Hamburg. Die Frist zur Abgabe der Grundsteuer-Erklärung war bereits einmal verlängert worden. Eine erneute Verlängerung war nicht vorgesehen.

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat einer Verlängerung der Frist zur Abgabe der Grundsteuer-Erklärung eine klare Absage erteilt. Am Mittag hatte der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) überraschend angekündigt, die Frist um weitere drei Monate verlängern zu wollen.

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Dressel dazu bei Twitter: "Letzte Woche waren wir uns alle (inkl Bayern!) in der Finanzministerkonferenz einig, die Frist NICHT zu verlängern. Wieder macht Bayern einen Alleingang. Solidarität & Verlässlichkeit zwischen den Bundesländern FEHLANZEIGE!" Die Frist in Hamburg ende wie geplant um Mitternacht.

Grundsteuer Hamburg: Erklärungen hätten ursprünglich Ende Oktober vorliegen sollen

Ursprünglich hätten die nach der Reform der Grundsteuer notwendigen neuen Erklärungen sogar bereits Ende Oktober vorliegen sollen. Als sich abzeichnete, dass die meisten Immobilieneigentümer diesen Stichtag nicht einhalten würden, wurde beschlossen, die Frist einmalig bis zum 31. Januar zu verlängern.

Der Finanzsenator kritisierte Bayern auch bei einem anderen finanzpolitischen Thema: Während Hamburg für das Jahr 2022 einen Beitrag in Rekordhöhe zum Länderfinanzausgleich leiste und Dressel das als "Zeichen finanzieller Stärke" wertete, sei der angekündigte Angriff des Freistaats auf den Finanzausgleich der Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht "nur mit bayerischem Wahlkampf, nicht mit neuen verfassungsrechtlichen Erkenntnissen zu erklären". Bayern wählt am 8. Oktober einen neuen Landtag.

Hamburg wird für 2022 einen Beitrag von 814 Millionen Euro in den Länderfinanzausgleich leisten, das entspricht 434 Euro pro Einwohner und ist der höchste Beitrag, den die Hansestadt seit Einführung des Ausgleichs im Jahr 1950 zahlen musste. Hintergrund sind laut Finanzbehörde steuerliche Einmaleffekte und die zur letzten Steuerschätzung erneut "über den Erwartungen ausgefallenen Steuereinnahmen".