Hamburg. Zwar zeigen sich Hamburg und Schleswig-Holstein optimistisch, eine Lösung finden zu können. Doch vom Tisch ist der Streitpunkt nicht.

Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich zuversichtlich gezeigt, im Streit um den aus der Fahrrinne der Elbe gebaggerten Schlick eine langfristige Lösung zu erreichen. Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) verwies bei einer Sitzung des gemeinsamen Parlamentsausschusses am Freitagabend im Hamburger Rathaus aber erneut darauf, dass eine Verklappung des Sediments vor der zu Hamburg gehörenden Insel Scharhörn in der Außenelbe eine Option sei, sollte es bis zum Sommer nicht gelingen eine andere Lösung zu finden. „Ich halte es aber für durchaus realistisch, dass das gelingen kann“, sagte sie.

Schleswig-Holsteins Umweltstaatssekretärin Katja Günther (Grüne) stellte die Genehmigung zur Verklappung von zwei Millionen Tonnen Schlick pro Jahr bei der Tonne E3 vor Helgoland ab dem Sommer in Aussicht. Ein entsprechender Antrag Hamburgs auf eine Anschlussvereinbarung sei am Freitag in Kiel eingegangen. „Wir werden diesen Antrag nun prüfen und sind dann zuversichtlich, dass wir im Sommer in bewährter Weise mit der Tonne E3 fortfahren können.“

Hafen Hamburg: Für Schlesweig-Holstein ist Scharhörn vom Tisch

Die Regelung könnte dann laut Günther zehn Jahre gelten. Zudem solle geprüft werden, ob die Menge von 20 Millionen Tonnen über zehn Jahre noch nach oben skalierbar ist. „Nicht das Volumen des Sediments ist der limitierende Faktor, sondern die Schadstofflast, die damit einhergeht“, sagte sie. Damit würde das Gebiet vor Scharhörn als Verbringstelle gar nicht mehr benötigt.

Eine langfristige Lösung erhoffen sich beide Länder von der Verbringung des Sediments in die ausschließliche Wirtschaftszone und die Tiefwasserreede noch weiter draußen in der Nordsee. Hamburg hatte einen entsprechenden Antrag für die ausschließliche Wirtschaftszone bereits im Sommer bei der Bundesregierung eingereicht. Zusammen mit Niedersachsen sei man sich einig, den „Bund aufzufordern, dieses Verfahren zu beschleunigen“, sagte Leonhard.

Hafen Hamburg bleibt für alle Elbanrainer wichtig

Beide Seiten werteten eine zwischen Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und dem Bund kurz vor Weihnachten erzielte Vereinbarung als Erfolg. Wichtig sei, dass sich darin alle Beteiligten zum Hamburger Hafen und seiner Erreichbarkeit bekannt hätten, sagte Leonhard. Hamburg werde dafür weiter Sorge tragen, auch wenn es nicht der einzige Profiteur sei.

Teil dieser Vereinbarung ist, dass Hamburg zunächst zusätzlich 330.000 Tonnen Sediment zur Tonne E3 bringen kann, dafür aber auf eine Verklappung bei Scharhörn verzichtet. Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen hatten dagegen Umweltbedenken angemeldet und waren davon ausgegangen, dass Scharhörn schon mit dieser ersten Vereinbarung vom Tisch sei. „Um eine neue Verbringstelle zu verhindern, ist erst einmal Luft geschaffen worden bis zum Sommer“, sagte Günther am Freitag.