Hamburg. Eine milliardenschwere Summe wurde bewilligt, jedoch gar nicht ausgegeben. Finanzsenator Dressel unterstreicht die Bedeutung.

Das Vertrauen in den Senat war riesig, als die Bürgerschaft mit großer Mehrheit 1,2 Milliarden Euro allein für das Jahr 2020 zur Bewältigung der Corona-Krise bewilligte. Bis 2022 sollte diese Summe auf 3,5 Milliarden Euro wachsen. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) lobte diesen Schritt und betonte, dass das Geld für Hamburg dringend nötig sei. „So kommen wir durch die Krise“, twitterte er – und versah seinen Tweet mit einem Bizeps-Emoji als Zeichen der Stärke.

Zweieinhalb Jahre später freut sich Dressel nun vor allem über die Stärke des Senats, einen nicht unerheblichen Teil der Summe gar nicht ausgegeben zu haben. Wie die Finanzbehörde am Dienstag mitteilte, wurde der Rahmen der bereitgestellten Corona-Mittel deutlich unterschritten, weil die Stadt besser durch die Pandemie gekommen sei. Ab 2025 würden „erhebliche Mittel“ frei zur Bewältigung anderer Haushaltsrisiken.

400 Millionen für Hamburg – Senat passt Finanzplan an

Als ersten Schritt stellt der Senat dem noch nicht final erarbeiteten Haushalt für die Jahre 2023 bis 2026 zusätzlich rund 395 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem Geld sei unter anderem eine zusätzliche Einzahlung in das Sondervermögen Schnellbahnausbau geplant. Dressel bezeichnete diese Maßnahme als „großen haushaltspolitischen Erfolg, der zukünftige Generationen entlastet“.

Die ursprünglich bewilligten 1,2 Milliarden Euro hätten ab 2025 über 20 Jahre in gleichmäßigen Schritten zurückgezahlt werden müssen. Geplant war eine jährliche Tilgung von 150 Millionen Euro, wofür jährlich ein Überschuss von 175 Millionen Euro vonnöten gewesen wäre, rechnete der Senat vor. Doch diese Finanzplanung wurde nun angepasst. Nach Senatsangaben müsse lediglich ein jährlicher Überschuss von 60 Millionen Euro erwirtschaftet und 143 Millionen Euro getilgt werden.

Es geht um Milliarden: Geringerer Fehlbetrag für Hamburg

„Der Hamburger Senat und die Bürgerschaft waren wir immer darauf bedacht, die Corona-Mittel sparsam und zielgerichtet und nur soweit reguläre Mittel nicht zur Verfügung stehen einzusetzen, eben weil diese Mittel zurückgeführt werden müssen und damit eine Hypothek für zukünftige Haushalte darstellen“, sagte Dressel am Dienstag.

Der ursprünglich kalkulierte zusätzliche Fehlbetrag von 3,5 Milliarden Euro in den Jahren 2020 bis 2022 sei auf 1,17 Milliarden Euro reduziert worden. Dies liege vor allem an der wirtschaftlichen Erholung, die dynamischer ausfiel als prognostiziert. In der Folge sprudelten die Steuereinnahmen der Hansestadt. Auch dieses Geld war dringend nötig.