Hamburg. Die CDU fordert einen Plan für die Verwendung der hohen Reederei-Dividende. Doch der Senat gibt sich bedeckt.

Es ist die wohl größte Dividende, die Hamburg je aus einer Firmenbeteiligung erzielt hat: 800 Millionen Euro wird die Reederei Hapag-Lloyd der Stadt, die 13,9 Prozent an dem Unternehmen hält, in einigen Wochen überweisen. Damit zahlt sich der Kurs der Senate, die 2008 und 2012 zusammen mit Partnern bei Hapag-Lloyd eingestiegen waren, um das Unternehmen in Hamburg zu halten, auch finanziell aus.

Doch das wirft eine knifflige Frage auf: Wohin mit dem Geld? Klar ist nur, dass die Millionen zunächst der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) zufließen – jener städtischen Holding, in der die Beteiligungen an Dutzenden Firmen gebündelt werden.

800 Millionen Hapag-Lloyd-Dividende – Hamburg äußert sich nicht

Auf die schriftliche Kleine Anfrage des CDU-Finanzexperten Thilo Kleibauer, was die HGV mit der Dividende vorhabe, antwortet der Senat kurz angebunden: „Zum Schutz seiner internen Beratungs- und Entscheidungsfindung“ sehe der Senat davon ab, sich zu der bevorstehenden Ausschüttung zu äußern. Immerhin deutet er an, dass das Thema für die laufende Aufstellung des Doppelhaushalts 2023/2024 eine Rolle spiele und es auch um den HGV-Verlustausgleich der kommenden Jahre gehen könnte.

Für dieses Jahr ist Kleibauer überzeugt, dass die Einnahme von 800 Millionen Euro die coronabedingten Verluste bei Hochbahn, Flughafen und Messe „deutlich übertreffen“ werde. Den im Haushalt eingeplanten Verlustausgleich von 126 Millionen Euro werde die HGV daher kaum benötigen, sondern eher Überschüsse erwirtschaften. „Hier muss die rot-grüne Koalition jetzt klar sagen, was sie mit diesem Geld vorhat“, so Kleibauer. „Es kann nicht sein, dass der Senat dazu jegliche Auskunft verweigert. Das Parlament muss über die geplanten Finanzströme transparent und frühzeitig informiert werden. Die HGV ist nicht der private Schattenhaushalt des Bürgermeisters, sondern betrifft die gesamte Stadtgesellschaft.“

Sinnvoll wäre es aus Sicht des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten, die Dividendeneinkünfte „zielgerichtet zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Stadt einzusetzen, zum Beispiel bei der Stärkung der Hochschulen oder der Sanierung der Kaimauern“.