrsmittel dafür geeignet und kein eigener privater Parkplatz vorhanden ist. Andere Kriterien, die bisher zusätzlich geprüft wurden, fallen jetzt weg“, so der Behördensprecher.
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Die Genehmigungsquote für die Anträge „Parken am Standort“ habe sich in den vergangenen Monaten bereits aufgrund verschiedener Erleichterungen deutlich erhöht. „Seit März 2023 wurden hier etwa 160 von rund 200 Anträgen positiv beschieden“, sagte der Tjarks-Sprecher. „Das entspricht einer Genehmigungsquote von um die 80 Prozent. Auch für die kommenden Monate erwartet der Landesbetrieb Verkehr eine Genehmigungsquote zwischen 70 und 80 Prozent. In den vergangenen Jahren hatte diese Quote bei rund 45 Prozent gelegen.“
Parkplätze: Zehnpunkteplan soll Firmen und Handwerkern das Leben erleichtern
Die neue Genehmigungspraxis ist Bestandteil des Zehnpunkteplans, der beim ersten Treffen des runden Tisches beschlossen wurde und der dem Abendblatt vorliegt. Danach will Hamburg sich zudem für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung einsetzen, durch die es für ansässige Firmen einfacher werden soll, ihre betriebsnotwendigen Fahrzeuge in Bewohnerparkgebieten zu parken.
Zudem sollen „Zuschnitt und Ausgestaltung bestehender Bewohnerparkzonen kritisch überprüft und verbessert“ werden, und es soll vermehrt Lade- und Lieferzonen geben. Weiterer Punkt der ersten Einigung: „Nach dem Vorbild Wiens wird Hamburg eine Parkplatzbörse aufbauen, die für eine bessere Nutzung des Parkraums von privaten (z. B. Supermärkte) und öffentlichen Einrichtungen (z. B. Schulen) Angebot und Nachfrage besser zusammenbringen soll.“
Anwohnerparken: „Ein kleiner Schritt nach vorne ist noch kein Problemlöser“
Aus der Handwerkskammer hieß es am Montag, man erkenne an, „dass Bewegung in die Sache gekommen ist und etwa endlich die Bundesrechtsinitiative angelaufen ist“, wie Sprecherin Christiane Engelhardt dem Abendblatt sagte. „Welche Chance diese hat, bleibt abzuwarten. So lange können Hamburgs Handwerker aber nicht warten – die Kammer fordert Handwerkerparkausweise.“
Es sehe immerhin so aus, „dass die Behörde ihrem Versprechen nachkommt, Ausnahmegenehmigungen flexibler zu handhaben“, so Engelhardt. „Das ist aber auch bereits seit April 2022 im Masterplan Handwerk festgeschrieben. Ein kleiner Schritt nach vorn ist noch kein Problemlöser.“