Hamburg. Im Anschluss an die Berichterstattung über Unregelmäßigkeiten hatte sich die Landesfunkhauschefin Sabine Rossbach zurückgezogen.

Hat der NDR zu schnell Konsequenzen aus den Vorwürfen gezogen, die in den vergangenen Wochen gegen das Landesfunkhaus in Hamburg erhoben wurden? Und könnte dessen Chefin Sabine Rossbach heute noch ganz normal im Amt sein? Das sind zwei Fragen, die sich nach einem Urteil des Landgerichts Münchens jetzt stellen, das dem Hamburger Abendblatt vorliegt.

Danach darf der „Business Insider“, ein Medium aus dem Hause Axel Springer, mehrere Aussagen, die Rossbach schwer belastet haben und schließlich dazu führten, dass sie ihr Amt zur Verfügung stellte, nicht mehr verbreiten. Geschieht das doch, droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu zwei Jahren. Kayhan Özgenc, Chefredakteur des "Business Insider" betont allerdings, "dass es sich hier keineswegs um einen Sieg von Frau Rossbach handelt. Im Kern wird unsere Berichterstattung als zutreffend eingestuft."

NDR-Affäre: Vorwürfe gegen Sabine Rossbach

Geklagt hatte eine Hamburger Presseagentur, zu deren Gründerinnen eine Tochter von Sabine Rossbach gehört, und die sich den Vorwurf gefallen lassen musste, die Verwandtschaftsverhältnisse zum eigenen Vorteil ausgenutzt zu haben. Konkret wurde Rossbach unter anderem vorgeworfen, Pressemitteilungen der Agentur ihrer Tochter weitergeleitet und Berichterstattung im NDR-Hörfunk beziehungsweise -Fernsehen zu einzelnen Veranstaltungen bestellt zu haben. Dadurch sei etwas entstanden, was der „Business Insider“ so nannte: „System Rossbach: Wie Ehemann und Töchter der Hamburger Funkhaus-Direktorin vom NDR profitieren“.

Das ist die entscheidende Aussage, die das Landgericht München jetzt untersagte. Sie sei laut Urteilsbegründung ehrbeeinträchtigend, weil bei den Leserinnen und Lesern so der Eindruck einer Vetternwirtschaft aufkomme, die jedoch nicht nachgewiesen werden konnte. Dass die Gegenseite drei Viertel der Gerichtskosten tragen muss, wertet man beim "Business Insider" aber als Zeichen dafür, dass das Gericht sich der Sichtweise des Magazins in weiten Teilen anschließt.

Die Einschätzung des „Business Insiders“ entspräche eher einer Tatsachenbehauptung. Das Medium könne keine Beweise für die Richtigkeit der Vorwürfe erbringen. Man könne, so das Landgericht abschließend, nicht erkennen, dass es beim NDR ein „System Rossbach“ gegeben habe, von dem deren Tochter oder ihre PR-Agentur profitiert habe.

Özgenc bestätigt, dass dem "Business Insider" die Formulierung "System Rossbach" untersagt worden sei, sagt aber auch, dass man gegen die Entscheidung vorgehen werde. In einem weiteren Verfahren waren dem Magazin einzelne Formulierungen in Bezug auf die Vorgänge im Landesfunkhaus Schleswig-Holstein untersagt worden. Auch gegen diese Unterlassung prüfe man Rechtsmittel, hieß es vor rund zwei Wochen.

Der Artikel wurde um die Einschätzung des "Business Insider" zu der Entscheidung des Landgerichts München ergänzt. In einer weiteren Ergänzung wurde richtig gestellt, dass nicht der NDR drei Viertel der Prozesskosten tragen muss.