Hamburg. Deutsche Bahn hat Bedenken hinsichtlich der Standsicherheit. Widerspruch gegen Baugrube ist noch immer nicht entschieden.

Die Linkenbürgerschaftsfraktion wirft dem rot-grünen Senat vor, Einwände gegen den Bau des umstrittenen Elbtowers zu ignorieren. „Einmal mehr zeigt sich, dass der Elbtower um jeden Preis vom Senat durchgedrückt werden soll“, sagte Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linkenfraktion. Die Abgeordnete führt zwei Beispiele für ihren Vorwurf an.

Zum einen habe der Senat auch nach einem Jahr noch nicht über den Widerspruch der Deutschen Bahn gegen die Genehmigung der Baugrube für das 245 Meter hohe Gebäude neben den Elbbrücken entschieden. Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) hatte erst Ende August dem zuständigen Bürgerschaftsausschuss auf Nachfrage von dem Widerspruch berichtet, der allerdings keine aufschiebende Wirkung hat.

Elbtower: Deutsche Bahn hat Bedenken

Die Deutsche Bahn hat Bedenken hinsichtlich der Stand- und Betriebssicherheit. In ihrer Stellungnahme verweist die Bahn auf das Allgemeine Eisenbahngesetz, nach dem „durch das Vorhaben die Sicherheit und die Leichtigkeit des Eisenbahnverkehrs und der angrenzenden Verkehrsstation zu keiner Zeit gefährdet oder gestört werden“ dürfen.

In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage Sudmanns teilt der Senat mit, dass in die bisherigen (Teil-)Baugenehmigungen „Berechnungen des Setztrichters des Elbtowers [eingeflossen seien] und damit des Bereichs, innerhalb dessen geprüft werden muss, welche Auswirkungen das Vorhaben auf die Stand- und Verkehrssicherheit benachbarter Bahnanlagen haben kann“.

Elbtower könnte "Riesenproblem für die ganze Stadt“ sein

Außerdem, so der Senat, hätten die Deutsche Bahn und die Elbtower Immobilien GmbH über weitergehende Maßnahmen zum Schutz des Bahnverkehrs „eine vertragliche Vereinbarung getroffen“. Laut Sudmann hoffe der Senat, der Widerspruch der Bahn werde sich durch die privatrechtliche Regelung erledigen. „Wenn der Bahnverkehr durch Setzungen im Untergrund nicht mehr läuft, wird das aber ein Riesenproblem für die ganze Stadt“, sagte die Linkenabgeordnete.

Sudmann kritisiert außerdem, dass der Senat nicht von sich aus überprüfen will, ob die vertraglich vorgeschriebene Vorvermietungsquote von 30 Prozent der Gebäudefläche auch tatsächlich erfüllt worden ist. Vor allem die SPD-Fraktion hatte eine solche Überprüfung mehrfach gefordert. „Die SPD ist als großmäuliger Tiger in der Bürgerschaft gestartet, um nun als kuscheliger Bettvorleger beim Investor zu landen“, sagte Sudmann.