Hamburg. Unmittelbar vor den Europa- und Bezirkswahlen geht es den Initiatoren auch darum, für die Teilnahme an der Abstimmung zu werben. Die Pläne.

„Am 19. Januar hat Hamburg Geschichte geschrieben. Jeder zehnte Hamburger ist gegen Rechtsextremismus aufgestanden“, sagt Kazim Abaci, Geschäftsführer von Unternehmer ohne Grenzen und SPD-Bürgerschaftsabgeordneter, der die damalige Demonstration mitorganisiert hat. Unter dem Eindruck der Berichterstattung über das Treffen von Rechtsextremisten in einer Villa bei Potsdam hatten sich rund 180.000 Menschen in der Innenstadt versammelt, viele stießen spontan dazu. „Diese Geschichte wollen wir fortschreiben“, sagte Abaci bei der Vorstellung der Pläne für eine Kundgebung am 7. Juni kurz vor den Europa- und Bezirkswahlen.

„Rechtsextremismus stoppen, Demokratie verteidigen, wählen gehen“, lautet das Motto der Demonstration, zu dem das „Bündnis der Bündnisse“ aufruft, wie die Initiatoren mit einem Hauch Unbescheidenheit sich selbst beschreiben. Getragen wird die Protestkundgebung vom DGB Hamburg, der Nordkirche, Fridays for Future sowie dem Bündnis Go Vote und den Vereinen „Klare Kante gegen Rechts“ und „Unternehmer ohne Grenzen“. Zahlreiche Verbände, Institutionen und Unternehmen haben sich dem Bündnis der „ganzen demokratischen Breite“ bereits angeschlossen oder werden es noch tun.

Demo in Hamburg: Mehr als 100 Organisationen, Verbände und Unternehmen unterstützen Aufruf

„Die Gewerkschaften treten ein für eine offene, vielfältige Gesellschaft und gegen rechte Hetze. Die AfD ist der Feind der Arbeitnehmer. Wer sich deren Programm genau anschaut, wird sehen, dass es um den Abbau des Sozialstaats und die Abschaffung der Mitbestimmung und von Arbeitnehmerrechten geht“, sagte die Hamburger DGB-Vorsitzende Tanja Chawla. „Die AfD ist mit ihrem Hass eine Gefahr für viele Menschen. Seit Inkrafttreten des Grundgesetzes vor 75 Jahren waren seine Grundsätze wie die Menschenrechte noch nie so bedroht wie heute“, sagte Christiane Schneider vom Verein „Klare Kante gegen Rechts“. Das Bündnis „von mehr als 100 Organisationen“ habe sich zusammengefunden, „um die Würde und die Rechte aller Menschen zu verteidigen – auch bei der Wahl“.

„Wir stehen an einem gesellschaftlichen Kipppunkt. Wollen wir uns rechten Spinnern überlassen oder werden wir laut?“, fragte Annika Rittmann von Fridays for Future. Klimagerechtigkeit und Demokratie gehörten zusammen. „Es ist kein Zufall, dass Faschisten Klimagerechtigkeit hassen, weil sie ihr Bild von Ausgrenzung und Missachtung der Menschenrechte in Gefahr bringt“, sagte Rittmann, die aber hinzufügte: „Wir haben den Rechtsruck zu lange ignoriert, und die Diskussion ist weiter verroht. Auch demokratische Parteien haben bei populistischen Debatten mitgemacht.“

7. Juni, Demo in Hamburg: Das Ziel ist, möglichst wieder 180.000 Menschen auf die Straße zu bringen

„Hamburger Religionsgemeinschaften stehen seit vielen Jahren gemeinsam ein für Menschenwürde und ein friedliches Zusammenleben. Daher rufen wir dazu auf, für die Demokratie auf die Straße und am 9. Juni zur Wahl zu gehen“, sagte Pastor Thomas Kärst von der Evangelischen Nordkirche. „Schön wäre es, bei der Demonstration am 7. Juni wieder eine sechsstellige Zahl von Menschen auf die Straße zu bringen.“

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Das Bündnis GoVote will mit rund 100 Veranstaltungen vor allem im kulturellen Bereich bereits vor der Europa- und Bezirkswahl dafür werben, wählen zu gehen. „Mit GoVote wollen wir Hamburg zum Vibrieren bringen und durch Kultur und Kommunikation Gesprächsanlässe setzen. Zivilgesellschaft und Kultur, Initiativen und Verbände, Gewerkschaften wie auch Unternehmen stehen hier zusammen“, sagte Ansgar Wimmer von GoVote. Unter anderem werde es ein großes Konzert in der Elbphilharmonie am 3. Juni geben, das sich gezielt an die Altersgruppe der 16- bis 25-Jährigen wendet, ohne dass Wimmer bereits Details verriet.

Der Demo-Zug soll von der Ludwig-Erhard-Straße aus einmal um die Hamburger City führen

„Der Rechtsextremismus ist eine große Gefahr für unser Land und für Europa. Er ist eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland, gerade auch für uns in Hamburg“, sagte Kazim Abaci, der daran erinnerte, dass „auch religiöse Extremisten, Islamisten, unsere Werte angreifen“.

Geplant ist am 7. Juni, einem Freitag, eine Auftaktkundgebung auf der Ludwig-Erhard-Straße um 16 Uhr, ehe sich der Demo-Zug gegen 17.15 Uhr rund um die Innenstadt entlang der Linie Großer Burstah, Mönckebergstraße, Bergstraße, Ballindamm, Lombardsbrücke, Esplanade, Gorch-Fock-Wall, Kaiser-Wilhelm-Straße und Stadthausbrücke zurück zum Ausgangspunkt bewegt, wo gegen 18.30 Uhr die Abschlusskundgebung stattfinden soll. Nachdem die große Demonstration am 19. Januar wegen des überraschend großen Zulaufs zu organisatorischen Problemen und einem vorzeitigen Abbruch aus Sicherheitsgründen geführt hatte, wollen die Initiatoren am 7. Juni bessere Vorsorge treffen.