Hamburg. Aufgrund einer neuen Datenlage passt der Senat nun seinen Klimaplan an. Doch Fridays for Future reicht das noch lange nicht.

Bereits 2019 hatte der Hamburger Senat sich auf die Fahnen geschrieben, seinen Klimaplan fortzuschreiben. Fast drei Jahre später ist es nun so weit. Der Senat will seine Klimaziele höherstecken und konkretisiert dies auch in Zahlen.

Pressesprecher Marcel Schweitzer bestätigt dies auf Abendblatt-Nachfrage und erläutert: „Es zeichnet sich ab, dass das Ziel für die Reduktion der CO2-Emissionen in Hamburg bis 2030 von 55 auf 70 Prozent gegenüber 1990 erhöht werden kann.“

Neue Datenlage: Hamburger Senat will Klimaplan anpassen

Anlass dafür seien die jüngsten Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zur energetischen Gebäudesanierung, neue Erkenntnisse in der Verkehrsentwicklungsplanung sowie der Entwurf eines Gutachtens zur „Entwicklung von Szenarien zum Erreichen der neuen Klimaschutzziele“. Die neuen Eckpunkte des Hamburger Klimaplans würden derzeit von der Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende konkretisiert und sollen dem Senat zeitnah zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Noch vor genau einem Jahr, kurz vor der Bundestagswahl, hatten sich die Spitzen von SPD und Grünen auf eine Reduktion der CO2-Emissionen von 65 Prozent gegenüber 1990 bis zum Jahr 2030 geeinigt und damit einen internen Koalitionsstreit beigelegt. Bis dato lagen sie bei 55 Prozent. Im Endeffekt bedeutet die Neuerung also gerade einmal eine Erhöhung um fünf Prozentpunkte.

Fridays for Future sehen Pläne als "schlechten Marketingwitz“

Das geht den Klimaschützern der Bewegung „Fridays for Future“ in Hamburg nicht weit genug: „Während alle Menschen erleben, wie die Krisen dieser Zeit Gewissheit um Gewissheit zusammenbrechen lassen, ist Hamburgs Senat offensichtlich immer noch nicht bereit, die Ursache der Krisen ernsthaft anzugehen.“ Sich jetzt für ein unzureichendes Zwischenziel zu feiern, sei an Absurdität kaum zu überbieten. „Dabei wirken die fünf Prozentpunkte mehr Einsparung gegenüber dem Bund in Anbetracht der tatsächlich insgesamt notwendigen 85 Prozent wie ein schlechter Marketingwitz“, sagt Annika Rittmann, Sprecherin von „Fridays for Future“ Hamburg.

Was es hingegen tatsächlich bräuchte, seien mehrere Zwischenziele und eine Regierung, die in der Lage sei, Maßnahmen umzusetzen anstatt überflüssige Studien in Auftrag zu geben. Die Kritik an der Klimapolitik des Senats ist damit nicht neu, doch Ziel müsse es sein, das völkerrechtlich bindende Pariser Klimaabkommen einzuhalten und Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen.

Rosa Domm, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, verbucht die erhöhten Reduktionsziele hingegen als „wichtigen Erfolg für den Klimaschutz“. Hamburg bekomme auf diese Weise strengere Reduktionsziele als der Bund und gehe als fortschrittliche Metropole voran. „Denn 70 Prozent weniger CO2 bis 2030 sind nicht nur dringend notwendig, sondern laut unseren neuesten Daten auch machbar.“

Umgesetzt werden soll dies unter anderem durch energetische Gebäudesanierung, den Verbau von klimaneutralen Heizungen, den Ausbau der Windkraft im Hamburger Hafen und eine Mobilitätswende insbesondere am Stadtrand. „Damit gewinnen vor allem Hamburger Industrie und Wirtschaft wichtige Planungssicherheit für die nächste Dekade.“