Hamburg. Ausnahmen soll es nur in Gebieten „mit signifikant erhöhtem Parkdruck“ geben, Sondergenehmigungen sollen einheitlich werden.

Die Hamburger FDP will das Bewohnerparken bis auf wenige Ausnahmen flächendeckend abschaffen. „Die vom Senat in Hamburg eingerichteten Bewohnerparkzonen sind nicht zielführend und führen zu Ungleichheit durch einseitige Privilegierung von Einwohnern gegenüber der einpendelnden Tagesbevölkerung“, heißt es in einem entsprechenden Antrag, der beim Landesparteitag an diesem Sonnabend verabschiedet werden soll.

Hamburg sei als Metropolregion darauf angewiesen, dass in den Polizeikommissariaten, den Innenstadtgebieten, den Kliniken, Notfallpraxen und den Gastronomiebetrieben nicht nur Menschen arbeiten, die auch im Stadtgebiet wohnen, heißt es in dem Antrag weiter.

Verkehr in Hamburg: Aussetzen der Bewohnerparkzonen gefordert

„Bewohnerparkzonen in Gebieten mit signifikant erhöhtem Parkdruck wie dem Flughafen, dem Hauptbahnhof, dem Schanzenviertel und dem Seehafen, können und dürfen kein Modell für die ganze Stadt werden.“ Die Antragsteller, zu denen unter anderem die stellvertretenden Landesvorsitzenden Sonja Jacobsen und Katharina Blume sowie der Bezirksverband Eimsbüttel gehören, fordern das Aussetzen der Bewohnerparkzonen und dass weitere Verfahren gestoppt werden.

Zudem sollen „stadtweit einheitliche und gleichwertige Sondergenehmigungen für alle parkraumbewirtschafteten Gebiete“ eingeführt werden. Die Kosten für betriebliche Sondergenehmigungen seien zurzeit „prohibitiv hoch“ und auch bei negativem Bescheid in voller Höhe zu entrichten, wodurch vor allem kleine Betriebe und Einzelunternehmer benachteiligt würden.

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