Hamburg/Berlin. Bundestag erhöht Finanzierung. Zudem sind mehrere Hundert Millionen Euro für Bau der U 5 in Hamburg möglich.

Am Geld wird der Bau der neuen U-Bahn-Linie 5, die von Bramfeld über die Innenstadt und das UKE bis Lurup und Osdorf führen soll, wohl nicht scheitern. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU sowie SPD im Bundestag haben sich darauf verständigt, die Finanzierung des Bundes für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den Ländern und Kommunen deutlich zu erhöhen.

Hamburg wird davon in besonderer Weise profitieren. Vorausgesetzt, der Bundestag beschließt in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag das sogenannte Regionalisierungsgesetz, dann kann der Stadtstaat nach Angaben des Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß, der Mitglied im Verkehrsausschuss ist, mit zusätzlichen 115 Millionen Euro bis 2031 rechnen. Aus diesem Topf hat Hamburg im vergangenen Jahr 175 Millionen Euro erhalten.

Leistungsbestellung soll auf 137 Millionen Euro anwachsen

Bislang war ein jährlicher Anstieg auf 203 Millionen Euro im Jahr 2024 und auf 240 Millionen Euro im Jahr 2031 vorgesehen. Der Bundestagsbeschluss sieht nun vor, die jährliche Steigerungsrate von 2024 an noch einmal mit 1,8 Prozent zu dynamisieren. Danach wird sich die Fördersumme des Bundes für Hamburg im Jahr 2031 auf rund 253 Millionen Euro belaufen. Insgesamt stellt der Bund den Ländern derzeit rund neun Milliarden Euro für den ÖPNV zur Verfügung – davon entfallen allein 8,6 Milliarden Euro auf die Regionalisierungsmittel.

Nach Angaben der Verkehrsbehörde fließt ein erheblicher Teil des Hamburger Anteils derzeit in die Finanzierung der S-Bahn-Leistungen laut dem S-Bahn-Vertrag, den die Stadt mit der S-Bahn Hamburg GmbH geschlossen hat. Darin sind unter anderem die Taktzeiten und Zuglängen festgelegt. Die sogenannte Leistungsbestellung schlug 2018 mit 113 Millionen Euro zu Buch und soll bis 2020 auf 137 Millionen Euro anwachsen.

Wichtiger Fördertopf des Bundes für Hamburg

Der zweite große Bereich, der mit Regionalisierungsmitteln finanziert wird, sind Investitionen in Verkehrsanlagen, also Planung und Bau. Dazu zählen und zählten aktuell die Verlängerung der U-Bahn-Linie 4 auf die Horner Geest, die Zugbildungsanlage Stellingen/Eidelstedt, die S-Bahn-Stationen Elbbrücken und Ottensen sowie die U-Bahn-Station Oldenfelde. Aber aus den Bundesmitteln werden auch erste Planungen für den Bau der S 4 nach Bad Oldesloe und die neue U-Bahn-Linie 5 finanziert.

Für die Stadt fast noch bedeutsamer ist ein zweiter Fördertopf des Bundes: das Gemeindeverkehrswegefinanzierungsgesetz (GVFG). Der Bundestag wird am heutigen Donnerstag voraussichtlich eine Änderung beschließen, die etliche Hunderte Millionen Euro mehr für den Ausbau der Hamburger Verkehrsinfrastruktur bedeuten kann. Konkret geht es darum, dass die Große Koalition beschlossen hat, den Finanzierungsanteil des Bundes beim Bau von U- und S-Bahnen von derzeit 60 auf künftig 75 Prozent anzuheben.

Angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis

Das ist vor allem für die Realisierung des Milliardenprojekts der U 5 von entscheidender Bedeutung. Auf Hamburg entfielen folglich statt eines Anteils von 40 Prozent nur noch 25 Prozent der Gesamtsumme. Die Gesamtkosten des Baus der 25 Kilometer langen Strecke werden derzeit auf zwischen sechs und zehn Milliarden Euro taxiert. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte im Juli 2019 für den ersten, 5,8 Kilometer langen Bauabschnitt zwischen Bramfeld und der City Nord Kosten in Höhe von 1,8 Milliarden Euro veranschlagt.

Voraussetzung für die finanzielle Beteiligung des Bundes an dem Großprojekt sind – wie in allen anderen Fällen auch – eine Wirtschaftlichkeitsprüfung und ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis. Die GVFG-Mittel sehen Investitionen in die ÖPNV-Infrastruktur in den großen Ballungsräumen vor. Auch Frankfurt und München verfolgen ähnliche Großprojekte wie Hamburg. Zudem ist das Programm ausschließlich auf die Finanzierung neuer Anlagen des schienengebundenen Personenverkehrs ausgerichtet. Es ist also in doppelter Hinsicht maßgeschneidert für die S 4 nach Bad Oldesloe und die U-Bahn-Linie 5.

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Das größere finanzielle Engagement des Bundes beim Ausbau des ÖPNV findet seine Entsprechung in der Aufstockung des Postens im Etat des Verkehrsministeriums: von 333 Millionen auf eine Milliarde Euro bis auf zwei Milliarden Euro in der nächsten Legislaturperiode.

„Als CDU werden wir in den nächsten Jahren auf allen Ebenen den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs massiv fördern und in diesen investieren. Denn ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr ist der entscheidende Schlüssel, um die Verkehrsprobleme in Hamburg zu lösen, die Luftqualität in unserer Stadt weiter zu verbessern und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“, sagte Ploß. „Die CDU ist die Partei des öffentlichen Nahverkehrs! Jetzt wird es Zeit, dass der rot-grüne Senat endlich in Hamburg die Planungen für den U-Bahn-Ausbau vorantreibt, damit die Bundesmittel abgerufen werden können“, sagte Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.