Hamburg. Die Bürgerschaft spricht dem Senat mit großer Mehrheit ihr Vertrauen aus – doch es gibt auch Kritik am ungewöhnlichen Verfahren.
Die Bürgerschaft hat dem Senat am Mittwoch mit großer Mehrheit insgesamt 1,2 Milliarden Euro zur Bewältigung der Coronakrise bewilligt. Die Mittel des dazu beschlossenen Nachtragshaushalts werden etwa für die Unterstützung von Unternehmen, Kultureinrichtungen, Start-ups, Studierenden oder zum Verlustausgleich für städtische Firmen wie Bäderland oder die Hochbahn gebraucht.
Diese globale Bewilligung sei „ungewöhnlich“, räumte SPD-Haushaltspolitiker Mathias Petersen sein. Allerdings könne man dem Senat in dieser Krise vertrauen. Da Vertrauen gut sei, aber Kontrolle besser, habe das Parlament auch monatliche Berichte erbeten, wie das Geld jeweils ausgegeben worden oder wie es verplant sei. Außerdem solle es jeweils zum Quartalsende detaillierte Informationen geben. Der Grünen-Abgeordnete Farid Müller sagte, auch der neu eingerichtete Corona-Sonderausschuss der Bürgerschaft biete die Möglichkeit der Information und Kontrolle.
Eine Milliarde Euro ohne feste Posten: Kritik aus der CDU
CDU-Haushaltspolitiker Thilo Kleibauer kritisierte zwar nicht grundsätzlich die Bewilligung der Mittel – wohl aber die Form, in der diese geschehe. „Wir bewilligen gar keine Mittel für das Sofortprogramm, es soll ein Milliarde Euro in einen zentralen Ansatz eingestellt werden, die dann in freiem Ermessen des Senates steht. Das steht im Widerspruch zum Budgetrecht, das wir hier als Parlament haben.“
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Es müsse stattdessen in den jeweiligen Einzelplänen der Behörden klar dargestellt werden, wofür das Geld vorgesehen sei, so der CDU-Politiker. Man könne die Summe „nicht aus Bequemlichkeit“ in einem Titel zusammenfassen. Das hätten der Bund und andere Bundesländer auch transparenter gehandhabt. Denn dabei gehe es auch um die verfassungsgemäßen Rechte des Parlaments zur Kontrolle des Haushaltes.
Linke spricht von "Frechheit" – Dressel von Notwendigkeit
Auch der Linken-Abgeordnete David Stoop fragte, warum der Senat nicht eine detaillierte Liste der Ausgaben vorgelegt habe. Es sei das Recht des Parlaments über die Haushaltsfragen zu entscheiden und sicherzustellen, dass das Geld dort verwendet werde, wo es gebraucht werde. „Was der Senat vorgelegt hat, ist echt eine Frechheit“, so Stoop. „Dem Parlament seine demokratischen Rechte nehme zu wollen, ist nicht angemessen.“ Der AfD-Abgeordnete Thomas Reich kritisierte das Vorgehen des Senats ebenfalls.
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) dagegen betonte, dass die parlamentarische Kontrolle und die Mitwirkungsrechte auch der Opposition voll gewahrt seien. So habe es mehrere Telefonkonferenzen gegeben, in der Fragen beantwortet worden seien. Das Geld sei dringend nötig. Als ein Beispiel nannte Dressel auch die Aufstockung der Gesundheitsämter um Personal im dreistelligen Bereich. Die sei nötig, um Infektionsfälle künftig noch besser nachzuverfolgen.