Hamburg. Polizei wertet die Laufroute der Demonstranten als „maximale Provokation“, sieht sich aber angemessen aufgestellt. CDU ist empört.

Als „maximale Provokation“ wertet die Polizei die Marschroute der von dem Rote-Flora-Akteur Andreas Blechschmidt angemeldeten „Antirepressionsdemo“, die am Freitag von 17 Uhr an auf der Elbchaussee stattfinden soll. Sie steht im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Angehörige der linksextremen Szene, in dem wenige Stunden vor dem Aufmarsch ein Urteil fallen soll.

Der angemeldete Marschweg zeichnet den Verlauf der schweren Ausschreitungen auf der Elbchaussee vor drei Jahren während des G 20-Gipfels, die auch den Angeklagten zur Last gelegt werden, exakt nach. „Hierdurch wird gewollt ein psychischer Druck auf die – zum Teil traumatisierten – Anwohner und Betroffenen ausgeübt“, heißt es in einer internen Einschätzung der Polizei.

Verlauf der G 20-Demo an der Elbchaussee hängt von Urteil ab

Wie die Demonstration verlaufen wird, hängt laut Polizei stark davon ab, ob und gegebenenfalls wie hart die Angeklagten im Elbchaussee-Prozess bestraft werden. Bei einer Bewährungsstrafe, so die Einschätzung, bleibe es eher ruhig. Gewalt sei dennoch nicht ausgeschlossen.

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Die Polizei rechnet mit bis zu 500 Teilnehmern, bis zu 100 davon aus anderen Bundesländern und auch aus dem Ausland. Ob der Anmelder sein am Mittwoch eingereichtes Hygienekonzept für den Aufzug einhalten kann, das eine Zahl von 200 Demonstrationsteilnehmer vorsieht, wird bezweifelt. Außerdem rechnet die Polizei damit, dass das Einschreiten der Beamten provoziert wird: So sollten Filmaufnahmen gemacht werden können, die später als Polizeigewalt präsentiert werden.

Feuerwehrleute löschen während der G20-Krawalle in Altona ein brennendes Auto.
Feuerwehrleute löschen während der G20-Krawalle in Altona ein brennendes Auto. © dpa

Linke Szene mobilisiert weiter – CDU spricht von "menschenverachtender Haltung"

Die linke Szene selbst hat noch einmal im Internet aufgerufen, zu der Demonstration zu kommen, „um auf dem Weg der Querulanten zu wandeln“.

Dennis Gladiator, Abgeordneter der CDU in der Bürgerschaft, stuft den Aufmarsch als „inakzeptabel“ ein. „Es ist geradezu zynisch, dass Linksextreme diese Route an der Elbchaussee jetzt, drei Jahre nach dem G 20-Gipfel, erneut für ihre Propaganda nutzen. Das zeigt die menschenverachtende Haltung dieser Gruppierungen."

Anna von Treuenfels-Frowein von der FDP erwartet, dass der Innensenator mit der Polizeiführung ein Sicherheitskonzept erarbeitet hat, auf dessen Grundlage Randalierer und Gewalttäter am Freitag in Altona keine Chance haben. Von Seiten der Polizei hieß es, man sei „angemessen aufgestellt“.