Hamburg. Die Klimaschützer wollen mit ihrem Protest gegen die LNG-Terminals im Norden demonstrieren. Vandalismus in Zusammenhang mit Klimacamp?
Das Klimaschutzbündnis Ende Gelände hat für die kommenden Tage "massenhaft Aktionen des zivilen Ungehorsams" im Rahmen des Klimacamps im Altonaer Volkspark angekündigt. Die geplanten Proteste richten sich explizit gegen die Pläne der Bundesregierung, in mehreren Häfen an der Küste LNG-Terminals zu errichten, an denen Flüssiggas ins Gasnetz eingespeist werden kann.
Charly Dietz, Sprecherin des Bündnisses, erklärte: "Statt an private Haushalte zu appellieren, den Gürtel enger zu schnallen, wie die Bundesregierung es tut, muss jetzt den Großkonzernen der Gashahn zugedreht werden." Man brauche eine Energieversorgung, die sowohl erneuerbar, als auch dezentral und demokratisch organisiert sei. Zur Finanzierung der Energiewende forderte sie, "Krisenprofiteure in der Energiewirtschaft" zu enteignen.
Klimacamp: "massenhaft" Aktionen – und eine Hafenblockade?
Welche Aktionen genau geplant sind, teilte Ende Gelände nicht mit. Zu erwarten sind aber unter anderem Blockaden von Firmen, die besonders viel Gas verbrauchen – so habe man bereits am Donnerstagmorgen die Zufahrt des Unternehmens Yara in Brunsbüttel zeitweise blockiert. Das Werk in dem unter anderem der Treibstoffzusatz AdBlue produziert wird, der den Schadstoffausstoß von Pkw senken soll, gehört laut eigenen Angaben zu den größten Gasverbrauchern in Deutschland.
Konkreter wurde die Gruppe "... ums Ganze!". Diese plant eine Blockade des Hamburger Hafens. Sie würden diesen in den kommenden Tagen „lahmlegen“, sagte Liv Roth, Sprecherin der Gruppe. Klimaschutzaktivisten sorgen darüber hinaus immer wieder mit der Blockade von Hauptverkehrsadern für Durcheinander. Die Polizei Hamburg ist auf etwaige Störaktionen eingerichtet und hält in der Nähe von besonders wichtigen Kreuzungen Kräfte vor. Bereits am Mittwoch hatten rund 1500 Menschen für mehr Klimagerechtigkeit und gegen die von der Bundesregierung geplanten Flüssiggas-Terminals protestiert. Die Protestzug blieb friedlich.
Polizei Hamburg nimmt eigene Angaben zu Vandalismus zurück
Ob die Sachbeschädigungen in der Osterstraße in der Nacht zum Donnerstag im Zusammenhang mit den Klimaprotesten passiert sind, ist derweil unklar: Zunächst hatte es vonseiten der Polizei Hamburg geheißen, dass dies zumindest naheläge – später nahm die Pressestelle diese Angaben zurück: "Wir ermitteln in alle Richtungen", sagte ein Polizeisprecher. Zwar seien mehrere Personen im Zusammenhang mit den Taten überprüft worden, ein Tatverdacht habe sich allerdings nicht ergeben.
In der Nacht hatten Unbekannte mehrere Scheiben einer Filiale der Deutschen Bank und des Energieversorgers Vattenfall beschädigt und einen Handyladen mit Farbe beschmiert. Außerdem seien mehrere Mülltonnen angezündet worden. Ein politischer Hintergrund liegt nahe, ist aber bislang unbewiesen.
Klimacamp erwartet meiste Teilnehmer am Wochenende
Im Klimacamp in Lurup sind mittlerweile knapp 1500 Menschen angekommen, die in 540 kleinen und 30 größeren Zelten übernachten. Außerdem sind zwei Zirkuszelte aufgebaut. Die meisten der bis zu 6000 Teilnehmer erwarten die Organisatoren zum Wochenende.
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Am Mittwwoch hatten Klimaaktivisten in Hamburg und weiteren deutschen Städten das Wasser in öffentlichen Brunnen grün eingefärbt. Auf dem Boden vor den Fontänen stand jeweils in großen Buchstaben „L N G – Leider Nicht Grün“. Mit der Aktion gegen Flüssigerdgas (LNG) wird die Nutzung von fossilen Energieträgern kritisiert, wie die Gruppe „Extinction Rebellion“ mitteilte.
Gleichzeitig hat die Volksinitiative „Klimaentscheid Hamburg“ für ein deutlich strengeres Klimaschutzgesetz in Hamburg mitgeteilt, die für den nächsten Schritt notwendigen Unterschriften beisammen zu haben. Sie werde am Freitag im Rathaus insgesamt mehr als 13.500 Unterstützerunterschriften an den Senat übergeben, hieß es am Donnerstag. Um mit ihrer Volksinitiative erfolgreich zu sein und im nächsten Schritt ein Volksbegehren starten zu können, mussten die Unterstützer 10.000 Unterschriften sammeln.
Die Initiative fordert die Einhaltung des Treibhausgasbudgets der Stadt Hamburg für das 1,5-Grad-Ziel von Paris. Dies soll durch die Reduktion der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent bis 2030 erreicht werden. Außerdem fordert die Initiative eine weitere vollständige Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2035. Dabei sollen Möglichkeiten zur Anrechnung von Kompensationsmaßnahmen vorgesehen werden. Bis zu einem Viertel der Emissionen sollen so bis 2045 kompensiert werden können.