Hamburg. Der umstrittene Investor erbringt Nachweise, doch der Linken reicht das nicht. Auch die CDU ist in Sorge.

Das grüne Licht der Stadt für den Elbtower hat am Mittwoch für Diskussionen in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft gesorgt. Die Hauptfrage sei, was die SPD 2018 „geritten hat, sich für einen Investor Namens René Benko zu entscheiden“, wetterte Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken, deren Fraktion das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte.

Mit Benko gehe es um einen Investor, gegen den schwerwiegende Korruptionsvorwürfe erhoben wurden und der deswegen in der Vergangenheit bereits eine Bewährungsstrafe erhalten hatte, so Sudmann. „Wie wollen sie heute vertreten, dass das eine gute Politik für die Stadt ist?“

Elbtower Hamburg: CDU-Fraktion zeigt sich besorgt

Zudem habe die Stadt die Vorvermietungsverträge, die einen Leerstand des Elbtowers verhindern sollen, nicht einsehen dürfen, kritisierte die Linken-Politikerin weiter. „Vielmehr müssen wir uns jetzt alle darauf verlassen, dass die mitfinanzierenden Banken und Versicherungen schon alles gut geprüft haben.“

Auch die CDU-Fraktion zeigte sich angesichts der aktuell schwierigen Lage in der Bauwirtschaft besorgt und warnte davor, dass nicht nur der Elbtower, sondern mindestens sieben weitere Signa-Projekte in der Innenstadt betroffen wären, sollte Benko fallen. Man könne jedoch nicht verlangen von Verträgen zurückzutreten, da er bisher alle Bedingungen erfülle, so deren Stadtentwicklungsexpertin Anke Frieling. „Wir können im Interesse der Stadt nur hoffen, dass die Sorgen sich nicht bestätigen.“

Grüne hebt "gesamtstädtische Bedeutung" des Gebäudes hervor

Der Projektentwickler Signa Real Estate stehe im Gegensatz zu René Benko nicht unter Korruptionsverdacht, betonte Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Er hob zudem die „gesamtstädtische Bedeutung“ des Gebäudes hervor und warf der Linken vor, am östlichen Ende der HafenCity, wo der Elbtower geplant ist, kein Hochhaus haben zu wollen.

„An städtebaulich markanten Planungen scheiden sich meist die Geister“, sagte SPD-Stadtentwicklungspolitikerin Martina Koeppen. Wie berichtet hatte die Signa, die zum Firmengeflecht des umtriebigen österreichischen Unternehmers René Benko gehört, als eine der letzten Hürden in dieser Woche weitere Pflichten aus dem Kaufvertrag erfüllt.

Elbtower Hamburg: Zweite Ratenzahlung ist vor Weihnachten fällig

Die städtische HafenCity Hamburg GmbH, welche die Unterlagen über Eigenkapitalnachweis, Fremdkapitalnachweis und Vorvermietungsnachweis geprüft hatte, übermittelte der Käuferin am Mittwoch den positiven Bescheid. „Wir freuen uns sehr, dass mit dem erfolgreichen Nachweis der weiteren Übergabevoraussetzungen für den Grundstücksübergang, das nächste Etappenziel bei der Errichtung des Elbtowers erreicht ist“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) am Mittwoch.

Die letzte Bedingung für den Übergang des Grundstücks ist die Zahlung der zweiten Rate des Kaufpreises in Höhe von 87 Millionen Euro. Der Nettokaufpreis für das Grundstück am Ostende der HafenCity, auf dem Signa seit dem vergangenen Jahr bereits den Bau vorantreibt, beträgt 122 Millionen Euro. Die erste Rate wurde 2019 gezahlt. Zwischen den Vertragsparteien ist laut Behördenangaben vereinbart, dass die zweite Kaufpreisrate ein Jahr nach Bekanntmachung des Bebauungsplans fällig wird, also am 23. Dezember.