Hamburg. Die CDU moniert, dass der Aufklärer der Vorwürfe gegen Generalstaatsanwalt Fröhlich der SPD nahestehe.

Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft hat die Auswahl des Aufklärers der Vorwürfe gegen Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich als „roten Filz“ kritisiert. Wie berichtet, wird dem obersten Ankläger der Stadt vorgeworfen, vor drei Jahren eine Hausdurchsuchung bei Innensenator Andy Grote (SPD) in der St.-Pauli-Freikartenaffäre gestoppt zu haben, um einen „politischen Tsunami“ zu verhindern – so wird es jedenfalls in einem internen Vermerk festgehalten.

Als dieser öffentlich wurde, hatte Fröhlich ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt, damit die Vorwürfe aufgeklärt werden können. Mit den Ermittlungen gegen den „General“ hatte die Justizbehörde den ehemaligen Richter am Bundesgerichtshof Nikolaus Berger beauftragt.

Freikartenaffäre um Fröhlich: CDU übt Kritik an Ermittlungen

Die CDU bezieht sich nun auf Twitter-Meldungen eines T-online-Journalisten, wonach Berger früher für die SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag gearbeitet habe und zudem der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) nahestehen soll. Laut Bergers Wikipedia-Eintrag war der 66-Jährige Anfang der 90er-Jahre wissenschaftlicher Berater der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss des Kieler Landtags zur sogenannten Schubladenaffäre. Zudem fungierte er von 1991 bis 1993 als Pressesprecher der – damals SPD-geführten – Justizbehörde.

„Die Stadt als Beute – die Fälle von rotem Filz nehmen zu und es ist der regierenden SPD offensichtlich noch nicht einmal peinlich“, sagte dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Es wäre in der Tat ein Justizskandal mit großen politischen Folgen, wenn der Vorwurf zuträfe, dass Hamburgs Generalstaatsanwalt eine Hausdurchsuchung gegen den SPD-Innensenator Andy Grote damals verhindert habe, um einen ,politischen Tsunami‘ kurz vor der damaligen Bürgerschaftswahl zu verhindern“, so Thering.

Thering: Justizbehörde soll „die Entscheidung überdenken“

Es sei deshalb richtig, dass der Generalstaatsanwalt ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt habe. „Es wäre jetzt eine Selbstverständlichkeit gewesen, dass eine vor allem auch parteipolitisch unabhängige Person diese Ermittlungen übernommen hätte“, so der Oppositionsführer, der das im Fall Berger nicht gewährleistet sieht. „Sollte es also zutreffen, dass nun ausgerechnet eine Person die Ermittlungen übernimmt, die der SPD nahesteht, dann wäre es der nächste Fall der Kategorie ,roter Filz‘“, so Thering. Er fordere die Justizbehörde auf, „die Entscheidung zu überdenken“ und eine unabhängige Person mit den Ermittlungen zu beauftragen.

Die Justizbehörde war am Feiertag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.