Hamburg. Premiere im Hamburger Rathaus: Dressel & Co. fordern vom Bund mehr Geld für Seehäfen – und schießen gegen Bayern und Christian Lindner.

Es waren nicht zuletzt die unterschiedlichen Maskenregelungen in Bussen und Bahnen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein, die aufgezeigt haben, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit zwischen den Ländern ist und wo sich womöglich Lücken oder Nachteile im föderalen System ergeben. Auch der Fall des mutmaßlichen Messerstechers von Brokstedt, bei dem sich die Hamburger und Kieler Behörden gegenseitig die Schuld zuschieben, nicht rechtzeitig gehandelt zu haben, bestätigt dies.

Um solche Lücken in der Abstimmung zumindest auf finanzpolitischer Ebene künftig zu vermeiden, haben sich die Finanzministerinnen und Finanzminister aller Nordländer (Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Hamburg) am Freitag zu einer Konferenz im Rathaus getroffen – zum allerersten Mal. Und weil es so gut lief, beschlossen die Ressortchefs auch gleich, das Format (Nord-FMK) auf alle halbe Jahre auszuweiten.

Hamburgs Dressel mit Spitzen gegen Bayern

Thema der Konferenz war unter anderem die seit 2020 geltende Neuregelung des Finanzkraftausgleichs (früher Länderfinanzausgleich), bei dem sich die Länder gegenseitig finanziell unterstützen. Übereinstimmend beschlossen die Nord-Länder, sich zu dem Ausgleich zu bekennen und Bayern, das gegen die Regelung geklagt hatte, eine klare Absage zu erteilen. „Wir bleiben bei der Solidarität unter den Ländern und stehen – trotz des mit über 800 Millionen Euro höchstem jemals geleistetem Beitrag – weiter zum Länderfinanzausgleich. Die Solidarität untereinander ist zu wichtig, um sie im Wahlkampf im bayerischen Bierzelt zu opfern“, sagte der Hamburger Finanzsenator An­dreas Dressel (SPD).

Gemeinsam für die finanziellen Interessen des Nordens: Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (DPS, v.r.) mit seinen Amtskollegen Heiko Geue (SPD/Mecklenburg-Vorpommern) und Gerald Heere (Grüne/Niedersachsen) bei der Konferenz im Phönixsaal im Rathaus.
Gemeinsam für die finanziellen Interessen des Nordens: Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (DPS, v.r.) mit seinen Amtskollegen Heiko Geue (SPD/Mecklenburg-Vorpommern) und Gerald Heere (Grüne/Niedersachsen) bei der Konferenz im Phönixsaal im Rathaus. © dpa

Darüber hinaus forderten die Länder gemeinsam eine Erhöhung der Seehäfen-Finanzierung durch den Bund. Er müsse noch stärker erkennen, dass es sich bei den deutschen Häfen in Nord- und Ostsee um nationale Aufgaben und gesamtdeutsche Interessen handele.

Nordfinanzminister treten Lindners Plänen entgegen

Ebenso geschlossen treten die Länder dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) entgegen, Steuerentlastungen für Spitzenverdiener einzuführen. Hierfür sei weder ein Anlass noch eine machbare Gegenfinanzierung zu erkennen, hieß es. Auch könne die von der FDP erst kürzlich geforderte Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer für die Länder daher keine Priorität haben. Vielmehr müssten Gerechtigkeitslücken bei der Erbschaftsteuer in den Blick genommen werden.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) forderte darüber hinaus eine engere Zusammenarbeit in Sachen Arten- und Klimaschutz: „Hierzu ist es notwendig, dass sich die Länder über mögliche Finanzierungsinstrumente unterhalten.“ So könnten sich die Länder gemeinsam dafür einsetzen, dass sie, ähnlich wie bei der Schuldenbremse des Bundes, eine begrenzte Möglichkeit zum Schuldenmachen erhalten, die an Zukunftsinvestitionen geknüpft ist.

Bremens Finanzsenator Dietmar Streh (Grüne) appellierte an die Länder, mehr gemeinsamen Klimaschutz zu betreiben: „Bremen hat für den Klimaschutz ein Drei-Milliarden-Paket auf den Weg gebracht. Die Nord-FMK ist aber ein gutes Forum, um Finanzierungsmodelle für die anstehenden Herausforderungen als gemeinsame Positionen vor dem Bund zu vertreten.“