Hamburg. Landes-Asten-Konferenz wendet sich mit „großer Besorgnis“ an Abgeordnete. Belastung durch Energiepreise und Inflation.

Die Adventszeit hat begonnen – doch bei vielen Hamburger Studierenden dürfte keine rechte Besinnlichkeit aufkommen. Vielmehr drücken Belastungen auf die Stimmung, folgt man der Hamburger Landes-Asten-Konferenz (LAK). Der Zusammenschluss der Studierendenvertretungen hat sich an die Mitglieder des Wissenschaftsausschusses der Bürgerschaft gewandt. Die LAK trete „mit großer Besorgnis über die Situation von Studium, Lehre und Forschung und im Besonderen der Studierenden im kommenden Winter und darüber hinaus“ an die Abgeordneten heran, heißt es in dem Schreiben. Die hohe Inflation, die Energiekrise und zu erwartende Tarifsteigerungen stellten eine „Bedrohung“ dar, erklärt die LAK.

Das Schreiben erreicht die Abgeordneten gut zwei Wochen vor den Beratungen der Bürgerschaft über den Doppelhaushalt 2023/24. Dabei geht es auch um Hamburgs Ausgaben für Wissenschaft.

Entlastungen: Studierende und Unibeschäftigte klagen über schlechtere Bedingungen

Seit dem Abschluss der Hochschulvereinbarung für die Jahre 2021 bis 2027 sei zu beobachten gewesen, „dass durch eine unzureichende Finanzierung Studienangebote gestrichen und Stellen nicht besetzt“ wurden, schreibt die LAK. An vielen Punkten habe sich eine „deutliche Verschlechterung der Lehr- und Arbeitsbedingungen“ gezeigt, „sogar ganze Forschungsprojekte mussten gestrichen werden“. Dies treffe wissenschaftliche Mitarbeitende, die in Teilzeit arbeiteten und mit Überstunden zu kämpfen hätten, besonders aber Studierende in prekären Lebenssituationen.

Viele Studierenden arbeiteten neben dem Studium, um sich den Lebensunterhalt leisten zu können. Schlechte Lehre könne „nicht durch noch mehr Zeit in der Bibliothek ausgeglichen werden“, so LAK. Solche Umstände führten dazu, „dass Studierende, die es sich nicht leisten können, neben dem Studium nicht zu arbeiten, durchschnittlich schlechtere Leistungen erbringen, die Regelstudienzeit nicht einhalten oder sogar das Studium abbrechen“.

LAK: Hochschulen sollten als kritische Infrastruktur eingestuft werden

Daneben sei zu beobachten, dass sich die soziale und finanzielle Lage von Studierenden verschlechtere. „Hinzu kommt, dass die Infrastruktur, die dafür gedacht ist, Studierende in allen Lagen zu unterstützen, genauso leidet.“ Der HVV habe Beiträge für das Semesterticket angehoben, das Studierendenwerk Standorte schließen müssen, die Preise für das Mensaessen seien gestiegen.

„Hier erwarten wir dringlichst Unterstützung, dass die Mehrkosten des Studierendenwerks aufgefangen und nicht auf die Studierenden verlagert werden.“ Langfristig brauche es „einen erheblich günstigeren ÖPNV, günstige Mieten und ein bedingungsloses BaföG“. Höhere Energieausgaben für Hochschulgebäude dürften nicht zu Kürzungen der Mittel für Studium, Forschung und Lehre führen. Die Hamburger Hochschulen sollten als kritische Infrastruktur eingestuft werden, fordert die LAK.

CDU: Hochschulen haben keine Reserven, um höhere Energiepreise zu bewältigen

Die Kritik und Sorgen der Studierenden seien „völlig berechtigt“, sagt die CDU-Abgeordnete Anke Frieling. Schon die Pandemie sei für Studierende eine harte Zeit gewesen. „Die aktuellen Kostensteigerungen können von den Studierenden nicht aus eigener Kraft kompensiert werden; ob die jetzt versprochenen Hilfen des Bundes rechtzeitig kommen und helfen, lässt sich noch nicht absehen.“ Die Hochschulen hätten keine Reserven, um mit höheren Energiepreisen zurechtzukommen. Müssten sie alle Kostensteigerungen „auch nur zum Teil aus eigenen Ressourcen bewältigen, würde das zu einem unglaublichen Sparzwang führen“, sagt Frieling.

Ähnlich sieht das die Linken-Abgeordnete Stephanie Rose. Die Aufstockung der Grundfinanzierung seit 2021 reiche nicht „im Entferntesten aus, die Tarif- und Preissteigerungen auszugleichen“. Die HafenCity Universität, die Hochschule für bildende Künste, die Hochschule für Musik und Theater und das Uniklinikum Eppendorf müssten bis 2025 „sogar mit weniger Geld als im Jahr 2021 rechnen“, sagt Rose. „Die Auswirkungen dieser Politik zeigen sich bereits daran, dass die Ausgaben für Personal an einigen Hochschulen gesenkt werden bzw. nicht mal entsprechend der Inflation steigen.“

Senat hat Notfallfonds für Energiehilfen aufgelegt

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte vor Kurzem angekündigt, dass die Gaspreis-Entlastung und die Gas- und Strompreisbremse auch Hochschulen zugute kommen soll. Der Hamburger Senat habe ergänzend dazu einen Notfallfonds mit einem Startkapital von 125 Millionen Euro für Energiehilfen aufgelegt, von denen auch Studierende profitieren sollen, sagt die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Annkathrin Kammeyer. BaföG-Empfänger hätten schon eine Heizkostenpauschale bekommen, Studierende in Minijobs eine Energiepauschale erhalten. Die 200-Euro-Einmalzahlung des Bundes für Studierende und Fachschüler werde „derzeit ausgezahlt“. Die SPD-Fraktion setze sich zudem für eine „Semesterpreisbremse“ ein.

Sollten die Entlastungsmaßnahmen des Bundes für Gas und Strom nicht ausreichen, müsse „die Politik mit den Hochschulen eine Lösung finden“, sagt die Grünen-Abgeordnete Miriam Block. „Denn in der Tat sind die zusätzlichen Betriebskosten nicht aus dem Globalbudget zu stemmen.“ Der Senat habe angekündigt, dem Studierendenwerk mit einem „vollständigen Defizitausgleich“ zu helfen. Beim BAföG gelte es, eine „kurzfristige Erhöhung des Regelsatzes“ zu erreichen. Anpassungen sollte es auch beim Semesterticket geben, sagt Block. „Es muss perspektivisch in das System des 49-Euro-Tickets integriert werden – und zwar zum jetzigen Preis oder noch günstiger.“

Entlastungen: Keine Erhöhung der Beiträge für Semester und Wohnheim

Die Wissenschaftsbehörde verweist ebenfalls auf die Bundeshilfen und den Notfallfond des Senats. Die von der LAK angebrachten Punkte würden „durch die zuständigen Behörden bereits im Rahmen der Entlastungsmaßnahmen aufgegriffen sowie in den weiteren Planungen in den Blick genommen“, sagt Sprecherin Silvie Wemper. Die Behörde und die Hochschulen seien sich „einig, dass eine Erhöhung des Semesterbeitrags, Wohnheimbeitrags oder der Mensapreise aktuell nicht ansteht“.

Defizite beim Studierendenwerk seien zuletzt durch den Senat kompensiert worden, „der dies auch für 2023/24 in Aussicht gestellt hat“. Neben kurzfristigen Entlastungen gelte die Zusage des Senats, die Hochschulen „in angemessener Weise bei Bedarf in Anbetracht der steigenden Betriebskosten zusätzlich zu unterstützen“, sagt Wemper. „Hierfür ist zunächst wichtig, die Wirkung der Entlastungspakete des Bundes in den Blick zu nehmen, um gezielt zu ergänzen.“